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Coca Cola, Google, Ford: Warum Firmen Delaware lieben

Delaware beherbergt rund eine Million Briefkastenfirmen.
Thinkstock / Getty Images

In der aktuellen Debatte um Steueroasen ist neben alten Bekannten wie den Cayman Islands neuerdings auch von Delaware die Rede. Dieser unscheinbare Staat im Nordosten der USA beherbergt über eine Million Unternehmen. An einer einzigen Adresse sitzen über 250.000 Unternehmen. Warum lässt man diese Briefkastenfirmen zu? Für die öffentliche Meinung scheint klar: Hier kann es sich nur um Steuervermeidung handeln.

Legitime „Briefkastenfirmen“

Vorab: Delaware ermöglicht „Steueroptimierung“ dadurch, dass dort keine Steuern auf Gewinne aus immateriellen Gütern erhoben werden. Konzerne haben so die Möglichkeit, etwa Marken oder Patente an Tochtergesellschaften in Delaware zu übertragen und zurückzulizenzieren, um ihre Steuerlast zu reduzieren. Dies allein erklärt jedoch nicht den Erfolg Delawares, besonders gegenüber Staaten ohne Körperschaftssteuer wie Nevada oder Washington. Zudem müssen Unternehmen in den USA immer Bundessteuern von bis zu 35 Prozent entrichten, von denen kein Staat befreien kann.

Tatsächlich beherbergt Delaware nicht nur Holdinggesellschaften, die gerne zur Steuerstrukturierung eingesetzt werden. Gerade viele Konzernmütter haben ihren Rechtssitz in Delaware – obwohl sie dort keine Niederlassung haben. Unter diesen „Briefkastenfirmen“ sind über 60 Prozent der Fortune 500-Unternehmen, darunter bekannte Namen wie etwa Coca Cola, Ford oder Google. Wie kann das sein? Die USA erlauben es ihren Unternehmern, in einem beliebigen Staat ihren Gesellschaftssitz zu nehmen, unabhängig davon, wo diese Gesellschaft tatsächlich ihre Geschäftsaktivitäten entfaltet, und damit das anwendbare Rechtssystem zu wählen. Diese Entwicklung wurde in der EU aufgrund der Rechtsprechung des EuGH im letzten Jahrzehnt nachvollzogen (Stichwort: Nutzung einer englischen Ltd. in Deutschland). Der dadurch entstehende „Wettbewerb der Gesellschaftsrechte“ ist politisch gewollt. Die Nutzung einer Briefkastenfirma ist an sich also völlig legitim.

Flexibles Wirtschaftsrecht und wenig Bürokratie

Warum entscheidet sich mehr als jeder zweite Gründer in den USA für Delaware? Es liegt am unternehmensfreundlichen Rechtssystem des kleinen Staats. Erstens ist das Gesellschaftsrecht außerordentlich flexibel. Es gibt den Gesellschaftern deutlich mehr Regelungsfreiheit als etwa das deutsche Aktienrecht und ist zugleich weniger formal. So dürfen etwa Firmen ihre Geschäftsleiter durch Satzungsregelung von Haftungsrisiken befreien – eine Regelung, um die sie viele Vorstände deutscher Aktiengesellschaften beneiden dürften.

Zweitens bietet Delaware eine spezialisierte und effiziente Gerichtsbarkeit für Unternehmen. Während in anderen Staaten teilweise sogar Juries (also Laien) über komplexe gesellschaftsrechtliche Fragen entscheiden, ist in Delaware ein spezielles Gericht – der Court of Chancery – zur Entscheidung berufen, dessen Richter ausgewiesene Experten sind. Aufgrund der hohen Zahl an Gesellschaften hat sich im Laufe der Zeit umfangreiche und qualitativ hochwertige Rechtsprechung herausgebildet. Dies bietet den in Delaware ansässigen Unternehmen eine Rechtssicherheit, die ihresgleichen sucht – zu vielen Fragen gibt es klare Vorgaben, die in der Unternehmensplanung berücksichtigt werden können, um künftige Rechtsstreite zu vermeiden. Delaware law ist zudem in den USA als Standard anerkannt, mit dem jeder Wirtschaftsanwalt umgehen kann.

Drittens arbeiten die Verwaltungsbehörden effizient und kooperativ. Oft können Anträge innerhalb von 24 Stunden oder weniger bearbeitet werden. Komplexe Sachverhalte können zudem informell vorbesprochen werden. Beide Aspekte sind in der Rechtspraxis für die genaue Planung von Unternehmenstransaktionen von erheblicher Bedeutung. Insofern hat die Popularität von Delaware als Gesellschaftssitz viele Gründe – Steuern sind nur ein Teil davon.

redaktion[at]finance-magazin.de

Info

Christian A. Krebs, LL.M. (Harvard), arbeitet als Rechtsanwalt im Bereich Mergers & Acquisitions für die Kanzlei Jones Day in Frankfurt und New York.

ckrebs@jonesday.com

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