Eine vertiefte Compliance Due Diligence entwickelt sich bei M&A-Deals immer mehr zum Standard. Dafür sorgen nicht zuletzt strengere Vorgaben des US-Justizministeriums.

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09.08.19
Deals

Neue US-Leitlinien treiben Compliance Due Diligence

Eine vertiefte Compliance Due Diligence entwickelt sich bei M&A-Deals immer mehr zum Standard. Dafür sorgen nicht zuletzt strengere Vorgaben des US-Justizministeriums.

Die Prüfung auf Compliance-Risiken ist bei M&A-Deals auf dem Vormarsch – nicht zuletzt, weil sowohl in den USA als auch in Europa die Behörden immer strengere Rahmenbedingungen setzen. Das ist ein Ergebnis einer aktuellen Studie, für die anonym erfasste Angaben von M&A- und Compliance-Verantwortlichen aus 40 deutschen Unternehmen ausgewertet wurden. Die Analyse hat die Kanzlei Hengeler Mueller gemeinsam mit der Professur für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Bankrecht am House of Finance der Goethe-Universität Frankfurt vorgenommen, FINANCE hatte in die Ergebnisse vorab Einblick.

Eine Kernaussage: 85 Prozent der Befragten finden, dass der Stellenwert der Compliance Due Diligence in den vergangenen Jahren stark oder sehr stark zugenommen hat. Ein Grund dafür dürfte sein, dass auch die Behörden heute stärker auf das Thema schauen: „Compliance-Verstöße werden intensiver verfolgt und auch die Strafen fallen höher aus. Damit steigen die Risiken. Entsprechend kommt der Compliance Due Diligence eine noch größere Bedeutung zu“, sagt Andreas Hoger, M&A-Partner bei Hengeler Mueller in Frankfurt.

US-Leitlinie zu Compliance hat Signalwirkung

Insbesondere vor US-Ermittlungen zittern die M&A-Verantwortlichen. Auf einer Skala von 1 (unwichtig) bis 5 (wichtig) sind mögliche Haftungsrisiken aus Rechtsverstößen des Zielunternehmens in den USA aus Sicht der Käufer mit Abstand am relevantesten (Wert 4,59). Eine persönliche Haftung einer Führungskraft in den USA gilt als zweitgrößter Risikofaktor (Wert 4,05). Zum Vergleich: Ein Haftungsrisiko des Zielunternehmens in Europa stufen die Befragten mit 3,81 zurzeit deutlich weniger dramatisch ein, in übrigen Jurisdiktionen sinkt der Wert noch weiter auf 2,97.

Constantin Lauterwein, Wirtschaftsstrafrechtler bei Hengeler Mueller in Berlin, sieht in einer Ende April veröffentlichten neuen Leitlinie des US-Justizministeriums (Department of Justice, DOJ) einen Treiber für die Compliance Due Diligence: „Die Leitlinie macht klare Vorgaben zu den Anforderungen an Compliance-Management-Systeme und nennt neben Mitarbeiterschulungen und Hinweisgebersystemen ausdrücklich auch eine angemessene Compliance Due Diligence in M&A-Prozessen als Kriterium.“

Diese Kriterien des DOJ sind maßgeblich für US-Behörden und dortige Strafverfolger, wenn sie beispielsweise über die Einleitung von Verfahren oder zu verhängende Bußgelder entscheiden. 

Unternehmensstrafrecht treibt Due Diligence

Für deutsche Unternehmen können die US-Leitlinien doppelt relevant werden: Zum einen muss auch ein deutsches Unternehmen, das in den Fokus der US-Behörden gerät, nachweisen können, dass es die darin geforderten Vorgaben erfüllt hat. Zum zweiten sind die USA in Rechts- und Compliance-Themen oft Trendsetter für weitere Jurisdiktionen: „Es gibt viele Beispiele dafür, dass Best Practices aus den USA mit einem gewissen Zeitversatz auch im deutschen oder europäischen Recht aufgegriffen werden“, sagt Lauterwein. Er geht daher davon aus, dass die US-Leitlinien auch bei der Beurteilung von Compliance-Systemen in Deutschland als Orientierung dienen werden.

In Deutschland gibt es  außerdem schon jetzt regulatorische Anforderungen, die eine ausführliche Compliance Due Diligence immer sinnvoller erscheinen lassen. So stehen in Deutschland derzeit eine mögliche Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts oder sogar ein eigenes Unternehmensstrafrecht auf der politischen Agenda. „Im Gespräch sind Sanktionen, die bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen können“, sagt Hoger. Derart große finanzielle Risiken lassen die M&A-Chefs vorsichtig werden: Mehr als drei Viertel der Umfrageteilnehmer glauben, dass diese geplante Verschärfung der Unternehmenshaftungen die Compliance Due Diligence im M&A-Prozess noch stärker verankern wird.

Kartellrecht bei Compliance Due Diligence im Fokus

Inhaltlich stehen bei Haftungsrisiken nach wie vor altbekannte Themen im Fokus: Aus Sicht der M&A-Chefs und Compliance-Verantwortlichen ist das Thema Kartellrecht am wichtigsten (Wert 4,74), gefolgt von Korruption, Geldwäsche und dem Verstoß gegen Sanktionen und Embargos. Der häufigste Grund für eine ausführliche Compliance Due Diligence sind bekanntgewordene Verstöße aus der Vergangenheit. 

Und auch wenn eine Compliance Due Diligence in erster Linie den Käufer schützt, stehen auch die Verkäufer dem Vorhaben nach Einschätzung der Befragten zumeist offen oder zumindest neutral gegenüber. Nur 14 Prozent glauben, dass Verkäufer die Compliance Due Diligence ablehnen.

Zu einem Abbruch des M&A-Deals muss ein entdecktes Compliance-Risiko dabei nicht automatisch führen: Freistellungspflichten, die den Käufer von bestimmten Risiken ausnehmen, können beispielsweise ein Weg sein, die Transaktion zu retten. In anderen Fällen vertieften die Kaufinteressenten die Due Diligence noch einmal oder reduzierten den Kaufpreis.

sabine.reifenberger[at]finance-magazin.de

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