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Kartellrecht: Halbherzige GWB-Novelle kommt

Bis zuletzt war unklar, ob sich Bundestag und Bundesrat über die 8. GWB-Novelle würden einigen können. In der vergangenen Woche hat der Vermittlungsausschuss die Novelle dann doch noch auf den Weg gebracht. In vielen Punkten ist der Gesetzgeber dabei allerdings auf halben Weg stehen geblieben – besonders bei der Modernisierung des Kartellrechts.

Ein Beispiel ist die neu eingeführte Fusionskontrolle bei Krankenkassen: Zusammenschlüsse auf diesem Gebiet müssen nun zwar vom Bundeskartellamt abgesegnet werden, Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundeskartellamts sollen jedoch vor den Sozialgerichten verhandelt werden. Auch auf Wasserversorger und kommunale Gebietsreformen findet das Kartellrecht weger politischer Kompromissformeln nur teilweise Anwendung. Die fehlende Konsequenz des Gesetzgebers zeigt sich auch daran, dass für Strom- und Gasversorger weiterhin besondere Missbrauchsvorschriften gelten, nicht jedoch für die Anbieter von Fernwärme oder Wasser.

Fusionskontrolle: SIEC-Test gilt

Trotz solch halbherziger Lösungen sind die Schritte zur Angleichung des deutschen Kartellrechts an das EU-Recht zumindest in sich stimmig: Zukünftig gilt auch in der deutschen Fusionskontrolle der EU-rechtliche SIEC-Test („significant impediment to effective competition“). Danach ist „ein Zusammenschluss, durch den wirksamer Wettbewerb erheblich behindert würde, insbesondere von dem zu erwarten ist, dass er eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt, […] vom Bundeskartellamt zu untersagen.“ Das erweitert jedenfalls vom Grundsatz her das kartellrechtliche Vetorecht bei Unternehmensfusionen. Denn bislang konnten Zusammenschlüsse nur dann untersagt werden, wenn durch sie eine marktbeherrschende Stellung der beteiligten Unternehmen begründet oder verstärkt wurde.

Mit dem SIEC-Test kann das Bundeskartellamt einen Zusammenschluss nun auch wegen erheblicher negativer Auswirkungen auf den Wettbewerb untersagen, ohne eine solche Marktbeherrschung zwingend festzustellen. Damit wird der in der EU schon fortgeschrittenen „Ökonomisierung“ des Kartellrechts weiter Vorschub geleistet. Konsequenz ist, dass Unternehmen ihr Verhalten vermehrt unter Hinweis auf (fehlende) ökonomischen Auswirkungen rechtfertigen können. Dies führt im Vergleich zu dem traditionellen deutschen Ansatz, den Wettbewerb als Institution zu schützen, allerdings auch zu mehr Aufwand und einer gewissen Rechtsunsicherheit im Einzelfall.

Kartellrecht: Der Gesetzgeber hält sich zurück

Den Konflikt zwischen der öffentlichen Durchsetzung des Kartellrechts durch behördliche Verfahren und der privaten Durchsetzung des Kartellrechts durch Schadensersatzklagen löst allerdings auch die 8. GWB-Novelle nicht. So müssen beispielsweise weiterhin die Gerichte die Details klären, in welchem Umfang Dritte behördliche Akten in Verfahren einsehen dürfen, die durch Kronzeugenanträge ausgelöst wurden.

Unbefriedigend ist auch, dass der Gesetzgeber keine speziellen Regelungen zu gerichtlichen Kartellordnungswidrigkeitsverfahren geschaffen hat. Diese werden damit weiterhin nach denselben Vorschriften geführt wie alle anderen Ordnungswidrigkeiten. Auch offene Fragen der Zurechnung von Kartellverstößen zum Beispiel innerhalb eines Konzerns oder bei einer Rechtsnachfolge müssen nach wie vor durch die Gerichte geklärt werden. Welche Bedeutung dieses „Wegducken“ des Gesetzgebers hat, zeigt das kürzlich ergangene Urteil des BGH zum Kartellbußgeld, das derzeit zu einer vollständigen Rechtsunsicherheit bezüglich der Bußgeldbemessung führt.

redaktion[at]finance-magazin.de

Info

Eckart Wagner, LL.M., ist Partner der Kanzlei Corinius LLP.

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