Die sogenannte Corona-Novelle soll Übernahmen von Healthcare-Unternehmen stärker regulieren. Das hat Folgen für M&A und Private Equity.

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16.06.20
Deals

Staat reguliert Healthcare-M&A

Infolge der Coronakrise hat die Regierung die sogenannte Corona-Novelle auf den Weg gebracht: Sie soll Übernahmen von Healthcare-Unternehmen stärker regulieren. Das hat Folgen für den M&A-Markt – und insbesondere für Private Equity.

Das Coronavirus nimmt jetzt auch Einfluss auf rechtliche Rahmenbedingungen: Nach einer Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) müssen Beteiligungen an Corona-relevanten deutschen Healthcare-Unternehmen durch Nicht-EU-Unternehmen ab sofort beim Wirtschaftsministerium angemeldet werden, sobald der übernommene Anteil mindestens 10 Prozent beträgt.

Bislang galt eine solche lediglich für Unternehmen, die bestimmte kritische Infrastrukturen bereitstellen, etwa aus den Sektoren Energie und Militär. Dazu gehörten bislang auch vereinzelt Unternehmen aus dem Gesundheitssektor, wie etwa besonders große Krankenhäuser. Mit der sogenannten „Corona-Novelle“ will die Regierung nun auch bei (womöglich sogar feindlichen) Übernahmen im Gesundheitssektor stärker durchgreifen können.

Alle Corona-relevanten Unternehmen sind betroffen

Von der Verordnung betroffen sind Unternehmen, die bestimmte Impfstoffe, Arzneimittel, medizinische Geräte oder persönliche Schutzausrüstung entwickeln oder herstellen. „Der neuen AWV zufolge muss das Unternehmen Produkte entwickeln oder herstellen, die gegen lebensbedrohliche und hochansteckende Infektionskrankheiten eingesetzt werden“, berichtet CMS-Rechtsanwalt Kai Neuhaus. Kritik erntete die Regierung, weil sie eine konkretere Bestimmung der Begriffe „lebensbedrohlich“ und „hochansteckend“ bislang schuldig bleibt.

Julia Pfeil, Expertin für Außenwirtschaftsrecht bei der Wirtschaftskanzlei Dentons, sieht sogar noch weitere Baustellen: „Von den neuen Regelungen in der AWV werden neben Healthcare zahlreiche weitere Branchen erfasst.“ Ein Beispiel: Bei der Meldepflicht für Investitionen in Unternehmen, die persönliche Schutzausrüstung herstellen, ist der Anwältin zufolge übersehen worden, dass dieser Begriff noch viel weiter geht: Er umfasst Pfeil zufolge etwa auch Hersteller von Reit- oder Fahrradhelmen. Ob das Ministerium aber auch tatsächlich gemäß dieser weiten Definition agiert, bleibt abzuwarten.

Investitionskontrolle schränkt Private Equity massiv ein

Zudem hat die Regierung keine Schwellenwerte etwa bei der Unternehmensgröße festgesetzt – und auch hierfür heftige Kritik aus der Industrie erhalten. „In der Vergangenheit hat der Gesetzgeber darauf geachtet, dass nur relevante Unternehmen betroffen sind, also Unternehmen, die beispielsweise mit ihren Medizinprodukten einen bestimmten Umsatz erwirtschaften oder bestimmte Absatzgrößen erreichen“, so Neuhaus. Da solche Schwellenwerte in der „Corona-Novelle“ jedoch fehlen, fällt potentiell jedes Corona-relevante Healthcare-Unternehmen, vom Start-up bis zum Dax-Konzern, unter die Bestimmung. 

Damit hat die „Corona-Novelle“ schon jetzt drastische Auswirkungen auf Deals mit Private-Equity-Beteiligung. „Eine Anmeldung des Deals muss erfolgen, sobald der Erwerber nicht aus der EU stammt oder wenn ein EU-fremder Gesellschafter mindestens 10 Prozent der Anteile am Erwerber hält. Das wird auf sehr viele Private-Equity-Investoren zutreffen“, erklärt Kai Neuhaus. Besonders davon betroffen sind Finanzinvestoren, die in der Vergangenheit auf das Healthcare-Segment gesetzt haben, um beispielsweise via Buy-and-build Plattformen in dem Segment zu gründen.

„Die Corona-Novelle hat schon jetzt drastische Auswirkungen auf Private-Equity-Deals.“

Kai Neuhaus, Rechtsanwalt bei CMS

Mit dem Brexit werden zudem auch UK-Fonds voll von der Investitionskontrolle getroffen, so der Rechtsanwalt. Und das ist noch nicht alles: Der Rechtsexperte geht davon aus, dass die Regierung den Kreis der betroffenen Wirtschaftssektoren noch in diesem Jahr deutlich ausweiten wird – sodass in absehbarer Zeit sehr viele Private-Equity-Deals in Deutschland von der Investitionskontrolle betroffen sein werden.

„Corona-Novelle“ erschwert M&A-Prozesse

Auch außerhalb der PE-Landschaft hat die „Corona-Novelle“ Folgen für M&A-Prozesse. Zu diesen gehört zunächst unter anderem ein erhöhter Aufwand bei der Vorbereitung und Anmeldung von M&A-Deals. Allerdings dürften die künftigen Folgen noch deutlich darüber hinausgehen: „Die ‚Corona-Novelle‘ ist nur ein kleiner, vorgezogener Baustein. Spannender wird es, wenn die anderen für dieses Jahr geplanten Änderungen der Investitionskontrolle scharf gestellt werden und die neue AWV ihre volle Wirkung entfaltet“, erwartet Jurist Neuhaus.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie eine meldepflichtige Transaktion noch vor der Freigabe durch das Ministerium vollziehen. „Das kann sogar so weit gehen, dass verantwortliche Mitarbeiter strafrechtlich belangt werden“, mahnt Neuhaus. Im schlimmsten Fall drohe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Bisher wurden Unternehmen für diese Vergehen nicht bestraft.

Regierung verschärft Investitionskontrolle

Die Regierung verschärft die Investitionskontrolle schon seit einigen Jahren regelmäßig, um Auslandsinvestitionen besser kontrollieren zu können. Die aktuelle Reform wurde jedoch einzig wegen der Coronakrise auf den Weg gebracht. Mit der Verabschiedung war daher Eile geboten.

Dies könnte sich im Nachhinein aber noch rächen. „Die Änderung kam zwar jetzt schnell, ist aber an vielen Stellen zu unspezifisch und wird noch viele Fragen aufwerfen. Das schadet der Transaktionssicherheit – und führt letztlich zu mehr Arbeit für alle Beteiligten“, meint Neuhaus.

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„Die Corona-Novelle wird noch viele Fragen aufwerfen.“

Kai Neuhaus

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