Geld & Liquidität
19.05.16

Restrukturierung nach englischem Recht

FINANCE-Ratgeber: Was bringt ein Scheme of Arrangement?

Von Antonia Kögler

Ab nach England: Für die Restrukturierung der eigenen Passivseite greifen viele deutsche Unternehmen zum Scheme of Arrangement. Doch das englische Verfahren bringt auch Risiken mit sich.

AndreyKrav/Thinkstock/Getty Images

Das englische Recht lockt viele Unternehmen nach London, wenn sie die Schuldenlast kaum noch stemmen können. Das Scheme of Arrangement kann Abhilfe schaffen.

Immer wieder zieht es europäische Unternehmen in finanzieller Schieflage nach London. Doch nicht die schillernde Großstadt lockt die Kontinentaleuropäer, sondern das englische Recht. Unternehmen, die ihre Schuldenlast reduzieren müssen, können das im Scheme-of-Arrangement-Verfahren unter englischem Recht deutlich leichter als in Deutschland oder anderen europäischen Staaten.

Was ist ein Scheme of Arrangement?

In einem Scheme-of-Arrangement-Verfahren können Unternehmen ihre Schulden restrukturieren, ohne dass sie eine umfassende Insolvenz durchlaufen müssen. Für Finanzchefs hat das Verfahren deshalb einen besonderen Reiz. „Anders als im deutschen Recht können so gezielt einzelne Gläubigergruppen für die Restrukturierung herangezogen werden, anstatt alle Vertragspartner des Unternehmens an den Verlusten zu beteiligen – mit meist verheerenden Folgen für das jeweilige Geschäftsmodell“, erklärt Thomas Hoffmann, Co-Leiter für den Bereich Restrukturierung und Insolvenz bei der Anwaltskanzlei Noerr.

Einzige Ausnahme ist im deutschen Recht derzeit die Gruppe der Anleihegläubiger. Diese können isoliert zum Verzicht auf ihre Forderungen gezwungen werden, wenn es dem Schuldnerunternehmen schlecht geht,  was im Segment der Mittelstandsanleihen derzeit sehr häufig zu beobachten ist. Bei Kreditverträgen ist das aber nicht möglich. Das Scheme-of-Arrangement-Verfahren erlaubt dagegen wesentlich mehr Gestaltungsspielraum.

Im Rahmen eines Scheme of Arrangements ist es möglich, Minderheitsgläubiger einer beliebigen Gläubigergruppe zu einer Einigung zu zwingen. In Kreditverträgen nach deutschem Recht wird meistens die Zustimmung aller Gläubiger vorausgesetzt, wenn die Bedingungen eines Darlehens verändert werden sollen. „Im Rahmen des englischen Verfahrens ist lediglich eine Mehrheit von 75 Prozent der Gläubiger notwendig“, sagt Hoffmann. Auf diese Weise kann ein Restrukturierungsplan auch gegen den Willen opponierender Gläubiger umgesetzt und sogenannte „Hold-Out-Positionen“ aufgelöst werden.

Verfahrensdauer und Kosten beim Scheme of Arrangement

Ein weiterer Vorteil für Finanzchefs liegt in der Kürze des Verfahrens. Es kann je nach Vorbereitung und Komplexität zwischen wenigen Wochen bis zu sechs Monaten dauern. „Das eigentliche Gerichtsverfahren kann bereits in sechs Wochen abgeschlossen sein“, sagt Hoffmann. Ein deutsches Insolvenzverfahren dauere dagegen im besten Fall sechs Monate, oft mehr als ein Jahr.

Trotz der Vorzüge bietet sich ein Scheme of Arrangement erst ab einer bestimmten Größenordnung der betroffenen Finanzierung an. Denn die Kosten des Verfahrens sind erheblich. Während die Gerichtskosten an sich keine allzu großen Summen verschlingen, fallen vor allem die Kosten für Beratung und Anwälte ins Gewicht. Diese können dann schnell zweistellige Millionenbeträge erreichen.

Mit dem Firmensitz nach England?

Unternehmen müssen aber nicht nur zahlen, sondern auch einige Bedingungen erfüllen, um für ein Scheme of Arrangement in Frage zu kommen. Sie müssen eine „hinreichend enge Verbindung“ zu England haben (sufficient connection). Eine Möglichkeit dafür ist, den Hauptsitz nach England zu verlegen. „Der Begriff der hinreichend engen Verbindung ist sehr weit gefasst“, erläutert Rechtsanwalt Hoffmann. „Missbräuchlich darf man ihn allerdings nicht verwenden, eine reine Briefkastenfirma in England würde als Grundlage für ein solches Verfahren kaum ausreichen.“

Doch aus britischer Sicht steht das Scheme of Arrangement auch Unternehmen offen, die nicht in England angesiedelt sind. Der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen – der sogenannte COMI (Center of Main Interest) – muss nämlich nicht dort liegen. Es kann aus Sicht von Hoffmann schon ausreichen, wenn ein Unternehmen Vermögen in England hat oder der Kreditvertrag, um den es geht, auf englischem Recht basiert. Deshalb werden viele Darlehensverträge mittlerweile von vornherein unter diesem Recht geschlossen.

Auch Unternehmen, die nicht so vorausschauend waren, können das Scheme of Arrangement nutzen, denn die Rechtswahl für einen Kreditvertrag lässt sich auch im Nachhinein noch ändern. „Das war zum Beispiel beim Parkhausbetreiber Apcoa der Fall“, sagt Hoffmann.

Unsicherheiten bei der Anerkennung von Scheme of Arrangements

Doch solche nachträglichen Änderungen bergen auch eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Im Fall Apcoa stritten die beteiligten Parteien lange über die Frage, ob ein Scheme-of-Arrangement-Verfahren für dieses Unternehmen rechtens sei. Besonders kritisch gesehen wurde die Frage, ob die Änderung der Rechtsgrundlage durch eine Mehrheitsentscheidung zulässig ist, oder ob das nur durch eine einstimmige Entscheidung möglich ist. Denn nicht alle Gläubiger stimmten in diesem Fall zu. Die britischen Gerichte haben sich jedoch nach der Mehrheit gerichtet und das Verfahren durchgeführt.

Doch auch in anderer Hinsicht bringt der Umzug nach England Risiken mit sich. Bisher ist die Wirksamkeit eines Scheme of Arrangements nicht Gegenstand einer Verhandlung vor einem deutschen Gericht gewesen. „Es besteht also eine Unsicherheit darüber, ob deutsche Gerichte eine solche Einigung akzeptieren würden, wenn ein überstimmter Gläubiger in Deutschland dagegen klagen und zum Beispiel seine volle Forderung geltend machen würde, obwohl diese im Scheme reduziert wurde“, warnt Hoffmann. „Das Scheme verstößt strenggenommen gegen deutsche Rechtsprinzipien.“ Er bezieht sich dabei vor allem auf den Grundsatz der Gleichbehandlung von allen Gläubigern, der noch im deutschen Recht verankert ist.

Es gibt deshalb in Deutschland bereits einige Stimmen, die ein ähnliches Verfahren nach deutschem Recht fordern. Bis dahin werden Firmen wie Apcoa und Co auch weiterhin den Weg nach England antreten.

antonia.koegler[at]finance-magazin.de

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