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Frankreichs Unternehmen warten auf Impulse

Quo, vadis, Frankreich? Unter Hollande scheint Europas zweitgrößte Volkswirtschaft nach Süden gehen zu wollen.
iStock / Thinkstock / Getty Images

Der Mann ist offenbar schon halb abgeschrieben, bevor er überhaupt richtig angefangen hat. Seit seiner Amtseinführung, die buchstäblich ins Wasser fiel, trägt Frankreichs Präsident François Hollande den wenig schmeichelhaften Spitznamen Rainman. Dabei hat sich der Sozialist bisher eigentlich nicht durch autistisches Agieren ausgezeichnet. Sein Mandat hat er unter die Schlüsselbegriffe efforts und justice gestellt: Anstrengung und Gerechtigkeit. Letztere soll nach dem Mandat Nicolas Sarkozys wieder hergestellt werden. Erstere hat er hingegen bislang eher als neue Leistungen (Ausgaben) des Staates denn als solche zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit ausgelegt.

Umverteilung von Reich nach Arm und von Groß zu Klein

Hollandes erste Handlungen im Amt hatten nun gleich Symbolcharakter. Die Reichen sollen für die Krise bezahlen, die Armen hingegen entlastet werden. Dazu hat er die Rente mit 60 Jahren wieder eingeführt, wohingegen der Rest Europas das Renteneintrittsalter gerade erhöht hat.  Den branchenübergreifenden Mindestlohn SMIC hat Hollande gerade um 2 Prozent erhöht, desgleichen einige Beihilfen. Hingegen steigt die Vermögenssteuer ISF gestaffelt auf 0,55 bis 1,8 Prozent des Vermögens pro Jahr.
Und auch in der Wirtschaft will Hollande eigentlich umverteilen. Von den im Wahlkampf angekündigten Entlastungen für kleinere und mittlere Unternehmen in Höhe von 5 Milliarden Euro ist hingegen zuletzt nicht die Rede gewesen. Dieselbe Summe wollte er den großen Kapitalgesellschaften aufbürden.    

SMEs warten auf Entlastung

Dies alles gereicht Hollande jedoch nicht zum Vorteil: Einer Ifop-Umfrage zufolge sind mehr als die Hälfte der Franzosen schon vom Start weg unzufrieden mit ihrem neuen Staatschef. Diese Unzufriedenheit einer Mehrheit von 54 Prozent der Franzosen mit dem neuen Mann im Elysée scheint auch mit dem politischen Rahmen zusammenzuhängen, in dem der Sozialist tätig werden muss. Die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosigkeit steigt auf Rekordhöhen. Maßnahmen zur Rückführung des Staatsdefizits wirken nicht effektiv.
Hollande scheint es niemandem recht machen zu können. Weder der Durchschnittsbevölkerung noch den Unternehmen. Zudem lässt er die für Frankreichs Volkswirtschaft wichtigsten Themen unberücksichtigt: Die Eindämmung des öffentlichen Defizits und Strukturreformen am verkrusteten Arbeitsmarkt. Dazu zählen insbesondere auch die Senkung der ausufernden Kosten der sozialen Sicherungssysteme.
Frankreichs Agieren auf europäischem Parkett in enger Abstimmung mit Spanien und Italien und insbesondere die Ablehnung der Schuldenbremse im Verfassungsrang werfen Zweifel am Reformwillen Hollandes auf. Allem Anschein nach will sich das Frankreich François Hollandes auf der Seite der Südländer einrichten.
marc-christian.ollrog[at]finance-magazin.de