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Anklage gegen Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigungsbetriebe erhoben

 

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat den Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), Lothar Kramm, wegen Bestechlichkeit und Verrats von Dienstgeheimnissen angeklagt. Dem 65-Jährigen sowie einem mitangeklagten Lobbyisten der Abfallwirtschaft wird vorgeworfen, ab März 2005 das Planungs- und Ausschreibungsverfahren zur Modernisierung der Müllverbrennungsanlage Ruhleben beeinflusst zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Bei dem Projekt ging es nach Angaben der Justiz um ein Auftragsvolumen von 120 Millionen Euro. Gegen Kramm werde seit Sommer2007 ermittelt.

Die BSR weist die Vorwürfe zurück und schreibt in einer Stellungnahme zur Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft, dass die Vorwürfe gegen Kramm „einer sachlichen Grundlage entbehren und rechtlich unhaltbar sind“. Angesichts des Sachverhaltes und der überlangen Ermittlungsdauer von nunmehr nahezu dreieinhalb Jahren dränge sich die Annahme einer von Anfang an bestehenden Vorverurteilung auf, heißt es weiter.

Lothar Kramm ist seit dem Frühjahr 2006 für die Finanzen bei der Berliner Stadtreinigung verantwortlich: zunächst als Interimsmanager, rund ein Jahr später wurde er zum Finanzvorstand des Unternehmens berufen.

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