(mco) Bei der krisengeschüttelten West LB drängt EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes auf eine rasche Lösung bei der Umstrukturierung. “Ich bin absolut entschlossen, eine endgültige Entscheidung zu treffen in diesem Fall”, sagte Kroes am Mittwoch in Brüssel – und zwar “je eher desto besser”. Die nicht endende “Saga” der Krisenbank nannte Kroes frustrierend. “Jedes Mal gibt es eine neue Überraschung und eine andere Lage”, ergänzte sie. Die Eigner der Bank müssten ihre Verantwortung übernehmen und die Probleme, die die Steuerzahler belasteten, endlich lösen.
Die EU-Kommission hatte die Umstrukturierung der WestLB mit der Entscheidung im Mai, nach der die Bank verkleinert und verkauft werden muss, für abgeschlossen gehalten. Im Oktober musste erneut eine öffentliche Finanzspritze über vier Milliarden Euro gebilligt werden. Jetzt ringen die Eigner – das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen – mit der Bundesregierung über weitere drei bis vier Milliarden Euro Kapitalbedarf. Ob dieser Zuschuss gesondert zur Beihilfeprüfung angemeldet werden muss oder im Rahmen des deutschen Bankenrettungsschirmes vergeben werden kann, ist EU-Kreisen zufolge offen. Auf jeden Fall muss für die WestLB wegen der zusätzlichen Milliarden ein geänderter Umstrukturierungsplan in Brüssel vorgelegt werden.
Die EU-Kommission und der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück wollten die nach Staatshilfe nötige Sanierung dazu nutzen, um den Landesbankensektor zu konsolidieren. Die WestLB zwang Kroes deshalb zum Eigentümerwechsel.
“Ich bin dankbar, dass nicht alle Landesbanken so schwierig sind wie die WestLB”, sagte Kroes. Einige Banken seien sehr kooperativ und an einer schnellen Lösung interessiert. Bei der Landesbank Baden-Württemberg sei man nahe an einer Entscheidung. Viel wichtiger als die Eignerschaft sei die Unabhängigkeit der operativen Führung der Bank. Zeitungsberichten zufolge will die EU die LBBW nicht zum Eigentümerwechsel zwingen, sondern zieht eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft in Betracht.
Die HSH Nordbank muss sich dagegen auf einen Eigentümerwechsel gefasst machen, wie die Financial Times Deutschland unter Berufung auf EU-Kreise berichtete. Hamburg und Schleswig-Holstein sollen demnach bis Ende 2013 ihre Mehrheit an der HSH abgeben. Sie bekämen ein Jahr länger Zeit, wenn sie bis dahin keinen angemessenen Preis erzielen würden. Die EU-Kommission habe Zweifel, ob das Geschäftsmodell der HSH wegen des stark schwankungsanfälligen Geschäft mit Schiffsfinanzierungen tragfähig sei.
Die liberale EU-Kommissarin wird den Landesbanken und den anderen zwei Dutzend Banken, die nach der Krise umgebaut werden müssen, womöglich weiter im Nacken sitzen. Kroes steht trotz ihres nicht passenden Parteibuchs jetzt auf der Liste der niederländischen Regierung, die sich ein wichtiges ökonomisches Portfolio sichern will – und zwar am liebsten Wettbewerb.
Die angeschlagene HSH Nordbank sieht sich selbst nicht als Fusionspartner für eine andere Landesbank. Als Partner kämen „eher andere Institute” infrage, sagte Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher in einem am Mittwoch von der Wochenzeitung Die Zeit veröffentlichten Interview. Namen von möglichen Fusionspartnern nannte er nicht. Die HSH Nordbank kämpft mit hohen Verlusten und musste von ihren Haupteignern Hamburg und Schleswig-Holstein mit Milliarden vor dem Aus gerettet werden.
Quellen: Die Zeit, Reuters, FINANCE