Von dem Ideal eines wirklich gemeinsamen und einheitlichen Regelwerks und einer Bankenaufsicht sei Europa noch weit entfernt. Zu viele ungeklärte Fragen sieht Rainer Schmidt, Stiftungsprofessor des House of Finance in Frankfurt, auf dem Weg in eine Bankenunion in Europa, wie er während eines Vortrags in Frankfurt deutlich machte. Wie lasse sich im Krisenfall Panik vermeiden, wie sieht es mit einer gemeinsamen Einlagensicherung aus, wie sollen Banken gerettet werden und vor allem wer soll dafür die Mittel zur Verfügung stellen? Trotz weitgehend einheitlicher Grundregeln habe es Europa noch nicht geschafft, eine einheitliche Aufsicht auf die Beine zu stellen, die auch wirklich funktioniert.
Teilweise Antworten auf diese Fragen gibt die Einführung von Basel III ab Januar 2013. Allerdings sind hier die Sparkassen für eine Verschiebung der neuen regulatorischen Anforderungen. Sparkassenverbände argumentieren, dass es ihren Instituten nicht zuzumuten sei, ab Januar nach neuen Kapitalregeln zu arbeiten, deren endgültige Konditionen bis jetzt noch feststehen. Auch die USA haben mittlerweile Bedenken angemeldet, ob die neuen Regeln überhaupt auf kleine und mittlere Banken angewendet werden könnten und sind ebenfalls für eine Verschiebung. Die Einführung von Basel III ab 1. Januar für alle Banken rückt also in weite Ferne.
Doch auch die Installation von neuen Institutionen wie die European Banking Authority (EBA) und European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) gingen laut Schmidt noch nicht weit genug. „Was macht die EBA? Wahrscheinlich haben die Menschen, die dort arbeiten schon gute Pensionsansprüche erworben, aber sonst?“
EZB kann nicht 6.000 Banken kontrollieren
Auch die Aufsichtsfunktion der Europäischen Zentralbank (EZB) sei nicht ausgereift. Hier mehren sich die Stimmen, dass eine solche Aufsicht durch die EZB nicht der Rechtslage entspräche. Darüber hinaus fragt Schmidt, wie die die Zentralbank organisatorisch mehr als 6.000 Banken in ganz Europa kontrollieren soll. Woher allein die personellen Ressourcen nehmen? Insgesamt sieht er die zentralistischen Bemühungen der Politik kritisch. „Mir leuchtet nicht ganz ein, warum es überhaupt eine gesamteuropäische Lösung geben muss“, so Schmidt. Alternativen, wie zum Beispiel die Beibehaltung der föderalen Struktur in Europa mit einer gemeinsamen Koordination seien noch nicht ausreichend durch- und ausgedacht.
Schmidts Vortrag machte deutlich, dass es für Europa noch ein langer Weg sein wird, bis eine funktionsfähige Bankenunion eingerichtet ist. Seine zentrale Forderung zur Erreichung dieses ehrgeizigen Ziels: „Banken müssen aus dem Markt ausscheiden können, wenn sie nicht gut wirtschaften.“
