Die nachhaltige Reform

Die EU möchte das Emissionshandelssystem reformieren. Das hat auch weitreichende Folgen für Unternehmen bestimmter Branchen. Das sind die wesentlichen Punkte des Reformvorschlags.

Das Europäische Parlament hat im Juni 2022, basierend auf einem Vorschlag der EU Kommission, die umfassende Reform des Emissionsrechtehandels (Emissions Trading System, ETS) beschlossen. Die Reform ist Teil des Pakets „Fit für 55“. Der Europäische Rat muss noch zustimmen. Experten rechnen damit, dass die Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat bis Ende 2022 abgeschlossen sind.

Die wesentlichen Punkte der Reform

Höchste Zeit für Unternehmen, sich mit den wesentlichen Punkten zu beschäftigen. Zu ihnen zählt die Verknappung der Handelsmengen. Die EU stellt den zur Teilnahme verpflichteten Unternehmen kostenpflichtig oder gratis CO2- Zertifikate zur Verfügung. Deren Anzahl soll sich einmalig um 117 Millionen Zertifikate verringern und jährlich um 4,2 Prozent statt wie derzeit geplant um 2,2 Prozent sinken. Dieser Reduktionsfaktor soll bis 2029 weiter ansteigen. Bis zum Jahr 2030 soll so eine Emissionsminderung von insgesamt 61 Prozent gegenüber 2005 erreicht sein. Bisher war eine Emissionsminderung von 43 Prozent das Ziel.

Außerdem läuft die kostenlose Zuteilung aus. Unternehmen mit hohem Energieverbrauch erhalten bislang einen großen Teil oder sämtliche der benötigten CO2-Zertifikate kostenlos, wenn sie Branchen oder Sektoren angehören, die im globalen Wettbewerb stehen. Diese Gratiszuteilung will die EU ab 2027 schrittweise abschmelzen und bis Ende 2032 ganz beenden.

Um zu vermeiden, dass Unternehmen mit dem Auslaufen dieser kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten im globalen Wettbewerb benachteiligt werden, will die EU ab 2027 schrittweise einen Klimazoll einführen, den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Er soll für Importe aus Ländern gelten, in denen kein dem EU-ETS vergleichbares Klimaschutzinstrument gilt.

Die Marktstabilitätsreserve dient dabei als Puffer für den Emissionshandel: Übersteigt das Angebot an Zertifikaten die Nachfrage deutlich, wird ein Teil davon in die Reserve überführt. Das soll einen Preisverfall verhindern. Die Reform des EU- ETS soll das Löschen von Zertifikaten aus der Reserve vereinfachen. Zudem will das EU-Parlament ab 2024 ein separates Handelssystem für Emissionen einführen, die beim Einsatz fossiler Brennstoffe in Gebäuden und im Straßenverkehr entstehen, das EU-ETS 2. Zunächst sollen ausschließlich gewerbliche Verbraucher zur Teilnahme verpflichtet werden, ab 2029 auch private. Angesichts der derzeit hohen Energiepreise ist offen, ob das EU- ETS 2 tatsächlich kommt – und, wenn ja, wie es gestaltet sein wird.

„Die Reform des Emissionsrechtehandels ist Teil des Pakets „Fit für 55“.“

Marcel Zürn & Raphael Oesch

Auch der Schiffsverkehr soll schrittweise in den Emissionshandel einbezogen werden. Im Luftverkehr soll die bislang kostenlos vorgenommene Zuteilung von Zertifikaten für Emissionen aus innereuropäischen Flügen bis Ende 2024 auslaufen. Zudem wollen die Abgeordneten auch Flüge mit außereuropäischem Ziel zertifikatspflichtig machen.

Die Verwendung der Einnahmen aus dem EU-ETS soll sich ebenfalls ändern. Bislang müssen die EU-Mitgliedsstaaten die Hälfte der Einnahmen aus dem Emissionshandel für den Klimaschutz oder für die Entlastung von Haushalten mit geringem Einkommen verwenden. Künftig sollen es die gesamten Mittel sein. Die geplante Reform des EU-ETS lässt dessen Grundzüge zwar unangetastet, hat aber dennoch weitreichende Folgen für Unternehmen, die dem System unterliegen. Sie müssen daher die klimagerechte Transformation ihres Geschäftes mit Hochdruck vorantreiben. 

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