Anthony Brown/iStock/Thinkstock/Getty Images

04.04.17
Finanzabteilung

Hinzurechnungsbesteuerung: Bundesfinanzhof springt CFOs bei

Mit der Hinzurechnungsbesteuerung will der deutsche Fiskus Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer eindämmen. Der Bundesfinanzhof stellt diese Praxis jetzt in Frage. Für CFOs könnte das gleich zwei Vorteile mit sich bringen.

Der Bundesfinanzhof bezweifelt, dass die sogenannte Hinzurechnungsbesteuerung mit EU-Recht vereinbart ist. Für CFOs ergeben sich durch die Einschätzung des obersten deutschen Steuergerichts völlig neue Möglichkeiten: Sollte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH), der nun entscheiden muss, dieser Meinung anschließen, können die Finanzchefs auf eine sinkende Steuerlast und neue Gestaltungsmöglichkeiten außerhalb der EU hoffen.

Hinzurechnungsbesteuerung soll Steueroasen trocken legen

Mit der Hinzurechnungsbesteuerung will der deutsche Staat den Anreiz von Unternehmen senken, Gewinne in Steueroasen zu verlagern. Beispiel: Ein deutsches Unternehmen verkauft seine Produkte im Ausland über Vertriebstöchter. Tut es dies in einem Niedrigsteuerland – und das ist laut aktueller Definition bereits bei einer Besteuerung von weniger als 25 Prozent der Fall – kann der deutsche Fiskus unter gewissen Umständen mithilfe der Hinzurechnungsbesteuerung Zugriff auf die dort erzielten Gewinne erhalten. Es wird schlicht so getan, als wäre der Gewinn der ausländischen Gesellschaft bei der deutschen Mutter angefallen. Damit unterliegen die Erträge der hiesigen Besteuerung.

„Das kann dazu führen, dass Auslandsbeteiligungen steuerlich schlechter behandelt werden als Inlandsbeteiligungen“, sagt Klaus Weber, Rechtsanwalt und Steuerberater bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz. Grund: Die Hinzurechnungsbesteuerung greift auch, wenn gar keine Ausschüttung erfolgt. Zudem können laut Weber im Ausland bereits bezahlte Steuern hierzulande nur teilweise angerechnet werden. Aufgrund dieser Schlechterstellung sehen einige Steuerexperten in der Hinzurechnungsbesteuerung einen Verstoß gegen die von der EU gewährte Niederlassungs- sowie gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.

Verstößt die Hinzurechnungsbesteuerung gegen EU-Recht?

Genau darum geht es in dem Präzedenzfall, in dem Rechtsanwalt Weber jetzt einen Vorlagebeschluss des BFH an den Europäischen Gerichtshof erstritten hat: In dem speziellen Fall klagte eine deutsche Kapitalgesellschaft, die mit 30 Prozent an einem Schweizer Unternehmen beteiligt ist. In der Schweiz wäre der Gewinn lediglich mit 12 Prozent besteuert worden, hierzulande fielen aber 30 Prozent Körperschafts- und Gewerbesteuer an.

Das Unternehmen erhob Einspruch – und errang einen Teilerfolg: Die Hinzurechnungsbesteuerung steht damit nun auf der Kippe, jetzt muss der EuGH entscheiden. „Das Entscheidende ist, dass die Kapitalfreiheit nicht nur innerhalb der EU gilt, sondern auch im Umgang mit Drittstaaten wie der Schweiz oder den USA“, sagt Weber. Innerhalb der EU kann der deutsche Fiskus nur dann mit der Hinzurechnungsbesteuerung bei Auslandseinkünften zugreifen, wenn die Auslandsgesellschaft keiner wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht und ohne Substanz ist.

Hinzurechnungsbesteuerung: Böse Überraschung für Mittelständler

Zwar ging es in dem konkreten Fall lediglich um die „Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter“. Das wäre etwa der Fall, wenn die Einkünfte der Auslandstochter aus Wertpapieren, Finanzforderungen oder Beteiligungen stammen – also etwa bei einer Finanzierungs-, Factoring- oder Leasing-Gesellschaft. In diesen Situationen muss das deutsche Unternehmen die Auslandsgesellschaft nicht einmal beherrschen. Eine geringfügige Beteiligung reicht bereits aus, um die Hinzurechnungsbesteuerung auszulösen.

Rechtsanwalt Weber geht allerdings davon aus, dass das Urteil sämtliche Varianten der Hinzurechnungsbesteuerung bei Beteiligung an Drittlandsgesellschaften in Frage stellt. Das würde dann auch für das Beispiel der ausländischen Vertriebstochter gelten. Hier sind die Hürden für den deutsche Fiskus etwas höher: Deutsche Gesellschafter müssen die Auslandstochter kontrollieren, und es müssen sogenannte passive Tätigkeiten vorliegen, um die Hinzurechnungsbesteuerung auszulösen. Das wäre etwa der Fall, wenn die Auslandstochter auf Ressourcen der deutschen Mutter zurückgreift. „Gerade Mittelständler werden häufig böse überrascht, wenn der Steuerprüfer vor der Tür steht“, sagt Weber.

CFOs sollten Einspruch gegen Steuerbescheide einlegen

Wann der EuGH entscheidet, ist noch nicht klar. Die Entscheidung ist brisant, schließlich treibt die EU gerade die Bekämpfung der Steuervermeidung entschieden voran. Bei der Umsetzung der BEPS-Initiative, die Steueroasen austrocknen soll, gehört die Europäische Union zu den Vorreitern. Auch viele andere Mitgliedsstaaten wollen gerade eine Hinzurechnungsbesteuerung nach deutschem Vorbild aufbauen. Sie dürften genau beobachten, wie das Urteil des EuGH ausfallen wird.

Rechtsanwalt Weber rät CFOs für die Phase der Unsicherheit, gegen alle Steuerbescheide mit Hinzurechnungsbesteuerung bei Drittlandsbeteiligungen Einspruch einzulegen. „Solange die Entscheidung aussteht, sollte nichts zugestanden werden“, so der Steuerexperte. Denn im Falle eines für die Unternehmen positiven Urteils könnte die Steuerlast sinken.

desiree.backhaus[at]finance-magazin.de