Im Verfahren wegen Steuerhinterziehung geht der ins Visier der Justiz geratene Frankfurter Jurist Hanno Berger nun selbst in die Offensive: Berger hat nun seinerseits Strafanzeige gegen sechs Finanzbeamte gestellt. Das berichtet das Magazin JUVE, dem die Anzeige des Steuerrechtlers vorliegt. Demnach richtet sich die Anzeige gegen Beamte der Finanzämter Wiesbaden II und Darmstadt sowie den Leiter der Steuerabteilung des Hessischen Finanzministeriums, die das Verfahren gegen Berger ins Rollen gebracht hatten.
Für sein Vorhaben hat sich Berger prominente Unterstützung geholt: Der Kieler FDP-Politiker und Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki verstärkt ab sofort die Verteidigung von Berger, für die Berger bereits seit Längerem den Rechtsanwalt Norbert Gatzweiler mandatiert hat.
Seit Ende 2012 Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung
Seit Ende 2012 ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wegen umstrittener Steuergeschäfte gegen Hanno Berger. Anlass für die Ermittlungen waren so genannte Cum-Ex-Trades als Sonderform des Dividendenstrippings, die die Hypovereinsbank (HVB) für den Milliardär und früheren Mandanten Bergers, Rafael Roth, organisiert haben soll und die zu einer mehrfachen Erstattung der Kapitalertragssteuer geführt haben. Nach der HVB waren in dem Ermittlungsverfahren auch Berger und Roth selbst in den Fokus der Finanzbehörden geraten.
Ob diese Aktionen strafrechtlich relevant sind, ist unter Juristen hoch umstritten. Das Dividendenstripping war lange Zeit gesetzlich legitim. 2007 erfolgte auf Druck des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) eine Gesetzesänderung, die allerdings nach Ansicht von Juristen in der Praxis immer noch weiten Spielraum ließ.
Infolge der Ermittlungen hat Hanno Berger seine Anfang 2011 in Frankfurt mit Kai-Uwe Steck gegründete Kanzlei Ende 2013 aufgegeben. Seine Verteidigung koste ihn erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen, schreibt Berger auf der Kanzleiseite. Um seinem Team ein unvorbelastetes Arbeiten zu ermöglichen, müssten sich die Wege daher wenigstens bis zur Einstellung des Verfahrens trennen. Er möchte sich auf seiner Internetseite wieder zu Wort melden, sobald sein „Kampf gegen die außer Kontrolle geratenen Behörden“ erfolgreich zu Ende geführt ist.
