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EnBW-Kauf der Landesregierung ist verfassungswidrig

(akm) Die ehemalige baden-württembergische Landesregierung hat mit dem Einstieg beim Energieversorger EnBW gegen die Verfassung verstoßen (mehr: Baden-Württemberg kauft EnBW-Anteile). Zu dieser Entscheidung kam der Staatsgerichtshof am heutigen Donnerstag in Stuttgart. Die Richter gaben damit Grünen und SPD recht. Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hätte das Milliarden-Geschäft nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen, erklärte der Vorsitzende Richter Eberhard Stilz. Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs will trotzdem an dem Energieversorger festhalten. “Wir haben die EnBW, das ist ein Faktum, und wir werden mit ihr arbeiten”, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Andreas Stoch.

 

Quellen: dpa-AFX, Handelsblatt, Reuters, FINANCE

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