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Solvency II für Pensionseinrichtungen vorerst vom Tisch

Europäische Versicherungsaufsicht Eiopa in Frankfurt.
Eiopa

Vom neuen Versicherungsregelwerk Solvency II werden Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge vorerst nicht betroffen sein. Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung der Europäischen Kommission hervor. Demnach werde in der für Herbst geplanten Pensionsfonds-Richtlinie die Frage der Solvabilitätsregeln für Rentenfonds nicht behandelt. „Meiner Meinung nach sollte diese Situation erneut geprüft werden sobald wir vollständigere Daten besitzen“, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am vergangenen Donnerstag in Brüssel.

Für Pensionseinrichtungen soll nach dem Ansinnen der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa künftig ein eng an Solvency II angelehntes Regelwerk gelten. Die im April von der Versicherungsaufsicht veröffentlichten Ergebnisse zu der im vierten Quartal 2012 durchgeführten Auswirkungsstudie wurden von den Pensionseinrichtungen allerdings heftig kritisiert. Die Reaktion hat Barnier offenbar dazu veranlasst, zunächst andere Themen zu adressieren: „Diese Untersuchung hat gezeigt, dass wir unsere Kenntnisse noch vertiefen müssen, bevor wir über eine europäische Initiative zur Solvabilität der Rentenfonds entscheiden können“, ließ sich Barnier zitieren.

VFPK begrüßt die Entscheidung

Der Verband der Firmenpensionskassen (VFPK) begrüßte die Entscheidung aus Brüssel. „Es ist eine gute Nachricht für die kapitalgedeckte Altersvorsorge insgesamt“, erklärte VFPK-Vorstand Helmut Aden in einer ersten Reaktion. „Mit diesem Schritt ist die EU Kommission ihrem im Weißbuch Rente formulierten Ziel, der nachhaltigen Sicherung der staatlichen Sozialkassen, näher gekommen. Wir brauchen die kapitalgedeckte betriebliche Altersvorsorge, um die immer größer werdenden Lücken der staatlichen Absicherung aufzufangen. Solvency II hätte die Kapitaldeckung kaputt reguliert“, so Aden.

Durch Solvency II soll die Gesamtsolvabilität einer Versicherung geprüft werden. Im Zentrum stehen dabei die Solvenzkapitalanforderungen die regeln, wie viel Eigenkapitel Versicherungen und Pensionseinrichtungen künftig für ihre Kapitalanlagen vorhalten müssen. In einer isolierten Betrachtung der Vermögensklassen werden beispielsweise Staatsanleihen der Euro-Zone als risikofrei angesehen, so dass diese Anlagen überhaupt nicht mit Eigenkapital unterlegt werden müssen. Für Aktien aus OECD-Ländern hingegen beträgt die Quote 39 Prozent, während sie für Unternehmensanleihen vom Rating und der durchschnittlichen Kapitalbindungsdauer abhängen. Die Einführung des Regelwerks wurde vom ursprünglichen Termin Januar 2014 allerdings schon mehrfach verschoben. Aktuell ist als Termin der Januar 2016 in Aussicht gestellt.

andreas.knoch[at]finance-magazin.de

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