26.03.12
CFO

Eckpunkte des Konzern-Insolvenzrechts vorgestellt

Die Bundesregierung arbeitet an einem eigenen Insolvenzrecht für Konzerne. Nun wurden erstmals zentrale Regelungen der geplanten Reform bekannt.

Sanierungschancen verbessern und die Rechte der Gläubiger stärken – diese Ziele hat sich die Regierung bei den Plänen für ein eigenes Konzerninsolvenzrecht auf die Fahnen geschrieben. Nun hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf dem Neunten Deutschen Insolvenzrechtstag zu den geplanten Kernelementen der Reform geäußert. Im Zentrum steht dabei die Einführung eines Koordinierungsverfahrens zwischen den einzelnen Konzerngesellschaften.

Aktuell werden bei der Insolvenz von Konzerngesellschaften einzelne, voneinander unabhängige Verfahren eröffnet. Das aber führe dazu, dass „potentielle oder ehemals vorhandene Synergien“ verloren gehen, so die Befürchtung der Regierung. Deswegen sollen in Zukunft Rechte und vor allem Pflichten zur Kooperation zwischen den Gerichten und Verwaltern, die die Insolvenzen der einzelnen Gesellschaften begleiten, vorgeschrieben werden. Zudem sollen die Beteiligten auf freiwilliger Basis weitere Koordinationsmechanismen in Gang setzen können – was das genau bedeutet, wurde allerdings noch nicht bekannt.

Die rechtliche Selbstständigkeit der Unternehmen soll trotzdem nicht untergraben werden: „Gläubiger einer vergleichsweise gut kapitalisierten Konzerngesellschaft dürfen nicht dadurch geschädigt werden, dass dieser Gesellschaft Vermögenswerte kompensationslos entzogen werden“, betonte Leutheusser. Deshalb erteilte sie vor allem einer konsolidierten Gruppeninsolvenz nach angelsächsischem Vorbild eine Absage.
 
Hintergrund der Bemühungen, die Neuerungen in Deutschland voranzutreiben, sind anstehende Reformen des Insolvenzrechts auf EU-Ebene: Derzeit arbeitet das Bundesjustizministerium gemeinsam mit den französischen Kollegen an Vorschlägen für eine europäische Reform. Die von Leutheusser vorgestellten Kernelemente knüpfen an die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe an.

Dass das Unterfangen ehrgeizig und komplex ist, räumte Leutheusser ein: Die Aufgabe sei „juristisches Hochreck“, so die Ministerin. Zu weiteren Details wollte sie sich deshalb noch nicht äußern. Ob die Reform für Konzerne und deren Gläubiger ein großer Wurf wird, muss der für Sommer angekündigte Gesetzesentwurf zeigen.

sarah.nitsche(*)finance-magazin(.)de