Eine mögliche Lücke im D&O-Versicherungsschutz verunsichert viele Manager. CFOs sollten ihre Klauseln genau überprüfen.

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25.08.17
Finanzabteilung

CFOs fürchten Lücke im D&O-Versicherungsschutz

Viele CFOs setzen darauf, auch bei verbotenen Zahlungen nach einer Insolvenzreife von der D&O-Versicherung geschützt zu sein. Doch ein noch unveröffentlichtes Urteil wirft Fragen dazu auf. CFOs sollten ihren persönlichen Schutz dringend überprüfen.

Ein noch unveröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts Celle sorgt unter Managern, Versicherungsexperten und Juristen für heiße Diskussionen: Es könnte eine Lücke im D&O-Versicherungsschutz vieler Vorstände und Geschäftsführer offenbaren. Betroffen sind Fälle, in denen Manager noch Zahlungen geleistet haben, obwohl das Unternehmen eigentlich schon Insolvenz hätte anmelden müssen – beispielsweise, weil sie die Insolvenzreife zu spät erkannt haben.

Der Insolvenzverwalter muss solche verbotenen Zahlungen für die Insolvenzmasse zurückfordern, und verlangt sie in der Regel von den verantwortlichen Geschäftsführern, Vorständen und sonstigen Organen des Unternehmens zurück. Juristen sprechen bei dieser ab Insolvenzreife einer Gesellschaft greifenden Haftungsregel von der „Erstattung verbotener Zahlungen“, unter Sanierungsberatern heißt sie nach dem zugehörigen Paragraphen im GmbH-Gesetz auch „64er-Haftung“.

In der Regel vertrauen CFOs und CEOs in solchen Fällen darauf, dass die D&O-Versicherung diese Forderungen des Insolvenzverwalters begleicht. Das Celler Gericht hat dies im Rahmen seines Urteils, das sich in erster Linie eigentlich mit der Verteilung von Kosten eines Rechtsstreits befasste, nun zumindest angezweifelt. „Bislang war die Frage ‚Werden Forderungen wegen verbotener Zahlungen von einer D&O-Versicherung abgedeckt?‘ nur selten thematisiert worden. Mit dem Celler Urteil ist das Thema nun aber definitiv in der Praxis von Managern, Insolvenzverwaltern, Versicherern und deren Beratern angekommen“, sagt Rechtsanwalt Karsten Kiesel von der Kanzlei Schultze & Braun, der regelmäßig Manager wie auch Insolvenzverwalter im Zusammenhang mit D&O-Versicherungen berät. 

Mangelnder D&O-Versicherungsschutz kann Existenz bedrohen

Für CFOs ist das Thema brisant, denn oft geht es um Summen in Millionenhöhe. Bricht der D&O-Versicherungsschutz weg, könnten die Rückforderungen des Insolvenzverwalters die Existenz bedrohen. Dass der Schutz nun in Frage steht, geht letztlich auf eine juristische Wortklauberei zurück. Denn die verbotene Zahlung muss unabhängig davon erstattet werden, ob durch sie ein tatsächlicher Schaden für die Insolvenzmasse in genau dieser Höhe entstanden ist.

„Die Haftung für verbotene Zahlungen erfordert also keinen Vermögensschaden und wird vor allem nicht wie einer abgewickelt. Solche Forderungen wurden daher vom Bundesgerichtshof als Ersatzanspruch eigener Art bezeichnet“, erklärt Kiesel. Das Problem: Viele D&O-Versicherungen versichern Organe von Kapitalgesellschaften gegen Umstände, die zu einem Vermögensschaden bei der Gesellschaft geführt haben. „Nach dem Wortlaut scheint der ‚Ersatzanspruch eigener Art‘ nicht mit abgedeckt zu sein. Das ist aber umstritten und auch durch die aktuelle Entscheidung des OLG Celle nicht endgültig geklärt“, sagt Kiesel.

D&O-Versicherungen nutzen mögliche Lücke als Argument

Doch ließen sich diese Spitzfindigkeiten von den Versicherungen im Ernstfall auch wirklich durchsetzen? „Bislang ist mir noch kein Fall begegnet, in dem eine Einigung nur an dieser Frage gescheitert ist“, sagt Kiesel. Allerdings nutzten die Versicherungen die mögliche Lücke häufig als Argument in Verhandlungen: „Sie skizzieren unter anderem damit den Worst Case – also was passiert, wenn die D&O-Versicherung nach langjährigen und teuren Gerichtsverfahren nicht einspringt. Häufig einigen sich alle Beteiligten dann am Ende auf einen wirtschaftlich sinnvollen Vergleich.“

Bislang hatten seiner Beobachtung nach weder Versicherer noch Manager ein Interesse daran, die Frage des D&O-Versicherungsschutzes für verbotene Zahlungen final vor Gericht zu klären. Schließlich steht für alle Seiten viel auf dem Spiel: Würde die Celler Entscheidung so bestätigt werden und für verbotene Zahlungen endgültig kein D&O-Versicherungsschutz bestehen, könnte das für den Manager die Privatinsolvenz bedeuten.

Dann fehlt das Geld in der Insolvenzmasse – zum Nachteil der Gläubiger und zum Ärger der Insolvenzverwalter. Die Versicherungen dagegen liefen Gefahr, sich den Unmut ihrer Kundschaft zuzuziehen. „Sie könnten vielleicht kurzfristig geringere Schadensquoten erzielen. Mittelfristig verlöre eine Versicherung, die dieses für die Betroffenen oft existenzielle Risiko nicht abdeckt, dann aber massiv an Attraktivität“, sagt Kiesel.

Vorstände sollten D&O-Versicherungsschutz überprüfen

Aus dem Markt ist bereits zu hören, dass erste Versicherungen ihre Kunden mit klarstellenden Schreiben besänftigen und von sich aus darauf hinweisen, dass Haftungsfälle der sogenannten 64er-Haftung abgedeckt sind.

„Für die versicherten Organe ist die Abdeckung solcher typischen Risiken in Krisenfällen sehr wichtig. Wenn die eigene Police diese nicht bereits umfasst, werden Betroffene eine ausdrückliche Einbeziehung solcher Risiken vom Versicherer fordern oder über einen Wechsel nachdenken“, vermutet Kiesel. Sprich: Jede Versicherung, die im Geschäft bleiben will, dürfte versuchen, schnell Klarheit zu schaffen.

Trotzdem rät der Haftungsexperte Vorständen und Geschäftsführern vor dem Hintergrund des Celler Gerichtsurteils, ihren Versicherungsschutz kritisch zu überprüfen und speziell auf die Deckung von Haftungsrisiken aus Zahlungen nach Insolvenzreife zu achten. „Wer sich unsicher ist, sollte jetzt bei seiner Versicherung um eine schriftliche Erklärung bitten, die klarstellt, dass diese Haftungsfälle mitversichert sind.“

sabine.reifenberger[at]finance-magazin.de

Welche Punkte es beim D&O-Versicherungsschutz zu beachten gibt, lesen Sie in unserem Ratgeber zu D&O-Versicherungen.