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ThyssenKrupp bleibt auf Millionen-Kartellbuße sitzen

ThyssenKrupp ist mit dem Versuch gescheitert, Kartellbußen auf einen Ex-Manager abzuwälzen.
ThyssenKrupp

ThyssenKrupp kann eine Millionen-Kartellbuße nicht auf einen früheren Topmanager abwälzen. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Essener Konzern hatte in der mittlerweile schon zweiten Instanz versucht, Schadensersatz in Höhe von 291 Millionen Euro von dem früheren Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft einzuklagen.

Der Industriekonzern war vom Bundeskartellamt für seine jahrelange Beteiligung am sogenannten „Schienenkartell“ zu einer Kartellstrafe von 191 Millionen Euro verdonnert worden. Zudem hatte Thyssen sich mit der Deutschen Bahn, der Hauptleidtragenden der als „Schienenbrüder “in die Kartellhistorie eingegangenen Verbindung, in einem Vergleich auf die Zahlung von 100 Millionen Euro Schadensersatz verständigt. Diese Kosten sollte der frühere Manager dem Konzern nun erstatten.

Thyssen darf eigene Kartellbuße nicht weiterreichen

Bereits in der ersten Instanz hatte Thyssen vor dem Arbeitsgericht Essen keinen Erfolg – die Richter sahen keine hinreichenden Nachweise für eine Beteiligung des Ex-Managers an den Absprachen und auch sonst keine Angriffspunkte, um ihn in Haftung zu nehmen.

Das Landesarbeitsgericht geht aber noch einen Schritt weiter. Ob und welche Rolle der Manager bei den Schienenbrüdern gespielt hatte, war aus Sicht der Richter nicht von Bedeutung. Stattdessen betonten sie, dass eine Kartellbuße generell nicht von einem Unternehmen auf einen Mitarbeiter abgewälzt werden könne. Ziel der Kartellbuße sei es, Vorteile aus dem Wettbewerbsverstoß beim Unternehmen abzuschöpfen.

Zwar können Kartellbußen nicht nur gegen Unternehmen, sondern auch gegen einzelne Personen verhängt werden, sofern ihnen persönliches Fehlverhalten nachgewiesen werden kann. Allerdings dürfen diese ohnehin nicht höher als 1 Million Euro ausfallen. Offen ist allerdings noch, ob der Manager für die Schadensersatzzahlung an die Deutsche Bahn über 100 Millionen Euro in Anspruch genommen werden kann. Diese Frage hat das Landesarbeitsgericht zunächst zurückgestellt.

sarah.nitsche[at]finance-magazin.de

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