18.10.10

Streit um Bad Bank spitzt sich zu

Der Streit zwischen der *WestLB* und der EU-Kommission über öffentliche Beihilfen bei der Gründung der ersten deutschen Bad Bank spitzt sich zu.

(akm) Der Streit zwischen der WestLB und der EU-Kommission über öffentliche Beihilfen bei der Gründung der ersten deutschen Bad Bank spitzt sich zu. Das Institut müsse möglicherweise mehr von seinem Geschäft abtreten als im Mai 2009 vereinbart, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Wochenende der Nachrichtenagentur Reuters. Die EU-Wettbewerbshüter untersuchen derzeit, ob die Ausgliederung milliardenschwerer Risiken aus der WestLB in eine Bad Bank mit öffentlichen Hilfen zulässig war und ob die Risiko-Papiere richtig bewertet waren. Eine Entscheidung in der beihilferechtlichen Prüfung werde voraussichtlich im November fallen, kündigte Almunia an. WestLB-Chef Dietrich Voigtländer wies den Vorwurf zurück, die Bank habe sich durch Bilanztricks heimliche Beihilfen verschafft. “Wir haben definitiv nicht getrickst. Solche Behauptungen sind falsch, ehrenrührig und nicht akzeptabel”, sagte er der Welt am Sonntag. Er kritisierte, dass die EU-Kommission immer wieder Vorwürfe anonym lanciere.

 

Quellen: Reuters, Handelsblatt, FINANCE

 

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