Vor 19 Jahren erschütterten die Terroranschläge von Al-Qaida in den Vereinigten Staaten die ganze Welt. Leider muss man in der Zeitgeschichte gar nicht so weit zurück, um zu verdeutlichen, dass Terrorismus weiterhin eine Gefahr ist: Erst vor zwei Monaten wurden mindestens 32 Zivilisten in Mali erschossen, vermutlich von Islamisten.
Nichtsdestotrotz möchte Torsten Schreiber in dem Land Solarstrom für die Einheimischen produzieren. Doch die Finanzierung ist durch die instabile Situation vor Ort eine gewaltige Herausforderung: „Wir haben immer wieder von institutionellen Investoren gehört, dass sie vor dem Investment in unsere Anleihe zurückschrecken, da sie das politische Risiko in Mali fürchten“, erklärte er vor ein paar Monaten gegenüber dem Wirtschaftsmagazin „Markt und Mittelstand“.
Garantien sichern Projekte in Milliardenhöhe
Doch auch wenn Investoren mit solchen Projekten fremdeln: Die Bundesrepublik Deutschland möchte solche Direktinvestitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützen – und sie bietet sogar ein Instrument zur Absicherung vor politischen Risiken wie Terrorismus, Enteignung, Krieg oder dem Bruch staatlicher Zusagen an: die Investitionsschutzgarantie.
Abgesichert werden Investitionen wie Beteiligungen, Kapitalausstattungen von Niederlassungen und Betriebsstätten oder Konzessionen. Im politisch bedingten Schadensfall zahlt der Bund dem Unternehmen die entstandene Schadenssumme aus. Im vergangenen Jahr wurden Investitionsgarantien in Höhe von 3,3 Milliarden Euro für Projekte in 16 Ländern vergeben.
„Im vergangenen Jahr wurden Investitionsgarantien in Höhe von 3,3 Milliarden Euro für Projekte in 16 Ländern vergeben.“
Fast ein Drittel der neuen Garantienehmer waren in diesem Jahr Erstantragsteller. „Diese Zahl verdeutlicht, dass immer mehr Unternehmen das Förderinstrument in Anspruch nehmen möchten und dass es sich nicht nur um einen kleinen, stetigen Kreis an Förderungsempfängern handelt“, schlussfolgert Michael Huber-Saffer, der bei PwC verantwortliche Partner für die Investitionsgarantien des Bundes. Die WP-Gesellschaft ist der Mandatar des Bundes für die Garantien. Das bedeutet, dass sie die Unternehmen im Vorfeld berät, die Anträge bearbeitet und am Ende auch die Entschädigungsanträge beim Eintreten eines Schadensfalls analysiert.
Auch Großkonzerne nutzen den Investitionsschutz
Für ein Start-up wie Torsten Schreibers Solarprojekt Africa Greentec kann ein Investitionsschutz im Zweifelsfall existenzsichernd sein. Das gilt für Großkonzerne nicht, aber dort sind es die Anteilseigner und Kreditgeber, die wissen wollen, wie das Management bei Länderrisiken vorgeht.
Im Rahmen dieses Risikomanagements nutzt beispielsweise Daimler „bei Eigenkapitalmaßnahmen mit beträchtlichem Ausmaß in Risikoländern“ die Garantien, wie das Dax-Unternehmen im Geschäftsbericht 2019 mitteilte. Auch BASF verweist bei Länderrisiken auf den staatlichen Investitionsschutz.
Das Familienunternehmen Knauf stellt in 86 Ländern Baustoffe und Bausysteme her und inzwischen auch Gipskartonplatten auf den Philippinen, wo der Markt enorm schnell wächst. Dort hat aber auch schon mancher deutsche Konzern die unschöne Erfahrung von Enteignungen gemacht, beispielsweise Fraport. Bei dem Flughafenbetreiber summierte sich Anfang des Jahrtausends der Schaden gar auf fast eine halbe Milliarde Euro. Das philippinische Projekt von Knauf sichert Berlin mit 40 Millionen Euro gegen politische Risiken ab.
Quelle: Knauf Gips KG
Dass solche Versicherungen notwendig sind, zeigen auch Daten der Berner Union, einer Vereinigung der Export- und Investitionsversicherer. Diese meldete für 2018 einen starken Anstieg politischer Risiken und eine Verdopplung der Schadensansprüche im Vergleich zum Vorjahr. Besonders relevant ist die Garantie beispielsweise für den Betrieb von Fabriken, denn besonders schwer ist es einzuschätzen, wie die politische Lage in zehn, zwanzig Jahren sein wird. Die Regellaufzeit der Investitionsgarantie beträgt 15 Jahre, und eine Verlängerung ist möglich.
Investitionsschutzgarantien helfen bei der Finanzierung
Die positive Strahlkraft der Garantien schaffe für Investoren, die das Projekt mitfinanzieren sollen, eine „werthaltige Sicherheit, die sich positiv auf Kosten und Umfang einer (Re-)finanzierung auswirken kann“, argumentiert PwC. Außerdem kann eine Investitionsschutzgarantie laut Huber-Saffer dem ESG-Rating zugutekommen, da der Bund nur Projekte absichert, die sozial-, umwelt- und menschenrechtlich unbedenklich sind.
Des Weiteren sorgen die Garantien dafür, dass das Länderlimit bei finanzierenden Banken weniger belastet wird. Und die Banken sind streng: Viele von ihnen verlangen schon dann eine Investitionsschutzgarantie, wenn das OECD-Länderrisiko schlechter als 3 ist – darunter fallen auch schon Länder wie Russland und die Türkei – oder wenn durch große Einzelinvestitionen besonders hohe Klumpenrisiken in einem Land entstehen.
Allerdings sind mit einer Investitionsgarantie auch Kosten verbunden. Für die Übernahme des Risikos verlangt der Bund eine Prämie, die das Unternehmen zahlt. Nach Garantieübernahme ist ein jährliches Entgelt in Höhe von grundsätzlich 0,5 Prozent des abgesicherten Kapitals sowie der gegebenenfalls abgesicherten Erträge zu entrichten. Dieser Prozentsatz ist für alle Länder gleich und variiert nicht nach Grad des (OECD-)Länderrisikos.
„In vielen Fällen ist die Versicherungsprämie niedriger als die Risikoprämie, die Banken oder Anleiheinvestoren in ihre Finanzierungen einpreisen.“
Der Selbstbehalt im Schadensfall beträgt grundsätzlich 5 Prozent. In vielen Fällen ist die Versicherungsprämie niedriger als die Risikoprämie, die Banken oder Anleiheinvestoren in ihre Finanzierungen einpreisen.
Die Botschaften als Helfer im Fall der Fälle
PwC-Partner Huber-Saffer erinnert CFOs jedoch daran, dass sie für die Versicherungsprämie weitaus mehr bekommen als nur die Investitionsschutzgarantie: Mit inbegriffen sind auch Interventionen durch diplomatische Vertretungen des Bundes – genannt Begleitschutz –, um im Fall der Fälle die Investition des Unternehmens zu schützen. Für Siemens Financial Services ein wichtiger Aspekt der Garantie, äußerten sie im Jahresbericht 2019 der Investitionsgarantien doch deutlich: „Wir nutzen seit mehr als 20 Jahren Investitionsgarantien für unsere Beteiligungen und beteiligungsähnlichen Darlehen, um uns insbesondere den Begleitschutz des Bundes zu sichern, der sich schon oft als hilfreich erwiesen hat.“
Dass der Begleitschutz ein mächtiges Schwert ist, zeigt diese Zahl: In den vergangenen fünf Jahren konnte unter Mithilfe der Regierung bei Investitionen mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro der Eintritt eines Schadens verhindert werden. Das verteilte sich auf zehn Projekte.
Und die Rückendeckung des Auswärtigen Amts beginnt auch schon niedrigschwellig. Beispiel Russland: Dort sind deutsche Unternehmen regelmäßig mit „kleinen Nadelstichen“ seitens örtlicher Behörden oder Interessensgruppen konfrontiert: Probleme mit Genehmigungs- und Steuerbehörden, Nichteinhaltung staatlicher Zahlungsverpflichtungen, Unregelmäßigkeiten in Gerichtsverfahren. Auch hier hilft in vielen Fällen die diplomatische Vertretung vor Ort.
Quelle: PricewaterhouseCoopers GmbH
Die diplomatische Intervention beginnt bei der Klärung des Sachverhalts. Häufig sei gar nicht eindeutig, worum es etwa bei den Maßnahmen russischer Behörden überhaupt geht, erklärt PwC. „Wenn in zwei Monaten zehn Mal die Steuerfahndung die Büroräume in Russland durchsucht, sind die Ursache häufig nicht Steuerprobleme.“ Gerade in Osteuropa griffen staatliche Instanzen mittels Steuerbescheiden immer wieder auf Projekte zu – in einer Höhe, die bis zur Insolvenz führen könne, warnt PwC.
Beispiel Moskau 2012: Nach einem Führungswechsel in der Stadtpolitik drohte ein geplantes Bauprojekt zu scheitern. Nach Zahlungsverweigerungen der Stadt gegenüber deutschen Unternehmen und der Rücknahme von Genehmigungen schaltete sich das Krisenmanagement der Bundesregierung ein. Die Investitionsgarantie, in diesem Fall für Anteilsrechte, umschloss eine Höchsthaftung von rund 250 Millionen Euro. Schlussendlich verhandelte der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel direkt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, am Ende zahlte die Stadt Moskau.
Vermutlich würde Berlin in solchen großen Fällen auch ohne Vorliegen einer Investitionsschutzgarantie intervenieren. Inhaber einer solchen Garantie, die nur für Neuinvestitionen gilt, haben aber einen Rechtsanspruch auf Unterstützung, andere Unternehmen nicht.
Wichtig: „Investitionen innerhalb der EU stehen nicht im Fokus der Investitionsgarantien und werden nur in wenigen Ausnahmefällen abgesichert“, ergänzt Huber-Saffer.
