Eine Insolvenz muss nicht das Ende sein. Mit dem ESUG sind die Chancen für den Neustart gestiegen.

Vasakna/Thinkstock/Getty Images

27.03.17
Finanzabteilung

Fünf Jahre ESUG: Praktiker fordern vorinsolvenzliches Verfahren

Schutzschirm, Eigenverwaltung, Debt-Equity-Swaps – vor fünf Jahren ist das ESUG in Kraft getreten, das Sanierungen erleichtern sollte. Praktiker ziehen eine gute Zwischenbilanz, fordern aber schon die nächsten Schritte.

Das Fazit nach fünf Jahren ist positiv: „Das ESUG ist ein Erfolg“, sagt Alexandra Schluck-Amend, Stuttgarter Partnerin und Rechtsanwältin bei der Kanzlei CMS Hasche Sigle. „Durch das Gesetz hat sich die Akzeptanz einer Insolvenz deutlich verbessert.“ Das ESUG wurde vor fünf Jahren auf den Weg gebracht, um angeschlagenen Unternehmen die Sanierung zu erleichtern. Bis dahin durchliefen fast alle Krisenfälle eine Regelinsolvenz – mit meist schweren Folgen für die Unternehmen, die nicht selten abgewickelt wurden. Gläubiger konnten nur geringe Quoten erwarten.

Fünf Jahre danach meint Rechtsanwältin Schluck-Amend, dass das ESUG in der Praxis besonders dann helfe, wenn Gesellschafter und Geschäftsführer sich rechtzeitig mit einer drohenden Zahlungsunfähigkeit ihres Unternehmens auseinandersetzen müssen. Durch die ESUG-Instrumente habe sich die Kommunikation versachlicht sowie das Stigma der Insolvenz an Wirkung verloren. Und: „Gerade durch das verbesserte Insolvenzplanverfahren ist klar, dass eine Insolvenz nicht das Ende sein muss“, fügt Schluck-Amend hinzu.

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BCG zieht positives Fazit von fünf Jahren ESUG

Auch eine aktuelle Studie der Boston Consulting Group anlässlich des fünften Jahrestags kommt zu dem Ergebnis, dass wesentliche Ziele des ESUG erreicht wurden. Demnach sind Insolvenzverfahren inzwischen berechenbarer, der Einfluss der Gläubiger ist stärker, die Eigenverwaltung habe an Bedeutung zugenommen. Letztere bleibe zwar eine Ausnahme, der derzeitige Anteil der Eigenverwaltungsverfahren liege bei 2,6 Prozent. Aber mehr als die Hälfte der 50 größten Unternehmensinsolvenzen des Jahres 2016 wurden in Eigenverwaltung durchgeführt. Profitieren können davon vor allem die Altgesellschafter, denen im Durchschnitt 10 Prozent der Anteile verbleiben. In eine ähnliche Kerbe schlägt einer frühere Studie von Roland Berger.

Allerdings gibt es auch Wermutstropfen: Kritisch merkt CMS-Restrukturierungsspezialistin Schluck-Amend an, dass Eigenverwaltung relativ teuer sei und deshalb nicht allen Unternehmen offenstehe. „Obwohl durch den eingesetzten Sachwalter sowie den Eigenverwalter nicht höhere Kosten entstehen dürften, lässt sich das häufig nicht vermeiden, zumal auch das Management häufig Beratungsbedarf hat.“ Sie zieht deshalb den Schluss, „eine Eigenverwaltung müsse man sich leisten können.“

Auch komme das Schutzschirmverfahren als Vorbereitung für Insolvenzpläne nicht so häufig zum Einsatz wie vorgesehen. „Man muss früh genug dran sein, damit ein Schutzschirmverfahren eine echte Option ist“, gibt Schluck-Amend zu bedenken. Das Schutzschirmverfahren sieht vor, dass ein Unternehmen bei drohender Zahlungsunfähigkeit Zeit erhält, einen Insolvenzplan für das Unternehmen auszuarbeiten, und in dieser Zeit vor dem Zugriff seiner Gläubiger geschützt ist. Dennoch sei mit dem ESUG ein wichtiger Schritt zur Stärkung von Unternehmenssanierungen innerhalb von Insolvenzverfahren gelungen.

Das ESUG ist nicht ohne Schwächen

In einem Bereich sehen die Restrukturierungsexperten allerdings Handlungsbedarf, nämlich in der vorinsolvenzlichen Sanierung – ein Thema, das bei der ESUG-Einführung zunächst ausgeklammert worden war. „Auch das ESUG hat nicht dazu geführt, dass wirklich frühzeitig Schritte zur Sanierung eingeleitet werden“, sagt Steffen Reusch von BDO Restructuring.

Da es in Deutschland bislang kein Instrument gibt, bei dem Gläubiger oder Gläubigergruppen ein Vergleich nach dem Mehrheitsprinzip herstellen können, weichen zahlreiche Unternehmen nach Großbritannien aus und nutzen dort das sogenannte Scheme of Arrangement. Doch das Vergleichsverfahren nach britischem Recht, das bereits einige Unternehmen vor der Pleite gerettet hat, gilt als aufwendig und teuer. Erschwerend kommt hinzu, dass nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU der Gang nach London aus rechtlichen Gründen ganz wegfallen dürfte. Die Zeit drängt also.

EU-Richtlinie in der Planung

Deswegen hoffen Restrukturierungsexperten nun auf einen Vorstoß der EU, die sich tatsächlich bewegt. Eine EU-Richtlinie zum vorinsovenzlichen Sanierungsverfahren soll noch in diesem Jahr beschlossen werden. Dann hätten die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen – gerade noch rechtzeitig, bevor der Brexit umgesetzt wird und London seine Funktion als Gerichtsstandort für besonders schwierige Sanierungen verliert.

Zeitlich würde dies außerdem gut mit den ESUG-Regelungen zusammenpassen: Dort ist vorgesehen, nach fünf Jahren zu überprüfen, ob es ein vorinsolvenzliches Verfahren geben soll. „Ich bin hundertprozentig davon überzeugt, dass es ein solches Verfahren geben sollte“, erklärt Steffen Reusch. Gleichwohl rechnet er mit Widerstand von den Insolvenzverwaltern, die derzeit ohnehin wegen der geringen Anzahl an Insolvenzen unzufrieden mit ihrem Geschäft sind.

markus.dentz[at]finance-magazin.de

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