Newsletter

Abonnements

Kartelle: Für Konzerne wird es teurer

Der EuGH schafft Klarheit für die Höhe von Kartellbußen: Auch interne Umsätze müssen in die Berechnung einfließen.
fuchs-photography/iStock/Thinkstock/Getty Images

Kartellsünder müssen sich in vielen Fällen auf höhere Bußgelder einstellen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor wenigen Tagen entschieden, dass bei der Berechnung der Bußgeldhöhe auch konzerninterne Umsätze berücksichtigt werden sollen.

Das EU-Recht schreibt lediglich vor, dass eine Kartellstrafe 10 Prozent des globalen Jahresumsatzes eines Unternehmens nicht überschreiten darf. Ob darunter auch Umsätze fallen, die zwischen Konzerngesellschaften erwirtschaftet werden, lässt das Gesetz offen. Eine entsprechende Regelung findet sich allerdings in den Leitlinien der EU-Kommission für die Bußgeldberechnung. Auch das Bundeskartellamt berücksichtigt interne Umsätze bei der Berechnung.

Das nun Klarheit schaffende Urteil des EuGH beruht auf einem Kartellfall aus dem Jahr 2007: Damals hatte die EU-Kommission im Fall des „Flachglaskartells“ zunächst eine abweichende Bewertung getroffen. Sie verhängte gegen die Unternehmen Guardian Industries (USA), Saint-Gobain (Frankreich), Pilkington (Großbritannien) und Asahi (Japan), die einen gesamten Markt unter sich aufgeteilt hatten, eine saftige Kartellbuße von insgesamt 487 Millionen Euro.

Den Ausschlag für die Höhe gab der Gesamtumsatz am Markt – bei der Verteilung der Summe auf alle Teilnehmern kamen deren jeweiligen Umsätze anteilig zum Tragen.

Gesamtumsatz zählt für Kartellstrafe

Als einziges Unternehmen hatte allerdings die US-amerikanische Guardian Industries keine internen Umsätze verbucht. Deshalb griff das Unternehmen das Urteil an. Alle anderen Kartellanten hätten schließlich einen größeren Vorteil aus dem Kartell gezogen.

Deshalb sollten die internen Umsätze der anderen Kartellanten bei der Strafbemessung eine Rolle spielen – und die Guardian-Strafe entsprechend reduziert werden, forderten die Amerikaner. Das sieht der EuGH genauso und hat die Strafe für Guardian von ursprünglich 148 Millionen auf rund 104 Millionen Euro herabgesetzt.

Die Richter erinnerten die Kommission in der Begründung daran, dass sie selbst in ihren 2006 geschaffenen Richtlinien schreibt, es dürfe keinen Unterschied bei der Berechnung machen, ob Umsätze durch Verkäufe an unabhängige Dritte oder im eigenen Unternehmen geschaffen werden.

Höhere Umsätze eingekauft

Für vertikal integrierte Unternehmen hat die Entscheidung in künftigen Verfahren massive Folgen, meint der Kartellrechtler Jens Steger: „Viele Unternehmen haben ihre Zulieferer übernommen, um die ganze Wertschöpfungskette abzubilden und so die Gewinne zu maximieren. Damit haben sie sich natürlich auch höhere Umsätze eingekauft.“

Da sich Konkurrenten ohne eigene Zulieferbetriebe die entsprechenden Leistungen aber für höhere Preise extern am Markt einkaufen müssten, sei die Entscheidung der EU-Richter nachvollziehbar begründet.

„Viele Gerichte haben aber bisher auch schon dazu tendiert, konzerninterne Umsätze zu berücksichtigen. Nach der EuGH-Entscheidung ist dieses Vorgehen jetzt aber in solchen Konstellation für alle verbindlich und von daher auch bei der kartellrechtlichen Compliance zwingend zu berücksichtigen“, meint Steger.

sarah.nitsche[at]finance-magazin.de

Themen
FINANCE Daily Newsletter
Das Wichtigste aus der FINANCE-Welt – täglich direkt in Ihr Postfach.
Jetzt abonnieren »
Jetzt abonnieren »
FINANCE Daily Newsletter