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23.01.17
Finanzabteilung

CFOs drohen höhere Steuern im Ausland

Durch die Steuerinitiative BEPS wird die Zahl der Betriebsstätten in vielen Konzernen sprunghaft steigen. Um höhere Steuern im Ausland zu vermeiden, müssen CFOs gegensteuern. Besonders im Fokus: Vertriebsstrukturen und Bauprojekte.

Vor über einem Jahr haben sich die G20-Staaten auf den BEPS-Aktionsplan geeinigt, mit dem sie aggressive Steuervermeidung und Gewinnverschiebung bekämpfen wollen. Jetzt nimmt die Umsetzung in nationales Recht Fahrt auf: Mehr als 100 Länder haben sich inzwischen zu den Zielen bekannt. Auf breiter Front werden die meisten Änderungen zwar erst 2018 und 2019 wirksam, doch sie greifen so tief in Unternehmensstrukturen ein, dass Finanz- und Steuerabteilungen jetzt Vorbereitungen treffen müssen.

Das gilt speziell für den für deutsche Unternehmen besonders relevanten BEPS-Aktionspunkt 7, der die Definition von Betriebsstätten ausweitet. Immer dann, wenn eine Betriebsstätte entsteht, müssen Unternehmen Steuern abführen. Diese sperrig klingende Vorgabe hat massive Folgen: Deutsche Konzerne müssen künftig in zahlreichen ausländischen Märkten Steuern abführen, in denen sie bislang womöglich steuerfrei davonkamen, obwohl sie schon jetzt einen großen Teil ihres Geschäftes dort betreiben.

„Die Erweiterung der Betriebsstätten-Definition wird in diesem Jahr aus Sicht deutscher Unternehmen das Top-Thema im internationalen Steuerrecht“, meint Sten Günsel, Steuerberater bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz. Denn als Exportnation sei Deutschland besonders betroffen, wenn Auslandsgesellschaften plötzlich für das deutsche Unternehmen eine Betriebsstätte vermitteln und damit eine weitere Steuerpflicht zur bereits bei der Auslandsgesellschaft erfolgenden Besteuerung hinzukommt. Günsel sieht nun vor allem die CFOs in der Pflicht: „Sie müssen überprüfen, ob sich die Einstufung der Unternehmensaktivitäten ändert und gegebenenfalls gegensteuern.“

BEPS beendet künstliche Vermeidung von Betriebsstätten

Die Ausweitung der Definition fokussiert sich im Kern auf zwei Fälle: Der eine betrifft internationale Vertriebsstrukturen, der andere Bauprojekte im Ausland. Letzteres trifft vor allem deutsche Maschinen- und Anlagenbauer, die im Ausland lukrative Projekte für Kunden ausführen, aber auch den Mittelständler, der ein neues Werk baut.

Beispiel Bauprojekte: Bislang begründen Bau- und Montagetätigkeiten erst dann eine Betriebsstätte, wenn Unternehmen mindestens sechs oder zwölf Monate – je nach Land – vor Ort tätig sind. „Viele Unternehmen haben Projektlose aufgeteilt, sodass diese jeweils kürzere Laufzeiten hatten“, sagt Tino Duttiné, Partner bei der Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright in Frankfurt. Gewinne, die durch diese Tätigkeit anfielen, mussten entsprechend nicht vor Ort versteuert werden. Dieser künstlichen Aufspaltung von Verträgen schiebt die BEPS-Initiative nun einen Riegel vor.

„CFOs sollten prüfen, wo im Ausland das Unternehmen größere Projekte hat, die über die deutsche Zentrale laufen und hierzulande versteuert werden“, sagt Ebner-Stolz-Berater Günsel. Denn durch die Ausweitung der Betriebsstätten-Definition drohe eine Doppelbesteuerung, da künftig nicht der deutsche Fiskus, sondern auch das Ausland Ansprüche auf die erzielten Gewinne erhebe.

CFOs müssen internationale Vertriebsstrukturen prüfen

Zweites Beispiel Vertrieb: Einige Unternehmen vertreiben ihre Produkte im Ausland über sogenannte Kommissionäre – in vielen Fällen sind dies Konzerntöchter, die für ihre Tätigkeit eine Kommission erhalten. „Bisher galten diese Kommissionäre als unabhängige Vertreter und begründeten deshalb keine Betriebsstätte“, sagt Günsel. Die Folge: Das Unternehmen musste in dem Land keine Steuern abführen, und das ganz legal.

„Vor allem in Ländern, die über einen attraktiven Absatzmarkt verfügen und international vergleichsweise hohe Steuern verlangen, haben Unternehmen diesen Ansatz gewählt“, weiß Duttiné. Prominente Beispiele finden sich in der amerikanischen IT-Industrie, welche ihre Produkte in Deutschland seit Jahren über Kommissionärsstrukturen verkauft. „Aber auch in deutschen Unternehmen ist der Ansatz verbreitet“, so der Steuerexperte.

Entsprechend sind auch deutsche CFOs von den Änderungen betroffen. Künftig gilt: Wenn mehr als 90 Prozent der Tätigkeit des Kommissionärs für verbundene Unternehmen anfällt, also etwa für die Konzernmutter, dann entsteht eine Betriebsstätte, und das Unternehmen wird steuerpflichtig – so will es BEPS. Finanzchefs sollten deshalb bestehende Vertriebsstrukturen genau analysieren, raten die Experten.

Besteht Handlungsbedarf, arbeiten die Steuerberater schon jetzt an neuen Optimierungsmodellen, so dass keine Betriebsstätte entsteht. Aber: „Die Unternehmen sind sehr zurückhaltend mit Steueroptimierung geworden – aus Angst vor Reputationsschäden“, sagt Tino Duttiné von Norton Rose Fulbright.

Australien, Italien und Großbritannien haben schon gehandelt

Hinzu kommt: Das Entstehen einer Vertriebsbetriebsstätte im Ausland muss gerade aus deutscher Sicht nicht per schlecht sein, gibt Duttiné zu bedenken: „Wenn der Gewinn dadurch im Ausland statt in Deutschland besteuert wird und der Steuersatz im Ausland niedriger ist als hierzulande, dann kann die Regelung für deutsche Unternehmen durchaus Vorteile haben.“ Das Problem: „Der deutsche Fiskus könnte die Änderung des Besteuerungsrechts als Verlagerung von Intellectual Property werten – weil der Kundenstamm und eventuell die Marke nun im Ausland liegen – und eine hohe Wegzugsbesteuerung verlangen.“ Dann müsse man genau gegenrechnen: Wann amortisiert sich die Einmalbesteuerung durch die Steuervorteile im Ausland?

Außerdem könnten die neuen Vorschriften auch hier zu einer Doppelbesteuerung führen. Erklärtes Ziel von BEPS ist es aber, das zu vermeiden. Deshalb haben sich im Rahmen eines sogenannten multilateralen Instruments auch alle beteiligten Ländern auf eine harmonisierte Umsetzung der Betriebsstätten-Definition geeinigt. Sämtliche bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen sollen einheitlich geändert werden, so die Idee. Einige Experten bezweifeln aber, dass es so kommt – zumal einige Länder bereits vorgeprescht sind, obwohl die multilaterale Einigung noch nicht final verabschiedet ist. Außerdem werden die einzelnen Länder auch in Zukunft noch Gestaltungsspielraum haben.

Wie schnell sie jeweils auf BEPS reagiert haben, hilft CFOs aber dabei, die richtigen Prioritäten zu setzen. Australien, Italien und Großbritannien haben die Ausweitung der Betriebsstätten-Definition bereits in nationales Recht umgesetzt. Aktivitäten in diesen Ländern sollte also zuerst auf der Prüfliste von CFOs stehen.

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