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„In der Realität sind wir noch weit von der Bankenunion entfernt“

Es ist noch ein langer Weg, bis die Bankenunion die Aufsicht über das Finanzsystem der Euro-Zone führen wird.
iStock / Thinkstock / Getty Images

Dass der erste Schritt zur Etablierung einer Bankenunion wie geplant bis März 2014 bewältigt sein soll, bezweifelt Peter Scherer in seinem Vortrag bei der Vereinigung der Repräsentanten ausländischer Banken in Deutschland gestern Abend in Frankfurt. Zahlreiche Fragen stünden noch zur Debatte. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Bankenunion noch erheblich geschwächt wird, wenn die umstrittene Einlagensicherung scheitert“, sagte er. Die Einführung der Bankenunion stehe noch in den Kinderschuhen.

Besonders die Rolle der EZB, die die Bankenaufsicht übernehmen soll, wird heiß diskutiert: „Als Jurist sehe ich es kritisch, die Geldpolitik und Bankenaufsicht unter einem Dach zu haben“, sagt Scherer. Er  wirft die Frage des Missbrauchs auf. Die oberste Prämisse sei es, in Notsituationen schnell Entscheidungen zu treffen. Doch man müsse sich fragen, wie das möglich sei, wenn der EZB-Rat und das neue EZB-Aufsichtsgremium mitmischen. „Kommt es nicht zu einer Lähmung der Bankenaufsicht?“, fürchtet Scherer.

Fragen zur Bankenaufsicht

Darüber hinaus wird auch die Form der Bankenaufsicht diskutiert. Neben der Aufsicht auf nationaler Ebene sollen sich die Bankenunion und die EBA die Aufgaben teilen. Die EBA soll als Rechtsetzer technischer Vorschriften fungieren und Stresstests ausführen, während die EZB die Aufsicht übernimmt. Auch der Umfang der Bankenaufsicht wird noch debattiert. Aktuell würde die Aufsicht Banken mit „gesteigertem systemischen Infektionsrisko“ umfassen. In Europa würde dies 150 von 6600 Banken und in Deutschland etwa 20 bis 30 Institute betreffen.

Ein langer Weg zur Sicherung des Finanzsystems

Die Lehren aus der Finanzmarktkrise waren hart, die Fehler sind identifiziert –  unter anderem war die Eigenkapitalquote zu gering, und es fehlte an Transparenz und Aufsicht an den Finanzmärkten. Mittlerweile verschärft Basel III die Eigenkapitalvorschriften und EMIR erhöht durch Clearingvorschriften die Transparenz der Derivatemärkte. „Aber die Bilanz ist gemischt“, resümiert Scherer. EMIR führe auch dazu, dass Risiken nun gebündelt teurer seien und deshalb oft ungesichert blieben. Und auch die Bankenunion, die das Finanzsystem stärken soll, indem ökonomische und systemische Risiken reduziert werden, stehe noch am Anfang. Es sei immer noch ein langer Weg, bis das Finanzsystem gestärkt und die Märkte transparenter werden.

jennifer.gabler[at]finance-magazin.de

Info

Im Überblick: Die Einführung der Bankenunion

Schritt 1: Einführung einer harmonisierten Bankenaufsicht; geplante Umsetzung bis März 2014

Schritt 2: Regeln für die Restrukturierung und Abwicklung von Banken

Schritt 3: Einführung einer gemeinschaftlichen Einlagensicherung; dies wurde vorerst auf Eis gelegt und nicht weiter diskutiert

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