Ab 3. Juli müssen sich CFOs an ein neues Gesetz halten, dass Marktmanipulationen und Insiderhandel verhindern soll. Für Unternehmen steigt dadurch der Dokumentationsaufwand deutlich.

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02.06.16
Finanzabteilung

Neues Gesetz erschwert Planung von Kapitalmarkttransaktionen

Ab dem 3. Juli sollen Marktmanipulationen und Insidergeschäfte strenger bestraft werden. Rechtsanwalt Philipp Melzer von CMS Hasche Sigle erklärt, was deutschen Topmanagern dadurch ins Haus steht.

Herr Melzer, bald werden Marktmanipulationen und Verstöße beim Insiderhandel deutlich härter bestraft als bisher. Bis zu zehn Jahre Haft droht bald bei manchen Regelverletzungen. Auf was sollten CFOs sich jetzt einstellen?
Finanzchefs sollten sich mit den neuen Regeln sehr genau auseinandersetzen, denn die Strafen können in einen empfindlichen Bereich gehen. Auch die Bußgelder sind deutlich erhöht worden. Bei Unternehmen können sie bis zu 15 Prozent des Jahresumsatzes betragen. Und CFOs sind als Vorstandsmitglied verantwortlich für die Einhaltung der Regeln.

Für welche Unternehmen ändert sich durch die neuen Vorschriften am meisten?
Am umfangreichsten sind die Unternehmen betroffen, die im Freiverkehr börsennotiert sind. Bisher unterlagen diese meist mittelständischen Unternehmen nur dem Regelwerk der jeweiligen Börse, an der sie notiert waren. Ab Juli gelten für sie dieselben Regeln, die für die Unternehmen im Prime Standard gelten.

Philipp Melzer: „Market Sounding wird schwieriger“

Was ändert sich im Detail?
In allen Bereichen werden die Pflichten zur Offenlegung detaillierter und formalisierter. Sobald das Gesetz in Kraft ist, müssen auch die Unternehmen im Freiverkehr zum Beispiel genaue Listen über die Weitergabe von Insiderinformationen führen. Bisher stand auf diesen Listen nur das Datum des Informationsaustauschs. Ab Juli müssen auch die Telefonnummern der Personen und die genaue Uhrzeit der Weitergabe von Insiderinformationen notiert werden. Darüber hinaus gibt es eine neue Regelung im Bereich Directors‘ Dealings: 30 Tage vor der quartalsweisen Veröffentlichung der Geschäftszahlen darf es keine solchen Geschäfte mehr geben.

Diese Regelung ist auch für den Prime Standard neu.
Ja, das stimmt. Auch Unternehmen, die bisher schon strengeren Regeln unterworfen waren, müssen in vielen Fällen noch detaillierter nachweisen, dass sie alles getan haben, um Marktmanipulationen oder Insiderverstöße zu verhindern.

Im Moment können Unternehmen vor einer Kapitalmarkttransaktion relativ unkompliziert das Interesse einzelner Investoren abklopfen, bevor die Transaktion offiziell publik gemacht wird. Ist das bald nicht mehr möglich?
Dieses sogenannte Market Sounding wird jedenfalls schwieriger. Bisher konnten Unternehmen eine geplante Kapitalmarkttransaktion vorab vertraulich mit ausgewählten Investoren besprechen, um deren Erfolgsaussichten frühzeitig abschätzen zu können. Das geht bald nicht mehr so einfach. Da es sich bei dem Vorfühlen für eine mögliche Kapitalmaßnahme um die Weitergabe von Insiderinformation handeln kann, sind die Zulässigkeit und die Abläufe eines Market Soundings jetzt detailliert geregelt worden.

Dabei gibt es viele formelle und prozedurale Anforderungen, die Investoren erfüllen müssen. So müssen Investoren zum  Beispiel interne Richtlinien und Prozesse etablieren,  und sicherstellen, dass umfassende Dokumentationspflichten eingehalten werden. Es ist zu befürchten, dass dies Investoren künftig davon abhalten könnte, für Market Soundings zur Verfügung zu stehen. Für Unternehmen würde das die Planung von Kapitalmarkttransaktionen deutlich erschweren.

antonia.koegler[at]finance-magazin.de

Philipp Melzer ist Rechtsanwalt und Partner bei CMS Hasche Sigle.