Kartellrechtler schalten sich in Zerschlagung von Air Berlin ein

Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft Air Berlin meldet Insolvenz an – und der Platzhirsch Lufthansa möchte zumindest einige Teile des Krisenunternehmens kaufen. Nur wenige Stunden, nachdem Großaktionär Etihad die angeschlagene Air Berlin in die Pleite geschickt hat, rufen die Übernahmepläne der Lufthansa bereits die Kartellrechtler auf den Plan.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist am gestrigen Dienstag bereits vorgeprescht: Eine Übernahme von Teilen der Fluglinie durch die Lufthansa sei kartellrechtlich unproblematisch, da es sich nicht um eine Komplettübernahme handele, sagte er. Zwar seien mehrere Airlines an Teilen von Air Berlin interessiert. Doch gerade die Verhandlungen mit der Lufthansa seien schon weit fortgeschritten und könnten „in absehbarer Zeit“ abgeschlossen werden, sagte Dobrindt. 

Stechen Wettbewerber Lufthansa bei Air-Berlin-Übernahme aus?

Für diese großzügige Auslegung des Kartellrechts bekommt der Minister jetzt heftigen Gegenwind: Einige Kartellrechtsexperten schätzen die Lage völlig anders ein. Lufthansa und Air Berlin hätten zusammen in Teilen eine deutliche marktbeherrschende Stellung – eigentlich ein K.O.-Kriterium für einen Zusammenschluss.  Der Bonner Jurist Daniel Zimmer, bis 2016 Chef der Monopolkommission, sagte gegenüber der Zeitung „Die Welt“, er könne Dobrindts Aussagen zur kartellrechtlichen Beurteilung „nicht nachvollziehen“. Die Übernahme müsse in jedem Fall fusionskontrollrechtlich gründlich geprüft werden.

Zimmer sieht durchaus die Möglichkeit, dass andere Wettbewerber die Lufthansa im Air-Berlin-Übernahmepoker ausstechen könnten: Wenn der Verkauf an einen Wettbewerber mehr Konkurrenz verspreche, würden die Behörden der Übernahme durch die Lufthansa nicht zustimmen, so die Einschätzung des Juristen.

Sanierungsfusion dürfte Lufthansa bei Air Berlin voranbringen

Könnte das Kartellrecht also der große Dealbreaker einer Übernahme von Air Berlin durch die Lufthansa werden? Einen Ausweg zumindest sieht Kartellrechtsexperte Zimmer: Bei einer sogenannten Sanierungsfusion komme eine andere Bewertung in Betracht. Dieser Passus greift, wenn die Sanierung des Übernahmeziels – in diesem Fall Air Berlin – auf keinem andere Wege als über die Fusion möglich ist und im überragenden Interesse der Allgemeinheit liegt. Der Vorteil der Fusion – der Erhalt des Zielunternehmens – muss dafür aber höher gewichtet werden als die Nachteile für den Markt durch etwaige Wettbewerbsbeschränkungen.

Den Ausweg einer Sanierungsfusion hatte vor einigen Wochen bereits der Düsseldorfer Kartellrechtler Martin Gramsch von der Kanzlei Simmons & Simmons ins Spiel gebracht: Eine Sanierungsfusion könnte die Kartellbehörden zur Zustimmung eines Air Berlin/Lufthansa-Deals bewegen, sagte er Mitte Juni der Nachrichtenagentur dpa.

Hierfür müsste die Lufthansa in dem Verfahren belegen, dass Air Berlin andernfalls von einer Insolvenz bedroht wäre und aus dem Markt ausscheiden müsse, erläuterte der Jurist damals. Diese Hürde dürfte mit dem vorliegenden Insolvenzantrag nun leicht zu nehmen sein. Die Lufthansa selbst hatte eine Übernahme bislang an eine Entschuldung von Air Berlin geknüpft. Auch dieses Thema ist seit gestern erledigt.

Europäische Kartellbehörde müsste Air-Berlin-Deal prüfen

Allerdings ging auch Gramsch in seiner Einschätzung davon aus, dass die europäischen Kartellbehörden den Fall prüfen müssten. Besonders kritisch bewertete er die starke Marktstellung der beiden Airlines auf einzelnen Verbindungen innerhalb Deutschlands.

Unlösbar scheint dieses Problem allerdings nicht zu sein: Um eine Fusion zu ermöglichen, könnten die EU-Kartellwächter von den Fluglinien verlangen, einzelne Start- und Landerechte auf bestimmten Strecken abzugeben, um den Wettbewerb aufrechtzuerhalten. Die Billigflieger Ryanair und Easyjet stehen angeblich schon bereit, um sich ebenfalls bei Air Berlin zu bedienen.