Europa braucht eine Banken-Union

Von Erik Nielsen

Die Refinanzierungkosten der Banken in der Eurozone driften auseinander, und mit ihnen die Finanzierungsmöglichkeiten der Unternehmen. In einer Währungsunion ist das inakzeptabel. Die EZB kommt dagegen nicht an, es braucht eine größere Lösung.

Finanzchefs in Europa stehen vor einem gewaltigen Problem: Der gemeinsame Markt für Finanzdienstleistungen ist schwer gestört. Die Rückkehr zu nationalen Kapitalmärkten einschließlich einer De-facto-Einführung von Kapitalverkehrskontrollen zwischen EWU-Mitgliedsstaaten hat zur Folge, dass sich die Finanzierungsbedingungen für den privaten Sektor inzwischen von Mitgliedstaat zu Mitgliedsstaat deutlich unterscheiden. Es fällt schwer, die Eurozone als eine wirkliche Währungsunion zu betrachten.

Der EZB ist es zwar gelungen, einige dieser Verzerrungen abzuschwächen, aber ihr Aufkaufprogramm für Staatsanleihen, die langfristigen Refinanzierungsgeschäfte sowie andere außergewöhnliche Maßnahmen können nur vorübergehend für Erleichterung sorgen. Das Problem ist strukturell und muss dementsprechend angegangen werden.

Auswirkungen auf den privaten Sektor

Innerhalb einer Währungsunion kann es nur dann auf Dauer unterschiedliche Finanzierungskosten für einzelne Staaten geben, wenn diese nicht auch zu unterschiedlichen Finanzierungskosten für den privaten Sektor alleine aufgrund der nationalen Herkunft führen. Doch genau das ist passiert: Trotz der Anstrengungen der EZB haben sich die Finanzierungsbedingungen für den privaten Sektor in den Peripherieländern der Eurozone immer weiter verschlechtert, da die Banken (zu Recht) als potentielles Problem der jeweiligen nationalen Regierung angesehen werden. Infolgedessen werden die Refinanzierungskosten für die Banken mit einem Aufschlag gegenüber den Finanzierungskosten für den betreffenden Staat festgelegt. Spanischen Banken – wie auch den Banken in den übrigen Peripherieländern der Eurozone – bleibt nichts anderes übrig, als ihre höheren Refinanzierungskosten an die Unternehmen und Privathaushalte weiterzugeben. Dadurch wird das Wachstum ausgerechnet in den Ländern geschwächt, die es am dringendsten benötigen.

Abgesehen von Ausleihungen der EZB, die nur einen kleinen und zeitlich befristeten Teil der Gesamtverbindlichkeiten der Banken ausmachen, lässt der derzeitige institutionelle Aufbau Europas Banken aus den EWU-Peripherieländern aber auch gar keine andere Möglichkeit. Die nationale Bankenaufsicht in den Kernländern der Eurozone besteht darauf, Ausleihungen dort ansässiger Banken an Kreditinstitute in den Peripherieländern (einschließlich Ausleihungen innerhalb von Bankkonzernen) der Höhe nach zu begrenzen. Da die entsprechenden Parameter anhand der Nationalität der Banken festgelegt werden, haben die europäischen Bankaufsichtsbehörden (ohne es zu wollen) Kapitalverkehrskontrollen zwischen EU-Mitgliedsstaaten eingeführt. Wegen des Wettbewerbs der Banken um alternative Refinanzierungsmöglichkeiten sind die Guthabenzinsen in den Peripherieländern ebenfalls drastisch gestiegen. Privathaushalte haben deshalb eher einen Anreiz zu sparen als zu konsumieren. Das hat negative Folgen für das Wachstum und die Entwicklung in ganz Europa.

Gebremste Erholung

Die höheren Finanzierungskosten und strengeren Kreditvergaberichtlinien für Privathaushalte und Unternehmen in den Peripherieländern haben vor allem zwei Folgen: Sie bremsen die wirtschaftliche Erholung, was die Konsolidierung der Staatshaushalte erschwert. Ferner besteht die Gefahr, dass ein beträchtlicher Teil des Erwerbspotentials für immer verlorengeht, weil die produktiven Fähigkeiten der Erwerbstätigen durch Langzeitarbeitslosigkeit abhanden kommen. Zudem bedroht hohe Arbeitslosigkeit den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hinzu kommt: Wenn Unternehmen in den Peripherieländern nur aufgrund ihrer Herkunftsländer höhere Finanzierungskosten zu tragen haben, sind sie gegenüber ihren Mitbewerbern in Frankreich, Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten der Eurozone benachteiligt.Die Konkurrenz sitzt dann in Ländern, deren Regierungen in den Genuss geringerer Finanzierungskosten kommen.

Vom Länderrisiko entkoppelt

Die Lösung des Problems ist zumindest auf dem Papier einfach: Die Risiken der Banken müssen vom Länderrisiko isoliert werden. Dies lässt sich am besten erreichen, indem man ein einheitliches, gesamteuropäisches System für die Abwicklung von Banken entwickelt. Wenn die Märkte davon ausgehen könnten, dass mit allen Banken der Eurozone, die in Schwierigkeiten geraten, in der gleichen transparenten Weise verfahren wird, dann würden die Investoren die Refinanzierungskosten des Finanzsektors ausschließlich nach der Kreditwürdigkeit der einzelnen Bank festlegen und nicht nach der nationalen Herkunft. Die Banken könnten Kredite zu Konditionen vergeben, die sich nach dem risikolosen Zinssatz zuzüglich einer Risikoprämie für die einzelne Bank richten. Wenn das Bankensystem auf eine solche europaweite Grundlage gestellt wird, wäre auch nur eine europaweit tätige Bankenaufsichtsbehörde nötig, welche die Kreditinstitute auf der Basis einheitlicher Wettbewerbsbedingungen überwacht.

Damit das funktionieren kann, braucht die Eurozone eine Bankenunion, in der die Länder Bankenaufsicht, Einlagensicherungsfonds und ein gemeinsames System für die Abwicklung von in Schwierigkeiten geratenen Banken teilen. Eine angeschlagene Bank würde eine ausreichend hohe Kapitalspritze bekommen (dieselbe Art von Kapital für alle), damit sie ihren Geschäftsbetrieb so lange aufrechterhalten kann, bis die europaweite Institution entschieden hat, ob die betreffende Bank abgewickelt oder saniert und später reprivatisiert werden soll. Ein europäischer Binnenmarkt – geschweige denn eine Währungsunion – ist mit einer getrennten Bankenaufsicht in den einzelnen Ländern schlichtweg nicht zu vereinbaren.

Erik Nielsen ist globaler Chefvolkswirt der UniCredit.

E-Mail: erik.nielsen[at]unicredit.eu