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Freispruch für gesamten Ex-HSH-Vorstand

Das Hamburger Landgericht spricht die ehemaligen Vorstandsmitglieder der HSH-Nordbank frei.
iStock / Thinkstock / Getty Images

Das Hamburger Landgericht hat den ehemaligen Vorstand der HSH Nordbank am heutigen Mittwoch freigesprochen. Angeklagt waren der frühere CFO und CEO Dirk Jens Nonnenmacher, Ex-Kapitalmarktvorstand Jochen Friedrich sowie Peter Rieck, Hartmut Strauß, Bernhard Visker und Nonnenmachers Vorgänger Hans Berger.

Nach Ansicht der Großen Strafkammer sind die sechs Manager weder der Untreue in einem besonders schweren Fall noch der unrichtigen Darstellung der Verhältnisse der Bank schuldig. Nach Auffassung der Richter haben die Angeklagten zwar bei der Genehmigung der Finanztransaktion „Omega 55“ im Dezember 2007 ihre Vorstandspflichten verletzt, allerdings reichten diese Pflichtverletzungen nicht aus, um eine Verurteilung wegen Untreue zu rechtfertigten.

Auch der Tatbestand der unrichtigen Darstellung der Verhältnisse der Bank ist nach Angaben des Landgerichts Hamburg nicht gegeben: „Zwar hätten der Quartalszwischenbericht für den HSH Nordbank Konzern vom 31. März 2008 und eine darauf bezogene Pressemitteilung vom 20. Juni 2008 einen falsch berechneten Überschuss in Höhe von 81 Millionen Euro anstelle eines Verlustes von 31 Millionen Euro ausgewiesen. Die Abweichung habe sich aber angesichts des Gesamtumfangs der von der HSH Nordbank betriebenen Geschäfte mit einem Volumen von etwa 2,5 Milliarden Euro als von untergeordneter Bedeutung erwiesen“, begründeten die Richter ihren Freispruch im Hinblick auf den zweiten Vorwurf.

Staatsanwaltschaft will Revision prüfen

Die Staatsanwaltschaft hatte Bewährungsstrafen bis zu 22 Monaten und Geldbußen bis zu 150.000 Euro gefordert. Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, will die Staatsanwaltschaft nun eine Revision prüfen. Dann könnte der Fall noch einmal vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden. Erstmals in Deutschland stand der gesamte Ex-Vorstand einer Bank wegen Vorfällen während der Finanzkrise vor Gericht. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Die Staatsanwaltschaft hatte den nun Freigesprochenen vorgeworfen, im Rahmen der Transaktion „Omega 55“ zu hohe Risiken eingegangen zu sein. Mit „Omega 55“ wollten die ehemaligen HSH-Vorstände die aufsichtsrechtlich relevanten Eigenkapitalkennziffern der HSH Nordbank verbessern. Die Bank wollte durch diese Transaktion gute Ratings mit Blick auf den damals geplanten Börsengang bekommen. Durch ein Assettauschgeschäft mit der französischen Großbank BNP sollte die Bilanz entlastet werden.

Der hohe Schaden, der durch das Geschäft bei seiner späteren Auflösung im Jahr 2010 verursacht und von der Anklagebehörde auf fast 53 Millionen Euro geschätzt wurde, beruhte nach Auffassung der Großen Strafkammer auf der Finanzkrise in den Jahren 2008 bis 2010, die die Angeklagten im Zeitpunkt der Entscheidung über die Transaktion „Omega 55“ noch nicht vorhersehen konnten.

sabine.paulus[at]finance-magazin.de

sabine.paulus@finance-magazin.de | + posts

Sabine Paulus ist seit 2008 Redakteurin beim Fachmagazin FINANCE und der Online-Publikation DerTreasurer. Ihre Themenschwerpunkte sind Personal, Organisation, Karriere und Finanzierung. Sie ist M.A. und hat an der Universität Konstanz unter anderem das Hauptfach Deutsche Literatur studiert.

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