Der Dieselskandal lässt Volkswagen einfach nicht los: Nun hat die US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) eine Klage gegen den Konzern und den ehemaligen CEO Martin Winterkorn eingereicht. Die Vorwürfe der Börsenaufsicht: VW soll gegen das amerikanische Wertpapiergesetz verstoßen haben, wie die Nachrichtenagenturen Reuters und Dpa berichten. Konkret sollen Tochterfirmen bei der Ausgabe von Anleihen und anderen besicherten Wertpapieren gegen Informationspflichten verstoßen haben.
Es geht hierbei um Unternehmensanleihen und verbriefte Wertpapiere mit einem Volumen von über 13 Milliarden Dollar, die von April 2014 bis Mai 2015 emittiert wurden. Top-Manager des Konzerns hätten zu diesem Zeitpunkt bereits von dem Dieselskandal gewusst, so der Vorwurf. An die Öffentlichkeit gelangten die Informationen zu manipulierten Abgastests erst im September 2015. Wenige Tage später trat Winterkorn zurück.
VW: „Klage weist erhebliche Mängel auf“
„Unternehmen, die den amerikanischen Kapitalmarkt nutzen, müssen Investoren mit akkuraten Information beliefern“, zitierte das „Handelsblatt“ die SEC-Direktorin Stephanie Avakian. Volkswagen habe den Skandal verschwiegen und somit Anleihen zu überhöhten Preisen verkauft, heißt es weiter.
Volkswagen wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe. Auf Anfrage sagte ein Sprecher: „Die Klage der US-Börsenaufsicht weist erhebliche juristische und inhaltliche Mängel auf. Volkswagen wird sich daher mit Nachdruck dagegen zur Wehr setzen.“ Die Maßnahme der SEC beziehe sich auf Wertpapiere, die ausschließlich an erfahrene, institutionelle Großanleger ausgegeben wurden, argumentiert der Konzern. Diese Großanleger seien in keiner Weise geschädigt worden und hätten alle Zahlungen von Kapital- und Zinsbeträgen vollständig und fristgerecht erhalten.
VW hat milliardenschwere Vergleiche in USA geschlossen
„Die SEC erhebt ausdrücklich nicht die Anschuldigung, dass irgendeiner der in die Ausgabe der Anleihen involvierten Personen Kenntnis davon hatte, dass Dieselfahrzeuge von Volkswagen die US-Emissionsvorschriften nicht erfüllten, als diese Anleihen ausgegeben wurden“, führt Volkswagen weiter aus. Stattdessen wiederhole sie lediglich unbewiesene Anschuldigungen gegen Martin Winterkorn, der in die Verkäufe der Anleihen in keiner Weise involviert gewesen sei.
VW hat im Zuge des Dieselskandals bereits 25 Milliarden Dollar in den USA gezahlt, um Rechtsstreitigkeiten beiseite zu räumen, schreibt Reuters. Einschließlich Strafgeldern gegen VW und Audi in Deutschland und weiteren Aufwendungen liegen die Zahlungen im Zusammenhang mit dem Skandal inzwischen bei 29 Milliarden Euro. Zudem haben tausende Verbraucher und Anleger VW in Deutschland verklagt. Die Risiken aus weltweit anhängigen Anlegerklagen bezifferte VW selbst zuletzt auf rund 9,6 Milliarden Euro.
Julia Schmitt ist Redaktionsleiterin von FINANCE-Online und Moderatorin bei FINANCE-TV. Nach ihrem Studium der Volkswirtschaftslehre und Publizistik an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz stieg sie 2014 bei F.A.Z. BUSINESS MEDIA ein. Sie betreut die Themenschwerpunkte Wirtschaftsprüfung und Bilanzierung und ist Trägerin des Karl Theodor Vogel Preises der Deutschen Fachpresse.