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Staatshilfe: Was kommt jetzt?

Viele Unternehmen haben in der Covid-19-Krise mit neuen Konsortialkrediten auch Staatshilfen erhalten. Jetzt steht deren Refinanzierung an.

Der infolge der Covid-19-Krise vielfach eingebrochene Absatz von Produkten und Dienstleistungen hat bei vielen Unternehmen zu akuten Liquiditätsengpässen geführt, die nur durch die Inanspruchnahme von Staatshilfe beseitigt werden konnten. So groß die Erleichterung vieler Unternehmen über die neu aufgelegten Sonderprogramme der KfW sowie über Bundes- und Landesbürgschaften auch war – größer war die Ernüchterung über die komplizierten Antragsverfahren und die Beschränkungen, insbesondere für die Gesellschafter und das Management. Um diese Beschränkungen zu beseitigen und die Verschuldung in den Griff zu bekommen, steht nun die Refinanzierung der erhaltenen Staatsmittel an.

In der Rückschau erweist sich bereits die Ermittlung der im konkreten Fall zulässigen und geeigneten Form der Staatshilfe als häufig zu große Hürde. Die unterschiedlichen Voraussetzungen, Möglichkeiten und Nebenwirkungen der Staatshilfen mussten kurzfristig analysiert und die Interessen von Kreditnehmern, Gesellschaftern und den beteiligten Kreditgebern in Einklang gebracht werden. Wenn dann das vermeintlich geeignete Förderinstrument gefunden war, stellten förderpolitische Beschränkungen, zum Beispiel das Verbot der Refinanzierung, das Verbot von Ausschüttungen und die Beschränkungen von Bonizahlungen, bittere Pillen dar. So war es nicht verwunderlich, dass eine Vielzahl von Unternehmen von der Möglichkeit der Förderung Abstand genommen hat.

Staatshilfe für Banken ein zweischneidiges Schwert

Auch für die Banken war die Staatshilfe bei genauerer Betrachtung ein zweischneidiges Schwert. Zwar wurde der Kunde mit Liquidität gestützt, allerdings führte dies häufig zu einer Verwässerung der Besicherung der Bestandsbanken und zu erheblichen Einschränkungen der Syndizierung oder der Kündigungsmöglichkeit, die jetzt von der Zustimmung der Förderbank abhängig war.

Insofern verwundert es nicht, dass Kreditnehmer und Banken seit der Inanspruchnahme der Staatshilfen an Lösungen zur Reduzierung oder zeitnahen Ablösung derselben arbeiten. Dabei sind diejenigen Kreditnehmer im Vorteil, die durch die Staatshilfe einen jetzt nicht mehr benötigten „Liquiditätspuffer“ aufgebaut haben oder deren Geschäftsbetrieb durch Nachholeffekte stabilisiert wurde.

„Auch für die Banken war die Staatshilfe ein zweischneidiges Schwert.“

Lösungen zur Refinanzierung von Staatshilfen

Zur Ablösung der Staatshilfe können Unternehmen zunächst alternative Finanzierungsquellen wie Factoring und Sale & Leaseback oder den Verkauf von nicht betriebsnotwendigen Unternehmensteilen oder Vermögensgegenständen ins Auge fassen. Sofern entsprechende Maßnahmen nicht zur Verfügung stehen, wirtschaftlich unerwünscht sind oder von den Banken nicht gestattet werden, kommt darüber hinaus die Gewinnung neuer Investoren, insbesondere über Schuldscheine oder den Kapitalmarkt (IPO, Emission von Anleihen) in Betracht – gegebenenfalls im Rahmen einer vollständigen Neuordnung der Finanzierungsstrategie. Gerade wenn die Unternehmen mit den Staatshilfen Investitionen finanziert haben, ist eine Umschuldung durch Anleihen oder Schuldscheindarlehen naheliegend.

Hierbei sind die vertraglichen Fallstricke unter den bestehenden Finanzierungsverträgen unbedingt zu beachten. Dazu zählen etwa Zustimmungserfordernisse, Fristen oder sonstige Vorbereitungshandlungen wie die Freigabe von Kreditsicherheiten. Auch die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung oder Wege zur Vermeidung derselben sind in Betracht zu ziehen. Eine frühzeitige Prüfung der Finanzierungsalternativen und Ablösemechanismen ist daher angezeigt.

Über die Autoren:

Andreas Naujoks

Andreas Naujoks, LL.M., ist Partner und Leiter der Praxisgruppe Banking und Finance bei Noerr LLP in Frankfurt am Main.
Kontakt: andreas.naujoks[at]noerr.com

Dr. Torsten Wehrhahn

Dr. Torsten Wehrhahn, LL.M., ist ebenfalls Partner bei Noerr LLP in Frankfurt am Main.
Kontakt: torsten.wehrhahn[at]noerr.com

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