Der traditionsreiche Strumpfhersteller Kunert ist nur der jüngste Fall in einer Reihe zahlreicher Unternehmenspleiten.

Kunert

07.03.13
CFO

Insolvenzrecht: Weitere Verbesserungen für Gläubiger und Manager

Bislang können Insolvenzanträge von Großkonzernen in einem undurchschaubaren Dickicht von Insolvenzverfahren enden – ein Horrorszenario für Gläubiger und Manager des insolventen Unternehmens. Doch jetzt ist Besserung in Sicht: Das Bundesjustizministerium schlägt vor, die Spielregeln zu vereinfachen.

Der Untergang von Arcandor mit der Insolvenz von 50 Konzerngesellschaften hat es für alle deutlich gemacht: Geht eine Unternehmensgruppe in die Insolvenz, wird es sowohl für die Gläubiger einzelner oder mehrerer Konzerngesellschaften als auch für den insolventen Konzern kompliziert. Wer ist wofür zuständig? Welcher Insolvenzverwalter betreut welche Geschäftsbereiche mit welchen Interessen? Jetzt versucht das Bundesjustizministerium, den Ablauf von Konzerninsolvenzen zu vereinfachen.

Bislang sind Insolvenzverfahren so ausgerichtet, dass sie hoher Komplexität Tür und Tor öffnen, denn es gilt das Prinzip der Eigenständigkeit jedes Unternehmens. Das heißt, jede insolvente Konzerngesellschaft muss an dem Ort, an dem sie hauptsächlich tätig ist, einen Insolvenzantrag stellen. Das dortige Insolvenzgericht ernennt einen Insolvenzverwalter, und jedes Insolvenzverfahren ist grundsätzlich unabhängig von den übrigen zu führen. So kann die Insolvenz eines Konzerns zu einem Insolvenzflickenteppich quer durch die Republik führen.

In der Praxis stimmen sich die Insolvenzgerichte teilweise informell ab, um für alle oder mehrere Konzerngesellschaften denselben Insolvenzverwalter zu bestellen. Sofern dennoch verschiedene Insolvenzverwalter aktiv werden, versuchen diese ihr jeweiliges Vorgehen und insbesondere die Verwertung des Konzernvermögens der einzelnen Gesellschaften mit sogenannten Insolvenzverwaltungsverträgen oder einem Masterinsolvenzplan zu koordinieren. Diese Praktiken spielen sich jedoch in einem gesetzlichen Graubereich ab und hängen stark vom Kooperationswillen der Insolvenzgerichte und der einzelnen Insolvenzverwalter ab.

Was sich im Insolvenzrecht jetzt ändern soll

Eines vorweg: Ziel des im Januar vorgelegten Gesetzesentwurfs ist es nicht, nur ein Konzerninsolvenzverfahren durchzuführen. Die Einzelverfahren über die Gruppengesellschaften sollen aber besser aufeinander abgestimmt werden. Zwei Instrumente sind dafür vorgesehen: Erstens sollen alle Insolvenzverfahren für den Konzern an einem Gericht und gegebenenfalls unter einem Insolvenzverwalter gebündelt werden können. Zweitens sollen Koordinationspflichten zwischen den einzelnen Insolvenzverwaltern und den verschiedenen Gerichten eingeführt werden.

In einem „Koordinationsverfahren“ soll ein „Koordinationsverwalter“ einen „Koordinationsplan“ erarbeiten. Dies könnte zum Beispiel verhindern, dass sich Insolvenzverwalter einzelner Gruppengesellschaften in aufwendigen und teuren Rechtsstreitigkeiten über Vertragsbeziehungen zwischen Konzerngesellschaften verheddern. Die Konzerngläubiger können dadurch schneller und besser befriedigt werden.

Was das den Gläubigern bringen könnte

Wird der vorgelegte Entwurf Gesetz, gelangen Gläubiger leichter an Informationen: Werden alle Konzerninsolvenzverfahren an einem Gericht und von einem Verwalter geführt, kann sich der Gläubiger zentral an dieses Gericht und diesen Verwalter wenden. Auch die Einsicht in die Insolvenzakte und die Teilnahme an Gläubigerversammlungen sind dann zentral an einem Ort möglich.

Ist der Gläubiger Mitglied im Gläubigerausschuss eines insolventen Konzernunternehmens, kann er auch Mitglied im neu zu gründenden Gruppen-Gläubigerausschuss werden, der über einen guten Gesamtüberblick verfügt.

Was für die betroffenen Manager besser wird

Für Manager in einem insolvenzbedrohten Konzern bietet der Gesetzentwurf eine große Chance: Sie können für eine nicht unwesentliche Konzerngesellschaft Insolvenzantrag bei einem Gericht stellen und beantragen, dass auch alle anderen Insolvenzverfahren dort konzentriert werden. Dies kann ratsam sein, wenn ein Insolvenzgericht einen guten Ruf für Unternehmensinsolvenzen genießt und mit diesem zum Beispiel leichter eine Verständigung über eine anschließende Insolvenz in Eigenverwaltung möglich ist, bei der das alte Management die Unternehmensführung behalten kann.

Damit fügt sich die neue Gesetzesvorlage nahtlos in die Kette neuer Möglichkeiten ein, die das Insolvenzrecht seit dem vergangenen Jahr für Manager bereithält, zum Beispiel das Schutzschirmverfahren, die erleichterte Eigenverwaltung und der verstärkte Einfluss auf den Insolvenzverwalter.

Rechtsanwalt Andreas Dimmling (Wirtschaftsjurist Universität Bayreuth) ist Senior Associate bei der Kanzlei GSK Stockmann + Kollegen in München.