(jok) Trotz massiver Kritik aus den Reihen der Wirtschaftsverbände will das Bundeskabinett noch diese Woche, wahrscheinlich Mittwoch, über das neue Außenwirtschaftsgesetz (AWG) entscheiden. Das Gesetz sieht ein Prüfverfahren vor. Zukünftig kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) Investoren aus Nicht-EU-Ländern überprüfen sowie den Kauf oder die Beteiligung an einem deutschen Unternehmen untersagen.
FINANCE liegt die Fassung, der alle Ressorts zugestimmt haben, vor. Demnach kann die Bundesregierung künftig Investoren aus Ländern außerhalb der EU und EU-Freihandelszone, die mehr als 25 Prozent an einem deutschen Konzern erwerben möchten, binnen drei Monaten überprüfen. Sollte das BMWi durch die Übernahme die Sicherheit und Ordnung in Deutschland gefährdet sehen, kann es den Kauf verbieten. Von Seiten des Ministeriums wird davon ausgegangen, dass jährlich nur eine geringe Anzahl an Investoren überprüft wird. Spätestens Anfang nächsten Jahres soll das Gesetz in Kraft treten.
Quelle: FINANCE
