Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) sorgt für mächtig Gesprächsstoff in der Bankenszene. Laut einem Bericht des „Kuriers“ beruft das österreichische Pendant der Bafin die beiden Vorstände der Wiener Meinl Bank ab. Diese habe nun drei Monate Zeit, um geeignete Nachfolger für Peter Weinzierl und Günter Weiß zu finden.
Die Begründung hat es in sich: Der Kurier bezieht sich auf einen 162 Seiten dicken Bescheid der FMA, in dem die Finanzmarktaufsicht offenbar hart dem Vorstand eins Gericht geht. Demnach wirft die Aufsicht der Bank vor, dass sie „2013 weder angemessene Verwaltungs-, Rechnungs- und Kontrollverfahren, noch eine zweckentsprechende interne Revision“ gehabt habe.
Auch würden Bilanzposten „nicht regelmäßig auf deren Werthaltigkeit geprüft“ und das Kreditmanagement sei „mangelhaft und nicht nachvollziehbar“. Zudem wisse die Meinl Bank nicht, wie hoch ihre Eigenmittel seien und kenne nicht die wahre Höhe wesentlicher Bilanzposten. Die Angriffe werden in den vom Kurier zitierten Dokumenten sogar noch schärfer. Dort glaubt die Aufsicht, bei der Meinl Bank einen „bilanziellen Blindflug“ und eine „existenzbedrohende Gefahrensituation“ ausgemacht zu haben. Kurz: In den Augen der FMA hat die Bankführung keinen Überblick über die Risikoexposition der Bank – ein schwerer Vorwurf.
Vorstand der Meinl Bank ist empört
Die Meinl Bank zeigt sich schockiert und wehrt sich gegen die Vorwürfe. Wie der Kurier weiter berichtet, vermutet Weinzierl bei der Abberufung „reine Willkür“ seitens der FMA. Der Kurier berichtet, dass die FMA das Geldhaus seit Jahren untersuche, jedoch nie grobes Fehlverhalten aufgedeckt habe. 19 der 20 FMA-Entscheidungen gegen die Meinl Bank seien in den vergangenen Jahren wieder aufgehoben worden.
In einem öffentlichen Statement der Meinl Bank heißt es: "Offenbar soll alles versucht werden, um von der Erfolglosigkeit und Vorverurteilung eines nunmehr acht Jahre andauernden MEL-Verfahrens abzulenken." Das MEL-Verfahren richtet sich gegen die Immobiliengesellschaft "Meinl European Land" und sorgte nach der Finanzkrise für gehöreigen Wirbel in der Bank.
Die Meinl Bank betont in ihrem Statement, dass sich die Bank und ihre Organe immer "im Rahmen des Rechts bewegt und wirtschaftlich umsichtig agiert haben", weshalb der FMA-Bescheid "völlig haltlos" sei. Die Juristen der Bank prüfen nun offenbar eine Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Kurzfristig Druck vom Kessel nehmen kann dieser juristische Schachzug aber wahrscheinlich nicht. Wie der Kurier berichtet, hätte eine solche Beschwerde keine aufschiebende Wirkung für die Maßnahmen der Aufsicht gegen die Meinl Bank.
Wegen Bad Bank Heta: Die FMA steht selbst in der Kritik
Die FMA steht derzeit aber auch selbst im Zentrum der Kritik, vor allem wegen ihrer Rolle bei der schwer angeschlagenen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Die HGAA wird inzwischen über die Bad Bank „Heta Asset Resolution“ (Heta) abgewickelt.
Um den österreichischen Staat von zugesagten Garantien zu entbinden, hat die FMA über die Heta ein bis zum Mai 2016 laufendes Moratorium verhängt, gegen das die Heta-Gläubiger Rechtsmittel eingelegt haben. Erst vor kurzem haben die Gläubiger einen wichtigen Etappensieg errungen: Das österreichische Verfassungsgericht hat das höchst umstrittene Gesetz zur Sanierung der HGAA für verfassungswidrig erklärt und damit den Schuldenschnitt aus dem Jahr 2014 nachträglich gestoppt.
