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BDI: Deutschland ist immer noch ein Hochsteuerland

BDI: Noch immer zahlen Unternehmer in Deutschland zu viel an den Fiskus.
BMF/Hendel

Mit der Unternehmenssteuerreform 2008 schien der damaligen Großen Koalition ein großer Wurf geglückt zu sein: Mit der Reform wurden die Unternehmenssteuersätze, die EU-weit zuvor mit 39,5 Prozent am höchsten waren, auf 30,9 Prozent gesenkt.

Während ein wesentliches Ziel der Reform, die Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland, erreicht wurde, gibt es an anderer Stelle noch immer Nachholbedarf, insbesondere im Hinblick auf Planungssicherheit sowie Rechtsform- und Finanzierungsneutralität der Unternehmensbesteuerung. Angesichts der aktuellen Debatte über die aggressive Steuerplanung multinationaler Konzerne  stellt sich die Frage, an welchen Stellen das Reformpaket noch zu verbessern ist.

Größtes Problem sind die Verrechnungspreise, da bislang weder einheitliche Sätze existieren noch die Staaten verpflichtet sind bei der Besteuerung denselben Verrechnungspreis zugrunde zu legen. Korrigiert die Finanzverwaltung eines Landes den Verrechnungspreis, muss das andere Land diese Änderung nicht berücksichtigen. Einigen sich die beiden beteiligten Staaten nicht in einem Verständigungsverfahren, so steigt die Gefahr der Doppelbesteuerung. Einheitliche Verrechnungspreise sind ein in den Augen der OECD ein wichtiger Schritt um aggressive Steuerplanung zu bekämpfen. Dadurch können konzerninterne Zahlungen in Steueroasen transparenter gemacht werden. Der VCI und der BDI halten die Argumentation, dass Verrechnungspreise  zur Steuerminderung genutzt werden für „unbegründet, weil multinationale Unternehmen auf die betriebswirtschaftlich korrekte Ermittlung der Ergebnisse aller weltweiten Tochterunternehmen angewiesen sind, um den jeweiligen Erfolg oder Misserfolg richtig zu erkennen und entsprechend zu handeln“. Allerdings kann genau dies kaum jemand überprüfen. Zudem, so argumentieren die Wirtschaftsverbände, sei Deutschland im Kampf gegen aggressive Steuerplanung mit den Vorschriften zur Funktionsverlagerung und der Hinzurechnungsbesteuerung des Außensteuergesetzes auf einem guten Weg.

International setzt sich die Praxis der Advance Pricing Agreements (APA) weiter durch, bei der Verrechnungspreise innerhalb verbundener Unternehmen für bestimmte Geschäftsvorfälle für einen festgelegten Zeitraum im Voraus vereinbart werden. Der Nutzen des Verfahrens wird jedoch noch durch zu lange Verfahrenslaufzeiten, die teilweise bis zwei Jahre beanspruchen, eingeschränkt. Dadurch sehen VCI und BDI die angestrebte Planungssicherheit „beeinträchtigt“.

Abschreibungsbedingungen und Gewerbesteuer hebeln Reform aus

Auch im internationalen Vergleich zählt Deutschland zu den Ländern mit höherer Abgabenlast. Trotz der Senkung der Körperschaftssteuer 2008 von 25 auf 15 Prozent gehört Deutschland immer noch zu den Ländern mit den höchsten Nominalsteuersätzen. Tatsächlich wurde die im Rahmen der Unternehmensreform 2008 beschlossene Senkung der Körperschaftssteuer durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze teilweise rückgängig gemacht. So betrug die tarifliche Gesamtbelastung auf Kapitalgesellschaften im Jahr 2012 31,2 Prozent und fiel damit höher aus als 2008, als die Gesamtbelastung noch 30,9 Prozent betrug. Keine positiven Nachrichten sind auch bei den effektiven Steuersätzen in Sicht: Mit 28,2 Prozent sowohl für 2008 als auch für 2012 konnte die derzeitige schwarz-gelbe Koalition die Belastungen für Unternehmen nicht weiter verringern. Auch hier hat Deutschland gegenüber anderen Ländern wieder das Nachsehen. Groß-Britannien kommt hier günstiger weg, mit 24 Prozent bei den Nominalsteuersätzen und 25,2 Prozent bei den Effektivsteuersätzen. Jedoch ist die Steuerbelastung für Unternehmen in den USA und Japan sogar noch höher, in Ländern also, die eigentlich als wirtschaftsfreundlicher gelten als das strukturkonservative Deutschland.

Ausgeglichen wird die höhere Steuerbelastung in den USA jedoch durch bessere Abschreibungskonditionen. So konnten amerikanische Unternehmer immerhin Abschreibungen von bis zu 60 Prozent auf ihr bewegliches Anlagevermögen vornehmen. Im Gegensatz hierzu  verschlechterten sich die Abschreibungsbedingungen in Deutschland. Betrug noch vor 2000 der höchstzulässige degressive Abschreibungssatz auf bewegliches Anlagevermögen 30 Prozent, wurde ab 2011 die degressive Abschreibung für alle neuen beweglichen Wirtschaftsgüter ganz abgeschafft. Die Wirtschaftsverbände hatten damit den Kampf um bessere Abschreibungsbedingungen verloren. Zum Vergleich: In den USA ist der maximale Abschreibungssatz auf Maschinen mit 33,3 Prozent weltweit am höchsten, die Schweiz und Kanada befinden sich mit 30 Prozent ebenfalls auf den vorderen Plätzen.

In der Summe zeichnen die Büchsenspanner der mächtigen Industrieverbände ein Bild Deutschlands als Land der hohen Belastungen für Unternehmen. Während die Unternehmenssteuerreform von 2008 ein vielversprechender Anfang war, erwiesen sich deren Effekte aus Sicht von BDI und VCI nur als Strohfeuer: Im Zuge der von der Opposition geforderten Steuererhöhungen für Unternehmen wollen die Branchenverbände die Deutungshoheit über die Debatte zurückgewinnen und das Ärgste verhindern. Noch besser für die Industrie wäre es indes, wenn die neue Regierung eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung und Abschreibungsbedingungen wieder auf die Agenda setzen würde.

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