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Das bedeutet das neue Vetorecht bei M&A-Deals

Die Bundesregierung kann künftig per Vetorecht Übernahmen durch ausländische Investoren blockieren. Wird das den M&A-Markt signifikant beeinflussen?
istocksdaily/iStock/Thinkstock/Getty Images

Diese Verordnung hat den M&A-Markt aufgeschreckt: Die Bundesregierung will Übernahmen bestimmter deutscher Unternehmen durch Nicht-EU-Investoren stärker prüfen und gegebenenfalls ein Veto einlegen.

Auslöser für den Schritt war die Übernahme des Augsburger Roboterherstellers Kuka, den der chinesische Konzern Midea gekauft hat. Weil die Chinesen sich damit auch deutsche Technologie erkaufen, wäre die Bundesregierung gerne einschritten, konnte es aber nicht.

Auch wenn sich für die Unternehmen einige Dinge ändern werden, so ist die Regelung in ihrer Grundidee nicht neu, erklärt Rolf Hempel, Kartellrechtler bei der Kanzlei CMS Hasche Sigle. Bereits seit 2009 prüft das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) Fälle, bei denen Investoren aus einem Nicht-EU-Land mindestens 25 Prozent der Stimmrechtsanteile an deutschen Unternehmen erwerben. 

M&A-Vetorecht: Betroffene Unternehmen wurden konkretisiert

Konkret geht es dabei um die Frage, ob der Erwerb eines Unternehmens „die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet“, heißt es in der Verordnung. Das betrifft aus Sicht der Behörden vor allem Unternehmen, die für das Gemeinwesen wichtig sind, also in den Bereichen Infrastruktur oder Telekommunikation.

Hinzu kommt, dass in sicherheitssensiblen Bereichen wie Rüstung oder Kryptotechnologien bei allen ausländischen Investitionen geprüft wird, ob wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet sind.

Das Prüfungs- und Untersagungskriterium für die erst genannte sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben war aber bisher reichlich unklar, erklärt Hempel: „In vielen Fällen war nicht klar, ob Unternehmen darunter fallen und eine Prüfung durch das BMWi befürchten müssen“.

Das ist nun anders: In der neuen Verordnung wurde das Prüfungs- und Untersagungskriterium für die sektorübergreifende Prüfung deutlich konkretisiert. Dabei wird auf den in anderen Rechtsvorschriften bestimmten Begriff der Kritischen Infrastruktur Bezug genommen. Diese neue Klarheit sieht der Anwalt als Vorteil der neuen Regelung für Unternehmen.

Prüfverfahren für M&A-Deals dauert länger

Zweitens wird die Verordnung auf mehr Sektoren ausgeweitet. Nun trifft diese auch beispielsweise Software-Unternehmen, die Programme für den Betrieb von Stromnetzen, Kraftwerken oder Wasserversorgung oder auch für Banken und Telekommunikationsnetze herstellen.

Künftig muss der Erwerb solcher inländischer Unternehmen beim BMWi gemeldet werden, so Hempel. Bisher geschah das auf freiwilliger Basis, um eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Erwerb zu erlangen. Hinzu kommt, dass die Frist für das BMWi zur Erteilung dieser Bescheinigung von einem Monat auf zwei verlängert wurde. „Und falls das BMWi ein Verfahren einleitet, kann das anstatt zwei Monate bis zu vier Monaten dauern.“

Das wird den M&A-Prozess verlängern, was gefährlich sein kann – immerhin kann zwischen Signing und Closing einiges passieren. Oft sind in dieser Zeit aber neben den fusionskontrollrechtlichen Freigaben durch die Kartellbehörden noch weitere Vollzugbedingungen herbeizuführen. Deswegen dürfte sich die Verlängerung der Frist für die die Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht so stark niederschlagen, glaubt Hempel.

Werden ausländische M&A-Investoren abgeschreckt?

Allerdings steht die Befürchtung im Raum, dass sich ausländische Investoren durch die neue Regelung abschrecken lassen. Bereits nach der Verabschiedung der Regelung im Jahr 2009 gab es Verunsicherung, erinnert sich der Hempel – allerdings war diese nur von kurzer Dauer und legte sich bald wieder.

Auch Dirk Liedtke, Managing Director bei dem M&A-Berater Raymond James hält die Auswirkungen für überschaubar: „Ich glaube nicht, dass der M&A-Markt durch die neue Verordnung signifikant berührt wird.“ Es sei sinnvoll, dass die Regelung nun konkretisiert werde, allerdings seien die Manager betroffener Unternehmen ohnehin sensibilisiert, was den Genehmigungsprozess bei Übernahmen angehe. „Sie stehen immer frühzeitig in Kontakt mit den Behörden.“

Angst, dass ausländische Investoren abgeschreckt werden, hat er nicht. Gerade chinesische Investoren seien in den vergangenen Jahren immer professioneller geworden und könnten die Lage gut einschätzen – schließlich gäbe es ja auch in anderen Ländern ähnliche Regelungen. „Ich fürchte eher, dass die Folgen überdramatisiert werden.“

julia.schmitt[at]finance-magazin

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Julia Schmitt ist Redaktionsleiterin von FINANCE-Online und Moderatorin bei FINANCE-TV. Nach ihrem Studium der Volkswirtschaftslehre und Publizistik an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz stieg sie 2014 bei F.A.Z. BUSINESS MEDIA ein. Sie betreut die Themenschwerpunkte Wirtschaftsprüfung und Bilanzierung und ist Trägerin des Karl Theodor Vogel Preises der Deutschen Fachpresse.

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