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Konzerninsolvenzen sollen leichter werden

Alle Einzelteile müssen zusammenpassen: Ein neues Gesetz soll dafür sorgen, dass die unterschiedlichen Insolvenzverfahren innerhalb einer Konzerngruppe besser aufeinander abgestimmt werden.
Jupiterimages/Thinkstock/Getty Images

Der deutsche Bundestag will das Insolvenzverfahren für Konzerne erleichtern. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Bundestag beschlossen. Kernidee des neuen Gesetzes: Die Sanierung von Unternehmensgruppen mit unterschiedlichen Gesellschaften soll erleichtert werden. „Das Gesetz passt sich damit einer veränderten Realität an“, sagt Rechtsanwalt Christoph Schotte von Noerr. „Früher war das operative Geschäft eines Unternehmens in einer Gesellschaft gebündelt, heute ist es meist auf mehrere Gesellschaften verteilt.“ Für jede dieser Einzelunternehmen muss ein eigenständiges Insolvenzverfahren durchgeführt werden.

Bisher gab es innerhalb der einzelnen Insolvenzverfahren einzelner Gesellschaften nur wenig Abstimmungsmöglichkeiten. Je nach Sitz der Gesellschaften waren unterschiedliche Gerichte für die einzelnen Verfahren zuständig. „Mit dem neuen Gesetz soll es die Möglichkeit geben, einen Gruppengerichtsstand zu bestimmen“ , erklärt Schotte. Alle Insolvenzverfahren des Konzerns würden dann über dasselbe Gericht laufen.

Nur noch ein Gericht bei der Konzerninsolvenz

Der einheitliche Gerichtsstand soll es auch erleichtern, insgesamt nur einen Insolvenzverwalter für die gesamte Konzerngruppe zu benennen. Viele Gerichte bemühten sich zwar, für alle Einzelverfahren nur einen zu benennen, berichtet Rechtsanwalt Schotte. „Je nach Gericht arbeiten sie allerdings auch gerne mit ihnen bekannten Insolvenzverwaltern zusammen und wählen einen aus ihrer Region“, schränkt er ein. Bei Konzerngesellschaften mit unterschiedlichen Standorten führte das häufig zu einer Vielzahl von Insolvenzverwaltern.

Mit dem neuen Gesetz wird zwar nicht vorgeschrieben, dass es nur noch einen Insolvenzverwalter für die Konzerngruppe geben darf. Insolvenzrechtsexperte Schotte erhofft sich dennoch eine große Verbesserung für die Unternehmen ebenso wie für deren Gläubiger. Denn das Gesetz schafft einen neuen Abstimmungsprozess: das Koordinationsverfahren. Bislang konnten Gläubiger nur den Insolvenzplan der Einzelgesellschaft einsehen, mit der sie geschäftlich verbunden waren. Mit dem neuen Verfahren kommt ein übergeordneter Plan für den ganzen Konzern hinzu. „Dadurch wird das Verfahren für Gläubiger deutlich transparenter“, sagt Schotte.

Insolvenzverfahren in Konzernen sollen besser abgestimmt werden

Ein solches Koordinierungsverfahren kann sowohl von jeder betroffenen Gruppengesellschaft selbst als auch vom Gläubigerausschuss oder dem vorläufigen Gläubigerausschuss jeder betroffenen Gruppengesellschaft, also den Gläubigern, beantragt werden. Dann wird ein unabhängiger, übergeordneter Koordinationsverwalter bestellt, der einen Koordinationsplan entwickelt. Konkret heißt das: Es muss eine Art von Konzerninsolvenzplan geschrieben werden, der erklärt, wie alle einzelnen Insolvenzverfahren zusammenwirken sollen. Der Koordinator hat die Aufgabe, die einzelnen Pläne entsprechend aufeinander abzustimmen.

Wann das neue Gesetz in Kraft treten wird, ist noch nicht bekannt. Die Experten von Noerr rechnen damit, dass es noch in dieser Legislaturperiode so weit sein wird. Rechtsanwalt Christoph Schotte ist sich sicher: Für Konzerne wird es mit diesem Gesetz leichter, im Falle einer Insolvenz das operative Geschäft als Ganzes zu retten.

antonia.koegler[at]finance-magazin.de

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Mehr Informationen und Berichte rund um das Thema finden Sie auf unserer Themenseite Restrukturierung.

antonia.koegler@finance-magazin.de | + posts

Antonia Kögler ist Redakteurin bei FINANCE und DerTreasurer. Sie hat einen Magisterabschluss in Amerikanistik, Publizistik und Politik und absolvierte während ihres Studiums Auslandssemester in Madrid und Washington DC. Sie befasst sich schwerpunktmäßig mit Finanzierungsthemen und verfolgt alle Entwicklungen rund um Green Finance und Nachhaltigkeit in der Finanzabteilung.

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