Newsletter

Abonnements

Unruhe in der Sparkassenfamilie

SVWL-Präsident Rolf Gerlach (links) rasselt mit den Säbeln. Der DSGV um seinen Präsidenten Georg Fahrenschon (rechts) erhöht seinerseits den Druck.
Quellen: Sparkassenverband Westfalen-Lippe (links) DSGV (rechts)

Die neue europäische Bankenaufsicht mischt weiter die Bankenlandschaft auf: Großbanken müssen ihre Geschäftsmodelle ändern und zu exotischen Finanzierungsquellen greifen – aber auch die kleinen Sparkassen sind betroffen. Im gesamten Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) herrscht derzeit große Unruhe, da der Sparkassenverband Westfalen-Lippe (SVWL) um seinen Präsidenten Rolf Gerlach auf Konfrontationskurs geht.

Der Regionalverband ist zwar nur ein kleiner Teil der großen Sparkassenfamilie, aber sein Widerstand könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Auslöser des Konflikts sind neue Gesetze der Bankenunion, die von den Sparkassen verlangen, Spareinlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro zu garantieren. Dazu müssen die Sparkassen und Landesbanken ihre Sicherungsfonds von 1,9 Milliarden Euro auf 4,9 Milliarden Euro aufstocken.

Zwar wurden sich die Sparkassen letztendlich darüber einig, wie die Zusatzbelastungen innerhalb der Gruppe verteilt werden. Jedoch beharrte Gerlach darauf, für Zahlungen an die Landesbanken ein Vetorecht zu erhalten. Andernfalls – so berichtet die FAZ – droht Gerlach, dass sein Verband die Haftungsmittel auf rund 100 Millionen Euro begrenzen würde. Er begründet dies damit, dass schon die Abwicklung der ehemaligen WestLB vor allem die Sparkassen in Westfalen-Lippe bluten ließ. Doch noch fällt Gerlachs Widerstand wohl unter die Rubrik Säbelrasseln. Beim DSGV jedenfalls ist die 100-Millionen-Klausel aktuell noch nicht angemeldet worden, wie FINANCE aus Verbandskreisen erfahren hat.

Sparkassen Westfalen-Lippe blitzen bei der Bafin ab

Die Bafin hat auf das potentiell sensible Thema erwartungsgemäß schnell reagiert und signalisiert, dass sie ein Vetorecht in Haftungsfragen nicht akzeptieren würde. Deshalb reicht nun eine 75-Prozent-Mehrheit unter den DSGV-Mitgliedern, um Hilfsgelder aus dem Fonds zu bewilligen. Der Verband Westfalen-Lippe kommt mit seinen 70 Mitgliedern auf rund 17 Prozent der Stimmrechte und könnte damit überstimmt werden.

Indem er das erweiterte Sicherungssystem bei der Bafin zur Prüfung vorgelegt hat, erhöht der DSGV indirekt den Druck auf  Rolf Gerlach: Dieser muss sich gemeinsam mit den von ihm vertretenen 70 Sparkassen nun entscheiden, ob der Sparkassenverband Westfalen-Lippe im DSGV bleiben und sich dem neuen Haftungsregime unterwerfen oder den DSGV verlassen will. In diesem Fall müsste sich der Regionalverband dem Einlagensicherungsfonds des Verbandes öffentlicher Banken anschließen zu dem auch die KfW und andere Förderbanken gehören.

Dies brächte für die westfälischen Sparkassen einige Nachteile mit sich: Zwar müssten die Sparkassen in Westfalen-Lippe nicht mehr für Hilfen an Landesbanken haften, dem gegenüber stünden jedoch auch höhere Mitgliedsbeiträge als im DSGV. Darüber hinaus würden die betroffenen Sparkassen das Privileg des Institutssicherungssystems verlieren, da der Einlagensicherungsfonds des Verbandes öffentlicher Banken lediglich die Mindesthaftung von 100.000 Euro garantiert. Der breite Schutzschirm der Sparkassenfamilie, bei der jeder für jeden einsteht, würde dann nicht mehr über den Kunden und Instituten der Sparkassen in Westfalen-Lippe aufgespannt werden.

DSGV-Austritt würde Sparkassen im Firmenkundenkampf schwächen

Im Privatkundengeschäft dürfte dies wenig Folgen haben. Es erscheint unwahrscheinlich, dass viele lokale Sparkassenkunden es mitkriegen würden, dass ihre Sparkasse den Haftungsverbund gewechselt hat, geschweige denn daraufhin die Bank wechseln.

Anders sieht es im Firmenkundengeschäft aus. Im aktuellen Kampf der Banken um die wertvollen Firmenkunden punkten Sparkassen vor allem mit ihrem Image als sicherer Hafen und ihrem Einlagenschutz, der weit über die gesetzlichen Mindestforderungen hinaus geht. Ohne den DSGV wären die Sparkassen Westfalen-Lippe damit eines wichtigen Alleinstellungsmerkmals beraubt, und selbst bei kleineren Geschäftskunden dürfte es den meisten Finanzverantwortlichen nicht entgehen, wenn der Sparkassenverband Westfalen-Lippe tatsächlich das Lager wechseln sollte.

Aber auch für den DSGV steht eine Menge auf dem Spiel. Ähnlich wie in der Euro-Krise grassiert die Angst, dass das Ausscheiden eines Mitglieds einen Präzedenzfall schaffen könnte, der auf lange Sicht die Stabilität des gesamten Haftungsverbundes in Frage stellt. Zöge der Sparkassenverband Westfalen-Lippe nach einem Ausscheiden eine positive Bilanz, könnten andere Sparkassen, die ebenfalls Bauchschmerzen mit den hohen Beistandszusagen für die Landesbanken haben, verlockt werden nachzuziehen.

Die Würfel fallen am 17. Juni

Beobachter der Diskussion gehen deshalb davon aus, dass sich die Wogen bis zum 3. Juli noch glätten werden. Ab dann nämlich muss das überarbeitete Sicherungssystem von den Sparkassen zwingend umgesetzt werden.

Sollte sich Gerlachs Verband am 17. Juni in seiner Mitgliederversammlung für einen Verbleib im DSGV entscheiden, müsste er wohl die 100-Millionen-Klausel aus seiner Satzung entfernen, um die Voraussetzungen einer Mitgliedschaft im  DSGV auch in Zukunft zu erfüllen. Am überarbeiteten Sicherungssystem können laut DSGV nur Sparkassen teilnehmen, die die Satzungsregelungen „unverändert oder ohne wesentliche Änderungen“ akzeptieren.

philipp.habdank[at]finance-magazin.de

Info

Das erweiterte Sicherungssystem

 

Die Neuregelung betrifft das gemeinsame Sicherungssystem zwischen den Sparkassen, Landesbanken und den Landesbausparkassen und soll das bisherige Institutssicherungssystem um eine Einlagnesicherungsfunktion ergänzen.

 

Durch die Ergänzung garantiert der Haftungsverbund die neugeforderte Mindesteinlagensicherung von 100.000 je Kunde. Die Beitragsverteilung für die Aufstockung der dafür notwendigen Sicherungsmittel werden die Sparkassen zu 49,4 Prozent, die Landesbanken zu 44,1 Prozent und die Landesbausparkassen zu 6,5 Prozent tragen.

 

Das erweiterte Sicherungsmodell soll parallel zur neuen EU-Einlagensicherungsrichtlinie ab dem 3. Juli 2015 gelten. Derzeit wird die Überarbeitete Fassung des DSGV von der Bafin noch überprüft.

FINANCE Daily Newsletter
Das Wichtigste aus der FINANCE-Welt – täglich direkt in Ihr Postfach.
Jetzt abonnieren »
Jetzt abonnieren »
FINANCE Daily Newsletter