Die sich abzeichnende neue schwarz-gelbe Regierung will nach einem Zeitungsbericht die staatliche Förderbank KfW stärker auf den Mittelstand konzentrieren. “Die KfW soll wieder zu einer reinen Mittelstandsbank werden und sich zukünftig auf diese Kernaufgabe als Förderbank konzentrieren”, sagte FDP-Vize Rainer Brüderle dem Handelsblatt. Brüderle führt die FDP in der Verhandlungsgruppe Wirtschaft der Koalitionsgespräche. Es gebe eine grundsätzliche Verständigung dieser Arbeitsgruppe auf eine KfW-Reform, berichtete die Zeitung. Generell wollen danach die Wirtschaftspolitiker von Union und FDP kleine und mittlere Firmen entlasten. “Deutschlands Mittelstand darf nicht in eine Kreditklemme geraten”, zitierte die Zeitung aus einem Papier.
Darin sprächen sich die Wirtschaftsexperten von Union und FDP für zusätzliche Maßnahmen zur Vermeidung einer gesamtwirtschaftlichen Kreditklemme aus. So soll es künftig Kreditmediatoren geben, die Beschwerden der Fremdkapital suchenden Unternehmen bündeln und mit der Kreditwirtschaft nach konstruktiven Lösungen suchen. “Frankreich hat damit gute Erfahrungen gemacht”, zitierte die Zeitung Brüderle (Lesen Sie auch: KfW vor Schrumpfkur?).
Auch die Abschreibungsbedingungen für geringwertige Wirtschaftsgüter sollen erweitert werden, hieß es aus dem Kreis der Verhandlungsteilnehmer. Die Grenze für solche Sofortabschreibungen soll von 150 auf 1000 Euro erhöht werden. Daneben drängen die Wirtschaftspolitiker von Union und FDP nach Angaben aus den Verhandlungen auf rasche steuerliche Schritte zugunsten der Wirtschaft, wie die Korrektur der Unternehmenssteuerreform etwa bei der Zinsschranke und auch auf Änderungen bei der Erbschaftsteuer. Alle Vorschläge stünden aber unter Finanzierungsvorbehalt und müssten zudem noch von der großen Koalitionsrunde abgesegnet werden, hieß es aber.
Die Schaffung eines Instruments, mit dem in Ausnahmefällen Großkonzerne entflochten werden können, scheint unterdessen als Projekt der neuen Koalition aussichtsreich. Er könne sich nach der Verständigung der Wirtschaftspolitiker darauf nicht vorstellen, dass die große Runde diese Vorhaben noch kippe, sagte ein hochrangiger Unterhändler.
Quellen: Reuters, FINANCE