Patente sind wertvoll – doch eine saubere Dokumentation der Rechte ist im Bereich Intellectual Property Pflicht.

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19.03.15
Deals

Intellectual Property: Diese Fallen lauern bei M&A-Deals

Schutzrechte und Patente gehören oft zu dem Wertvollsten, was ein Unternehmen anzubieten hat. Bei M&A-Deals sollte der Käufer darum darauf achten, dass das Target beim Thema Intellectual Property sauber gearbeitet hat – sonst kann es schnell teuer werden.

Ob Pharma, Maschinenbau oder Biotech: In vielen Branchen zählen Patente und Schutzrechte zu den wichtigsten Assets bei einer Übernahme. Wenn das Zielunternehmen im Bereich Intellectual Property nicht sauber gearbeitet hat, können aus dem M&A-Deal hohe Risiken entstehen.

Oft haben Unternehmen Hunderte Patente angemeldet, auch wenn nur ein oder zwei Dutzend wirklich für das Kerngeschäft genutzt werden. „Ein Kaufinteressent sollte zunächst versuchen zu klären, welche Patente, Marken und anderen Schutzrechte  für die wichtigsten Geschäftsbereiche des Targets von Bedeutung sind. Nur dann kann er im Rahmen der weiteren Due Diligence die richtigen Fragen stellen“, Christian Engelhardt, Anwalt im Hamburger Büro der Wirtschaftskanzlei Latham & Watkins und spezialisiert auf Patentrecht und Intellectual Property.

Wird gegen die Rechte von Dritten verstoßen, beispielsweise durch Patentverletzungen, drohen Schadenersatzforderungen – und die können nach einem M&A-Deal auch den neuen Eigentümer treffen. „Der Käufer kann sich im Kaufvertrag entsprechende Garantien oder Freistellungen durch den Verkäufer einräumen lassen“, sagt Rechtsanwalt Engelhardt. Sicherer sei es jedoch, im Rahmen der Due Diligence vorab zu prüfen, ob das Risiko einer Rechteverletzung besteht. Fallen schon früh im Rahmen des M&A-Prozesses Lücken auf, sei es oft noch möglich, die Risiken auszuräumen und beispielsweise fehlende Lizenzen vor der Transaktion zu kaufen.

Intellectual Property: Mangelnde Vorsicht kann Wachstum gefährden

Viele Intellectual-Property-Fragen lassen sich schon in einem frühen Stadium des M&A-Prozesses klären. Wie detailliert die Prüfung ausfällt, hängt dabei auch vom Käufer ab: „Strategen kennen die Märkte und die Risiken oft sehr gut. PE-Investoren gehen häufig auch bei einer Intellectual-Property-Prüfung stärker in die Tiefe, da sie die Branche des Targets nicht immer aus eigener Erfahrung kennen“, sagt Engelhardt.

Sicher ist: Mangelnde Sorgfalt bei patent- und markenrechtlichen Fragen ist gefährlich und kann sogar das gesamte Unternehmenswachstum abwürgen. Grund dafür ist ein entscheidendes Detail: „Viele Käufer bedenken nicht, dass Schutzrechte grundsätzlich territorial begrenzt sind“, sagt Intellectual-Property-Spezialist Engelhardt. „Man muss daher genau prüfen, für welche Regionen die im Rahmen eines M&A-Deals übernommenen Schutzrechte greifen.“

So ist eine Expansion in einen attraktiven Markt sabotiert, wenn das Unternehmen wichtige patentierte Technologien dort nicht nutzen darf. Auch beim Erwerb von Markenrechten sollte der Käufer prüfen, ob die Marke in allen wirtschaftlich interessanten Regionen gesichert ist. Ist dies nicht der Fall, sollte das Unternehmen schleunigst handeln – bevor ein Wettbewerber sich die Marke für den Markt schützen lässt.

sabine.reifenberger[at]finance-magazin.de