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Wirtschaftsministerium will Deutschlandfonds nicht verlängern – Verbände warnen vor abruptem Ende

(anb) Das Bundeswirtschaftsministerium will die Hilfen aus dem Deutschlandfonds nicht über das Jahresende hinaus verlängern. Anträge auf Hilfen aus dem Fonds könnten bis zum 31. Dezember 2010 gestellt werden, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters eine Sprecherin. Minister Rainer Brüderle sehe derzeit keinen Grund, den Fonds über dieses Datum hinaus laufen zu lassen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Zahl der Anträge sei parallel zur wirtschaftlichen Erholung rückläufig.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaften warnten hingegen in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle vor einem abrupten Ende der staatlichen Finanzierungshilfen im Rahmen des Deutschlandfonds. Wie die Nachrichtenagentur mit Bezug auf den ihr vorliegenden Brief schreibt, mahnten der Industrieverband BDI, der Handwerksverband ZDH, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag DIHK und die Bundesvereinigung der Arbeitnehmer BDA an, dass es „zur Absicherung des Aufschwungs Sinn mache, einzelne Elemente des Wirtschaftsfonds über das Jahr 2010 hinaus befristet fortzuführen oder gezielte Anschlussregelungen vorzusehen“. Desweiteren warnten die Verbände davor, dass mit dem Aufschwung die Finanzprobleme vieler Unternehmen wieder deutlicher zu Tage treten. „Insbesondere können neue Schwierigkeiten auftreten, wenn im Aufschwung die steigende Kreditnachfrage der Unternehmen auf kreditangebotsseitige Restriktionen trifft“, so die Verbände in dem Brief.

Als Lösung schlagen die Verbände fünf Maßnahmen vor. So wird eine selektive Fortsetzung der erweiterten Möglichkeiten zur Förderung von Bürgschaften vorgeschlagen. Die Bürgschaftsbanken sollten von Risiken bei Finanzhilfen über 2010 hinaus entlastet bleiben und die Möglichkeit von Hilfen zur Betriebsmittelfinanzierung aus dem Sonderprogramm der Staatsbank KfW sollte in ein normales Förderprodukt der KfW überführt werden. Desweiteren setzen sich die Verbände dafür ein, dass die Unterstützungen bei der Exportfinanzierung und -absicherung, insbesondere die Verlängerung des entsprechenden KfW-Programms für diesen Bereich fortgeführt werden. Die privatwirtschaftlichen Initiativen zur Eigenkapitalfinanzierung, etwa durch Co-Finanzierung der KfW, sollten verstärkt werden und die Soll-Obergrenze für Betriebsmittelkredite abgeschafft werden, erklärten die Verbände weiter.

 

Quellen: Reuters, FINANCE

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