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Kampf um Balda: Elector richtet zweite außerordentliche HV aus

Blick in die Gesetzeslage könnte Konflikt bei Balda entschärfen.
Thinkstock / Getty Images

Die Arbeit beginnt von Neuem: Für den vierten bzw. fünften September beruft die Minderheitsaktionärin Elector eine zweite außerordentliche Hauptversammlung (a.o. HV) für den Bad Oeynhausener Kunststoffkonzern Balda ein, nachdem auf der ersten angesetzten a.o. HV im August wegen rechtlicher Formverstöße seitens Elector keine Beschlüsse gefasst werden konnten. Abermals in Berlin sollen nun die Balda-Aktionäre über eine Neubesetzung des Aufsichtsrats, sowie eine Verdopplung des Aufsichtsrats von bislang drei auf sechs Mitglieder abstimmen. Doch wie ist die aktuelle Rechtslage?

Welche Möglichkeiten kann die AG nutzen, um möglichst viele Aktionäre zu aktivieren?

Baldas Online-Tool soll den Stimmberechtigten die Anfahrt nach Berlin ersparen und so eine große Wahlbeteiligung erreichen. Online-Tools sind mittlerweile ein weit verbreitetes Instrument, um einen hohen Stimmenanteil auf der Hauptversammlung (HV) zu erzielen. Zudem steht auf der Homepage ein Vollmachts- und Weisungsformular zur Verfügung, mit dessen Hilfe die Aktionäre, die nicht persönlich auf der HV erscheinen wollen oder können, Stimmrechtsvertreter zur HV benennen können.

Viele Wählerstimmen zu erreichen, ist für Balda von großer Bedeutung, da Elector ausschließlich Personen aus den eigenen Reihen für die Positionen des Aufsichtsrats vorgeschlagen hat. Erste Gegenvorschläge sind jedoch bereits eingegangen. Andere Aktionäre befürchten, dass eine Dominanz von Elector im Aufsichtsrat zu einem „unangemessenen Einfluss“ führen könne und nicht „im Interesse der übrigen Aktionäre“ liege. Immerhin hält Elector unter 30 Prozent der Stimmrechte und will ein öffentliches Übernahmeangebot vermeiden.

Welche Mehrheiten muss der Aktionär erreichen? Gibt es ein Mindestquorum, das erreicht sein muss, um Beschlussfähigkeitzu erreichen?

Die Neubesetzung der Aufsichtsratpositionen erfordert die einfache Mehrheit der anwesenden Aktionäre. Im Falle Balda steht den Inhabern eine Stimme pro Stückaktie zu. Bei einer Präsenz unter 60 Prozent hätte Elector mit einem Anteil von knapp 30 Prozent der Stimmrechten gute Chancen die eigenen Vorschläge zu verwirklichen, so Thomas Hechtfischer, Geschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW).
Für einschneidende Änderungen der Satzung, wie Beschränkungen der Stimmrechte oder der Befugnisse des Vorstands, bedarf es einer Dreiviertel-Mehrheit in der HV.

Welche Anforderungen gelten für den Ort der HV und der a.o. HV?

Elector wählt erneut Berlin als Veranstaltungsort. Dies stößt bei Balda und einigen Aktionären auf Unmut, da die regulären HVs stets in Ostwestfalen stattfanden. Legt die Satzung jedoch keinen genauen Veranstaltungsort fest, so ist Berlin, als Börsenplatz und deutsche Großstadt, durchaus legitimiert. Elector argumentiert mit der besseren Erreichbarkeit .

Unter welchen Umständen kann eine a.o. HV überhaupt einberufen werden?

Nachgründungen junger AGs, Fusionen mit anderen Gesellschaften oder ein Verlust in mindestens der Höhe des Grundkapitals sind häufige Gründe für eine a.o. HV. Im Falle Balda wird die außerordentliche HV jedoch auf Verlangen des Minderheitsaktionärs Elector stattfinden. Elector hält derzeit mit 29,94 Prozent mehr als die zur Einberufung erforderlichen 5 Prozent. Neben dieser Mindesthürde, welche die Satzung zwar herunter- nicht jedoch heraufsetzen kann, genügt für das Recht zur Einberufung einer außerordentlichen HV auch ein anteiliger Betrag von 500.000 Euro. Der Minderheitsaktionär muss die a.o. HV gegenüber dem Vorstand begründen.

Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang ein so genanntes ‚Acting in concert‘?

Als ‚Acting in concert‘ werden etwaige Absprachen der Aktionäre ohne rechtliche Vereinbarungen bezeichnet. Sollten Aktionäre deren gemeinsamer Anteil über 30 Prozent beträgt gemeinsame Ziele verfolgen, müssen sie bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin ein Übernahmeangebot einreichen.

Da die Minderheitsaktionärin mit 29,94 Prozent die Grenze von 30 Prozent nicht überschreitet und eine Abrede mit anderen Aktionären nicht ersichtlich ist, musste Elector eine Stellungnahme an den Vorstand richten. Als Gründe nannte Elector vorwiegend eine „kompetente Besetzung des Aufsichtsrats ". Ein Wunschkandidat Electors ist Thomas van Aubel, Investor und Geschäftsführer von Elector.

Die Begründung für Electors Antrag reichen aus, um eine a.o. HV zu erwirken, allerdings seien konkretere Äußerungen seitens van Aubel durchaus hilfreich, sagt DSW-Vorstand Thomas Hechtfischer.

Warum war die Beantragung der zunächst für den 18.07.2013 angesetzten ersten a.o. HV nichtig?

Auf der ersten a.o. HV konnten keine Beschlüsse gefasst werden, da drei unabhängige Gutachter die Formnichtigkeit der Anmeldung festgestellt hatten. Die Aktionäre konnten sich lediglich bei einem von Elector festgelegten externen Dienstleister anmelden, mit dessen Beauftragung Balda nicht einverstanden war.

Grundsätzlich sollte die Anmeldestelle der Gesellschaft entsprechen. Externe Dienstleister können in gegenseitigem Einverständnis die Anmeldung durchführen, müssen jedoch explizit auf die betroffene Gesellschaft hinweisen.

Die Gesellschaft darf allerdings mit Hilfe externer Dienstleister die Aktionäre durchaus auf die kommende Veranstaltung hinweisen. Das Landgericht Bielefeld entschied, dass darin nicht – wie von Elector behauptet – eine unzulässige Einflussnahme auf die Aktionäre zu sehen sei.

Um bei der zweiten a.o. HV weitere unangenehme Zwischenfälle und Störungen zu vermeiden, setzte das Amtsgericht Bad Oeyenhausen Prof. Dr. Christoph Seibt, Partner der internationalen Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer, als Leiter der a.o. HV am 4./5. September ein. Mit diesem Urteil berief es Michael Naschke als Leiter der a.o. HV ab, um größtmögliche Neutralität zu gewährleisten.

Welche Rechte der Aktionäre sind im Falle Balda betroffen?

Das Hin und Her bei Balda tangiert einerseits die Verwaltungsrechte der Aktionäre, d.h. die Teilnahme-, Stimm- und Auskunftsrechte zu Gesellschaftsangelegenheiten auf der HV.

Bei der Dividende gibt es aktuell keinen Dissens mehr: Elector unterstützt nunmehr die von Balda geplanten 1,50 Euro je Aktie aufgrund der Verkäufe der TPK-Aktien. Bereits 2011und 2012 hatte es zwei Sonderausschüttungen aus diesem Verkauf gegeben. Allein eine Dividende von 1,50 Euro je Aktie entspräche bei einem aktuellen Kurs von knapp 4 Euro allerdings schon einer Rendite von ungefähr 38 Prozent.

Dies betrifft die Vermögensrechte der Aktionäre. Diese umfassen neben Dividendenzahlungen auch Bezugsrechte oder einen anteiligen Liquidationserlös bei Gesellschaftsauflösung.

Bezüglich Electors Forderung äußerste Balda unlängst Bedenken. Der hohe Bestand an liquiden Mitteln dürfe nicht zu unmäßigen Sonderzahlungen verführen, sondern müsse zum Teil auch dazu eingesetzt werden die eingeschlagene Buy-and-Build-Strategie weiter zu verfolgen, um so langfristig ordentliche Dividenden gewährleisten zu können.

Heikel wird es, sollte der Aufsichtsrat durchwegs mit Elector-Kandidaten besetzt werden. Wie DSW-Experte Hechtfischer erklärte muss der Aufsichtsrat dem Gewinnverwendungsvorschlag des Vorstandes zustimmen, andernfalls ist der Vorschlag blockiert. Im Hinblick auf die Sonderdividende würde hierbei eine Patt-Situation entstehen.

Wie wird eine angemessene Beteiligung Electors am Aufsichtsrats aussehen? Gibt es dafür objektivierbare Kriterien?

Balda ist mit seinem jüngsten Vorschlag den Aufsichtsrat wieder von drei auf sechs Mitglieder zu verdoppeln, einen Schritt auf seinen mit Abstand größten Aktionär zugegangen. Mit rund einem Drittel Aktienanteil würde Elector rein rechnerisch nur einer der drei Plätze im Aufsichtsrat zustehen. Bei sechs Mitgliedern könnten mehrere Kandidaten beider Parteien ein Mandat erhalten. Van Aubel zeigte sich davon bislang nicht begeistert und hält bis dato an seiner Maximalforderung fest.

christiane.durner[at]finance-magazin.de