Nach monatelangem Ringen um die Rettung der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) will die BayernLB-Kreisen zufolge ihre marode Kärntner Tochter an die Republik Österreich verschenken. Die Landesbank würde ihr Geld, das sie bereits in das Institut gesteckt hat, nicht abziehen, aber auch kein weiteres Geld nachschießen, sagte eine mit der Situation vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Auch das Handelsblatt will von diesem Vorhaben aus Kreisen erfahren haben. Die HGAA braucht eine Kapitalspritze von etwa 1,5 Milliarden Euro, um Verluste auf dem Balkan zu decken. Die Kapitalerhöhung müsse Österreich stemmen, berichtete das Blatt vorab. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann wies den Vorstoß aus Bayern zurück: “Uns einfach ein Problem rüberzuschieben – so geht das nicht.” Es könne nicht ohne Weiteres Subventionen für eine Bank geben.
Ein Sprecher des österreichischen Finanzministeriums betonte am Abend, dass konstruktive Gespräche mit den Anteilseignern der HGAA stattgefunden hätten, bei denen es Bewegung auf beiden Seiten gab. An der HGAA hält die BayernLB 67 Prozent der Anteile, das Land Kärnten rund zwölf Prozent; der Rest liegt beim Grazer Versicherer GRAWE. “Es sind viele Dinge auf dem Tisch, wir müssen klären, was geht und was nicht”, sagte der Sprecher. Er kündigte an, die Anteilseigner in den kommenden Tagen zu Gesprächen auf Expertenebene einladen zu wollen.
Der bayerische Finanzminister und BayernLB-Verwaltungsratschef Georg Fahrenschon hatte zuvor gesagt, dass das Nachbarland bei der Rettung der HGAA in der Verantwortung sei. Das Kärtner Institut leidet unter hohen Kreditausfällen in Osteuropa und wird für Deutschlands zweitgrößte Landesbank immer mehr zum Milliardengrab.
Fahrenschon sagte in München, wo am Donnerstag der Aufsichtsrat der HGAA tagte, die BayernLB habe “ein substanzielles Angebot” vorgelegt, das alle nötigen Stabilisierungsmaßnahmen umfasse. Details nannte er nicht. Weitere Gelder seien nach den Milliardenhilfen der Vergangenheit nicht vorstellbar. “Jetzt ist die Republik Österreich am Zug.” Er erwarte “auf der Grundlage unseres Angebots” eine Einladung nach Wien und hoffe, dass in den nächsten Tagen eine Lösung gefunden werde. Zu dem Plan, die HGAA an Österreich zu verschenken, wollte sich ein Sprecher des Finanzministers nicht äußern. Ein Sprecher der BayernLB sagte lediglich: “Es werden aktuell Gespräche geführt, um eine Lösung zu finden.”
Der österreichische Bundeskanzler Faymann verwies in Brüssel auf die Beiträge, die das Land bereits in der Vergangenheit geleistet habe. Bei Verhandlungen stehe man aber zur Verfügung. Die Republik hat schon im Vorjahr 900 Millionen Euro an Kapital bereitgestellt. Österreichs Finanzminister Josef Pröll bekräftigte am Donnerstag, dass die Eigentümer ihren Verpflichtungen nachkommen müssten. Kärntens Ministerpräsident *Gerhard Dörfler ließ durchblicken, dass ein Beitrag nicht mehr gänzlich ausgeschlossen sei. Das Land will aber immer noch den Bund in die Pflicht nehmen und dafür eigene Anteile abgeben. Am Freitag findet eine außerordentliche Hauptversammlung der HGAA-Eigner in Klagenfurt statt (Lesen Sie auch: Kärnten erwägt Ausstieg bei der Hypo Group Alpe Adria).
Quellen: Reuters, Handelsblatt
