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Presse: BayernLB soll sich an Rettungskosten beteiligen

(akm) Die BayernLB wird sich laut einem Pressebericht erstmals substanziell an den Kosten ihrer Rettung durch den Freistaat Bayern beteiligen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer Freitagausgabe unter Berufung auf Informationen aus dem Umfeld der Staatsregierung. Der Landeshaushalt könnte so um etwa 1,9 Milliarden Euro entlastet werden, heißt es in dem Bericht.

Der Freistaat hatte die Landesbank im Jahr 2008 mit zehn Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt. Außerdem übernahm das Land mögliche Verluste aus ABS-Papieren (Asset Backed Securities), sofern sie einen Selbstbehalt von 1,2 Milliarden Euro überschreiten. Maximal haftet der Freistaat für 4,8 Milliarden Euro.

Bisher schätzt die Landesregierung die möglichen Lasten daraus auf 1,6 Milliarden Euro. Diese soll die BayernLB laut Pressebericht nun offenbar selbst übernehmen und darüber hinaus deutlich höhere Gebühren für die Risikoabschirmung durch den Freistaat zahlen. Insgesamt sei von 1,9 Milliarden Euro die Rede, mit denen sich die Landesbank an den Kosten ihrer Rettung beteilige. Die Rückzahlung sei möglich, weil die Bank seit 18 Monaten wieder Gewinne macht. Im zweiten Quartal dürfte das Ergebnis jedoch laut dem Bericht mit etwa 25 Millionen Euro durch Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen belastet werden.

Ob die Pläne so umgesetzt werden, hängt von der EU-Kommission in Brüssel ab. Sie prüft derzeit in einem Beihilfeverfahren, welche Auflagen die BayernLB als Kompensation für die Staatshilfen erfüllen muss. Brüssel drängt nicht nur auf eine möglichst rasche Rückzahlung der Staatshilfen, sie will auch, dass die bayerischen Sparkassen ihre stillen Einlagen bei der Landesbank in Anteile umtauschen. Zuletzt hatte EU-Kommissar Joaquin Almunia zudem Zweifel am Geschäftsmodell der BayernLB geäußert.

 

Quellen: dpa-AFX, FINANCE