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Irreführende Rhetorik

Illustration: Sascha Duis

Die Zuspitzung der Eurokrise lässt sich der immer hitzigeren Rhetorik der Politik entnehmen. Der in Italien als Reformer angetretene Ministerpräsident Mario Monti hat zwar erneut bekräftigt, dass sein Land keine Hilfsgelder aus den europäischen Rettungsfonds benötigen wird. Die Art und Weise, wie er dies formulierte, lässt indes das Gegenteil erwarten: „Italien wird auch künftig keine Hilfen nötig haben. Und wenn es um Hilfe bitten müsste, dann hieße das, dass ein Fehler im System liegt", sagte der Regierungschef.  

Damit lässt sich der Ökonom nicht nur alle Hintertüren offen. Er weist zudem jede Mitverantwortung Italiens für seine eigene Leistungsbilanzschwäche und Schuldenthematik zurück. Es braucht nur wenig Phantasie, um zu erkennen, dass er schon mal implizit neue Erleichterungen für sein Land und die italienischen Banken vorbereitet, die die EZB ihm durch weitner gelockerte Pfandregel offenbar auch zu geben bereit ist .

„Italien unterstützt andere Länder“

Geschickt untermauert Monti dabei Italiens Ansprüche mit dessen vermeintlichen Leistungen. So betont er, dass Italien den temporären Rettungsfonds EFSF mitfinanziere. "Bisher hat Italien keine Darlehen erbeten, es hat aber viele gegeben. An jedem Tag, der vergeht, unterstützt Italien andere Länder.". Mit dieser rhetorischen Volte begründet er schon einmal Italiens Recht auf weitere Unterstützung durch Europa. Vor der eigenen Tür wird qua Reformen indes nicht mehr gekehrt.

Und Monti geht noch weiter: Gegenüber dem englischen Guardian warnte der Premier, ein Scheitern des EU-Gipfels kommende Woche würde eine politische und wirtschaftliche „Todesspirale“ der EU in Gang setzen.  Wenn auf dem Gipfel keine schnelle Lösung für die Eurokrisegefunden werde, könnte sich die öffentliche Meinung, aber auch die von Regierungen und Parlamenten, schnell drehen, unkte er. Und mit einer schnellen Lösung kann er nur eines meinen: Eine massive Intervention der EZB oder des ESM an den Bondmärkten und weitere Geldspritzen für angeschlagene Banken.

Es war höchste Zeit, dass Karlsruhe der ad-hoc getriebenen  Rettungsapokalyptik zunächst einen Riegel vorgeschoben hat. Wo Entscheidungen über die Schulden der kommenden Generationen getroffen werden, müssen Regierungen sich dem Druck der Märkte entziehen, dem Parlament stellen, und  das dicke Ende bedenken.  

marc-christian.ollrog[at]finance-magazin.de