Märkte & Wirtschaft
05.07.17

BGH-Urteil sorgt für Wirbel in der Bankenwelt

Kreditgebühren: „Das BGH-Urteil wird Konsequenzen haben“

Von Michael Hedtstück

Paukenschlag vom BGH: Banken dürfen auch bei Unternehmenskrediten keine Bearbeitungsgebühren mehr verlangen. Bedeutet dieses Urteil das Ende der millionenschweren Arrangement Fees? Der Kapitalmarktrechtler Walter Uebelhoer beantwortet die wichtigsten Fragen.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Das Urteil des BGH zur Zulässigkeit von Bankgebühren bei Unternehmenskrediten sorgt für Aufruhr in der Bankenszene.

Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Das Urteil des BGH zur Zulässigkeit von Bankgebühren bei Unternehmenskrediten sorgt für Aufruhr in der Bankenszene.

Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag ein Urteil gesprochen, das am heutigen Mittwoch große Wellen in der Bankenszene schlägt: Banken dürfen künftig auch bei Unternehmenskrediten keine Bearbeitungsgebühren mehr verlangen. Sind damit die im Firmenkundengeschäft so wichtigen Arrangement Fees erledigt?
Das BGH-Urteil bezieht sich nur auf einmalige Bearbeitungsentgelte für die Bereitstellung von Krediten, nicht auf Entgelte für die Arrangierung zum Beispiel von Konsortialkrediten, wo die Bank eine zusätzliche Dienstleistung erbringt. Es geht überdies nur um formularmäßig vereinbarte, von der Kreditlaufzeit unabhängige Entgelte, die rechtlich Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank darstellen. Individuelle Gebührenabsprachen zwischen Banken und Unternehmen sind nach wie vor möglich, es gilt die Vertragsfreiheit. Aber die Abgrenzung zwischen formularmäßiger und individueller Vereinbarung ist nicht ganz einfach.


Das heißt also, dass jetzt Rechtsunsicherheit herrscht. Werden die Banken jetzt versuchen, sich vor Klagen zu schützen, indem sie die großen Gebühren auf die Kreditzinsen umlegen?

Der BGH zumindest hätte daran nichts auszusetzen, das zu tun wäre ohne Zweifel rechtssicher. Aus meiner Sicht ist klar, dass die Banken jetzt ihre Vergütungsmodelle für Kredite zumindest kritisch überprüfen werden. 

„Banken und CFOs müssen jetzt einen neuen Standard finden“

„Banken werden auf das BGH-Urteil reagieren“: Allen & Overy-Partner Walter Uebelhoer

Allen & Overy

„Banken werden auf das BGH-Urteil reagieren“: Allen & Overy-Partner Walter Uebelhoer

Damit entsteht Klärungsbedarf, wenn in den nächsten Wochen CFOs und ihre Banken über neue Kredite verhandeln.
Ganz sicher, denn das gestrige BGH-Urteil wird Konsequenzen haben. Und beide Seiten – das kreditnehmende Unternehmen wie auch die Banken – haben ein Interesse daran, dass rechtssichere Vereinbarungen getroffen werden. Wie ein solcher Vertrag aussieht, wird sich ergeben. Banken und Unternehmen müssen jetzt einen neuen Standard finden.

Wie könnte ein neuer Standardkreditvertrag aussehen, der das BGH-Urteil berücksichtigt?
Das lässt sich jetzt – einen halben Tag nach der Urteilsverkündung – noch nicht genau sagen. Es ist zudem wahrscheinlich, dass die Lösung für syndizierte Kredite anders aussehen wird als bei bilateralen Standardkrediten.   

Walter Uebelhoer ist Partner im Münchener Büro der Kanzlei Allen & Overy. Er ist Spezialist für syndizierte Kredite und Leveraged Finance und berät dabei unter anderem die Großkonzerne Schaeffler und Evonik.