(ame) Der Freistaat Bayern erwägt offenbar, den Kauf der österreichischen Krisenbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) rückabzuwickeln. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon sagte der Süddeutschen Zeitung, sollte der Verkauf der Kärntner Bank an die BayernLB auf Grundlage von „Lug und Trug“ zustande gekommen sein, „dann wäre nachträglich die Geschäftsgrundlage entzogen“. In diesem Fall werde der Freistaat „alle Möglichkeiten der Rückabwicklung nutzen“ und Schadenersatz geltend machen. Falls sich der Verdacht von Insidergeschäften bestätige, würden entsprechende Schritte eingeleitet, sagte Fahrenschon. Ministerpräsident Horst Seehofer und er seien sich darin einig.
Die BayernLB hatte die Kärntner Landesbank 2007 übernommen und im Dezember 2009 nach hohen Verlusten an die Republik Österreich verschenkt. Das Engagement der bayerischen Landesbank hat den Steuerzahler mindestens 3,7 Milliarden Euro gekostet. Ungereimtheiten, wie die Übernahme der HGAA eingefädelt worden war, sollen nun durch einen Untersuchungsausschuss geklärt werden. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht auf Insidergeschäfte nach. Der langjährige Vorstandschef der Hypo Alpe Adria, Wolfgang Kulterer, einer seiner Nachfolger, der Vermögensverwalter Tilo Berlin, und der damalige BayernLB-Chef Werner Schmidt sollen unter Eid aussagen, da sie geheime Treffen im Rahmen der Übernahme in einem früheren Ausschuss offenbar verschwiegen haben. Eine von Tilo Berlin betreute Investorengruppe soll am Kauf der HGAA bis zu 150 Millionen Euro verdient haben.
Quellen: Süddeutsche Zeitung, Reuters, FINANCE
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