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Kartelle: Konzernen drohen höhere Bußgelder

Die Berechnung von Kartellbußen war lange unklar. Nun bringt ein BGH-Urteil Klarheit – für große Unternehmen dürften Kartellverstöße bald deutlich teurer werden.Kartellverstöße könnten für Konzerne in Deutschland künftig deutlich teurer werden. Darauf deutet die Reaktion des Bundeskartellamts auf einen vor Kurzem veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hin. Der BGH hat entschieden, dass die gesetzlich verankerte Grenze für Kartellbußen von 10 Prozent des Jahresumsatzes als Höchstgrenze auszulegen ist. Bislang war sie als Kappungsgrenze verstanden worden.

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sieht vor, dass Verstöße gegen das Kartellrecht mit einer Geldbuße von maximal 10 Prozent des Konzernumsatzes geahndet werden. Diese Regelung wurde 2005 im Rahmen der 7. GWB-Novelle eingeführt, um das deutsche Recht mit EU-Recht in Einklang zu bringen. Wie jedoch die 10-Prozent-Regel genau zu verstehen ist, sagt das GWB nicht. Schon deshalb wurde die Auslegung der Norm immer wieder diskutiert.

Neue Leitlinie des Bundeskartellamts kommt

Nach dem EU-Recht, an dem sich der deutsche Gesetzgeber orientiert hat, ist die 10-Prozent-Grenze als Kappungsgrenze zu verstehen: Der Bußgeldrahmen ist nach diesem Verständnis nach oben offen, das Bußgeld wird allerdings bei 10 Prozent des Jahresumsatzes des beschuldigten Unternehmens gekappt. Bei dieser Vorgehensweise wird die Geldbuße ausschließlich auf Grundlage tatbezogener Umständen bewertet. Auch die bis dato gültigen Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamts vom September 2006 folgten dieser Lesart.

Der BGH hat die Vorschrift in seinem aktuellen Beschluss (KRB 20/12) nun aber anders ausgelegt: Die 10-Prozent-Grenze sei nicht als Kappungsgrenze, sondern als Obergrenze des gesetzlichen Bußgeldrahmens zu verstehen. Sie gibt damit das von vornherein höchstmögliche Bußgeld vor.

Das Bundeskartellamt hat diese Entscheidung zum Anlass genommen, die bisherigen Bußgeldleitlinien mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen. Derzeit arbeitet die Behörde an einem „Eckpunkte“-Papier, das Klarheit über die künftige Bußgeldbemessung bringen soll. Erste Äußerungen des Präsidenten des Bundeskartellamtes Andreas Mundt, der von „tendenziell höheren Bußgeldern“ bei großen Unternehmen spricht, lassen jedoch bereits eine Richtung erahnen.

Gravierende Folgen für umsatzstarke Konzerne

Die zu erwartenden Neuerungen werden für die Praxis wohl mit gravierenden Folgen verbunden sein. Denn es ist abzusehen, dass bei der Bußgeldbemessung der Konzernumsatz künftig eine größere Rolle spielen wird. Nicht mehr die Schwere des Kartellverstoßes wird die – am Schluss zu kappende – Bußgeldhöhe in erster Linie bestimmen, sondern die Frage: Wie hoch kann das Bußgeld gemessen am letzten Jahresumsatz maximal sein?

Prekär an dieser Situation ist, dass sich das Gegenteil dessen vollzieht, was der Gesetzgeber mit Einführung 10-Prozent-Regel erreichen wollte. Statt einheitlicher Standards im deutschen und im EU-Recht gelten für Unternehmen nun unterschiedliche Regelungen – die Kappungsgrenze aus Brüssel und die Höchstgrenze aus Bonn. Großunternehmen mit vielen verschiedenen Sparten müssen sich deshalb darauf einstellen, dass Kartellverstöße künftig wohl noch teurer werden.

redaktion[at]finance-magazin.de

Info

Dr. Jennifer Hattaß ist Assoziierte Partnerin bei Gleiss Lutz in Stuttgart.

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