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Bayern-LB: Keine Haftungsansprüche gegen Ex-Kontrolleure

(sar) Der Vorstand der BayernLB hat die Haftungsansprüche gegen Ehemalige Verwaltungsratsmitglieder wegen der ABS-Investments und dem fatalen Kauf der österreichischen Bank HGAA bewertet. Demnach hätten Haftungsansprüche gegen damalige Verwaltungsratsmitglieder vor Gericht keine Aussicht auf Erfolg. Die ABS-Investments und der Kauf der HGAA waren verantwortlich für die hohen Verluste, die die BayernLB in den Jahren 2008 und 2009 ausweisen musste. Als Konsequenz aus den hohen Wertverlusten bei ABS-Papieren musste die BayernLB Ende 2008 vom Freistaat Bayern mit 10 Milliarden Euro rekapitalisiert werden, um eine Insolvenz zu vermeiden. Im Gegensatz zu den ABS-Investments liegen zwar im Falle der HGAA nach Auffassung des Vorstandes, der beiden Gutachter der internen Rechtsabteilung der Bank Pflichtverletzungen aller betroffenen Verwaltungsratsmitglieder vor. Diese seien jedoch fahrlässig. Während bei Aktiengesellschaften der Tatbestand der Fahrlässigkeit für Haftungsansprüche ausreichend ist, regelt die Satzung der BayernLB seit dem Jahr 2002, dass Mitglieder des Verwaltungsrates für die Verletzung ihrer gesetzlichen oder satzungsmäßigen Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften. Gegenüber den einfachen Mitgliedern des Aufsichtsrates bestehe dementsprechend keine ausreichende rechtliche Anspruchsgrundlage, hieß es. In dem Gremium saßen Reuters zufolge damals zahlreiche CSU-Größen wie Ex-Parteichef Erwin Huber, Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein oder der noch amtierende CSU-Fraktionschef im Landtag, Georg Schmid. Schwieriger sei die Würdigung des Grads an Fahrlässigkeit bei dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Kurt Faltlhauser (CSU), damals Finanzminister in Bayern, und dem damaligen Stellvertreter Siegfried Naser, Ex-Sparkassenpräsident im Freistaat. Insbesondere geht es laut BayernLB um die Frage, ob die beiden Vorsitzenden des Verwaltungsrates bei einer Transaktion dieser Größenordnung nicht verpflichtet gewesen wären, automatisch eine außerordentliche Sitzung des Verwaltungsrates vor der Vertragsunterzeichnung einzuberufen. Der Vorstand der BayernLB hat sich bei diesen beiden Personen eine abschließende Würdigung vorbehalten und wird darüber voraussichtlich im ersten Quartal 2011 entscheiden.

 

Quellen: BayernLB, Reuters, FINANCE