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Beihilfeverfahren gegen WestLB auf Sparkassen ausgeweitet

(sar) Die EU-Kommission hat ihr Beihilfeverfahren gegen die WestLB auf die nordrhein-westfälischen Sparkassen ausgeweitet. Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Kommissionskreise berichtet, soll geklärt werden, ob die Sparkassenverbände sich als Miteigentümer der Landesbank hinreichend an den Sanierungskosten beteiligen. Die Kapitalspritze des Bundes über 3 Milliarden Euro für die WestLB führe unter Umständen dazu, dass die Sparkassen zum Teil von ihren Verpflichtungen befreit werden – das käme einer indirekten Beihilfe gleich und wäre ein Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht. Das Geld, das über den Bankenrettungsfonds Soffin gezahlt wird, soll der Bank dazu dienen, toxische Wertpapiere in eine Bad Bank auszulagern (mehr dazu: WestLB ist gerettet – Gründung erster Bad Bank). Die Sparkassen sollen dabei für Verluste von bis zu 4,5 Milliarden haften. Laut Bad-Bank-Gesetz müsste ein Verbund von Sparkassen jedoch ein höheres Risiko tragen, Experten sprechen dem Bericht zufolge von einer zweistelligen Milliardensumme.

Eine Entscheidung aus Brüssel im Beihilfeverfahren wird nicht vor der NRW-Landtagswahl im Mai erwartet. Indirekte Beihilfe sei im Wettbewerbsrecht nicht eindeutig geregelt, die Kommission unter EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe einen Ermessensspielraum, hieß es in Brüssel. Im Finanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) fürchtet man dem Bericht zufolge, dass die Rettung der West LB kippen oder unter Auflagen gestellt werden könnte.

 

Quellen: Handelsblatt, FINANCE

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Sabine Reifenberger ist Chef vom Dienst der FINANCE-Redaktion. Ihre redaktionellen Themenschwerpunkte sind Restrukturierung, die Transformation der Finanzabteilung und Finanzierungsthemen. Seit 2012 moderiert sie beim Web-TV-Sender FINANCE-TV. Außerdem verantwortet sie den Themenhub FINANCE-Transformation, die Distressed Assets Konferenz und das FINANCE CFO Panel. Die Politologin volontierte bei einer Tageszeitung und schrieb während des Studiums als freie Journalistin unter anderem für das Handelsblatt und die Financial Times Deutschland.

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