Die Welle von Prospekthaftungsfällen reißt nicht ab. Auch der Brühwürfelhersteller Zamek ist bereits auf dem Radar von Anlegerschutzanwälten. Erst Ende Februar hatte das Düsseldorfer Unternehmen, das Mittelstandsanleihen in Höhe von 45 Millionen Euro herausgegeben hatte, Insolvenz angemeldet. „Wir werden demnächst Ansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinne gegen alle in Betracht kommenden Verantwortlichen prüfen“, sagt Walter Späth, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht von der Kanzlei Dr. Späth & Partner. Für weitere Informationen sei es allerdings noch zu früh, hieß es aus der Kanzlei auf Anfrage von FINANCE.
Fest steht jedoch: Gegen eine ganze Reihe von Geschäftsleitern oder Aufsichtsräte mittlerweile insolventer Emittenten von Mittelstandsanleihen ist bereits Klage erhoben worden, oder diese ist in der Vorbereitung. „Oftmals segeln die Emittenten hart am Wind mit der Unternehmensdarstellung im Anleiheprospekt“, sagt Rechtsanwalt Marc Liebscher von der Kanzlei Späth & Partner.
CFOs gehen ein erhebliches persönliches Risiko, wenn sie es mit der Wahrheit im Anleiheprospekt nicht allzu genau nehmen. In der Regel wüssten das laut Anwalt Liebscher auch die Unternehmen, doch sie würden schlicht darauf hoffen, dass es nicht herauskomme.
Der Prospekterlasser haftet
Was die Situation so unübersichtlich macht: Der Spielraum für Auslegungen ist groß. Der Prospekthaftung unterliegen laut Bundesgerichtshof diejenigen, die den Prospekt „erlassen“ haben oder von denen er „ausgeht“. Erlassen hat dabei den Prospekt, wer für ihn nach außen erkennbar die Verantwortung übernommen hat. Doch auch die Personen, die hinter dem Prospekt stehen, würden gemäß der Auslegung des BGH der Prospekthaftung unterworfen.
Ähnlich weit gefasst sind die Grundaussagen des Bundesgerichtshofs zu den Prospektfehlern. So ist ein Prospekt dann fehlerhaft, wenn für die Beurteilung der Anleihen wesentliche Angaben nicht richtig oder nicht vollständig sind. Darüber hinaus muss der Prospekt für den potentiellen Anleihezeichner verständlich sein.
Angriffspunkte für mögliche Prospektfehler gibt es viele. Sie reichen von der zu positiven Darstellung von Kennzahlen über werbliche Produktflyer bis hin zur Verschleierung von Geldflüssen. Sehen Sie in unserer Bildergalerie eine Auswahl der bisherigen Fälle.
