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EU sagt Produktpiraten den Kampf an

Das Geschäft mit Plagiaten boomt - deshalb will die EU Produktpiraten endgültig das Handwerk legen.
Thinkstock / Getty Images

Das Geschäft mit Plagiaten boomt – und es betrifft nahezu jedes Unternehmen in Europa. Gerade konnte der Reinigungsspezialist Kärcher einen kleinen Erfolg im Kampf gegen Produktpiraterie erzielen. Das Unternehmen erstritt als eines der ersten vor dem Bezirksgericht in Guangzhou ein Urteil, durch das dem chinesischen Wettbewerber Whenzou Haibao die weitere Herstellung und der Vertrieb eines Produktimitates untersagt wird. Das Gericht betrachtete die Nachbauten der Kärcher-Produkte als unlauteren Wettbewerb und verurteilte Whenzou Haibao zu Unterlassung und Schadensersatz.

Ungeachtet solcher kleinen Erfolge stellt Produkt- und Markenpiraterie – nicht nur chinesischer Herkunft – ein schwerwiegendes Problem für die europäische Wirtschaft dar: Nach Zahlen der EU-Kommission hielten die europäischen Zollbehörden allein 2011 mehr als 114 Millionen verdächtige Artikel im Wert von 1,2 Milliarden Euro zurück, zudem ist die Anzahl der Fälle von Schutzrechtsverstößen zwischen 2009 und 2011 um mehr als 100 Prozent auf über 91 000 angestiegen – betroffen sind alle Arten von Produkten.

Wettbewerbsvorteil für Produktfälscher?

Der Handel mit schutzrechtswidrig hergestellten Waren schadet Unternehmen auf verschiedene Weise: Die Nachfrage nach legalen Waren und Dienstleistungen sinkt, der Profit der Rechteinhaber schrumpft. Die Produktfälscher hingegen profitieren von den fremden Investitionen und erhalten so einen Wettbewerbsvorteil. Die Geschädigten haben zusätzlichen Aufwand durch Ermittlungen und die Verteidigung ihrer Rechte. Zudem können die Fälschungen den Ruf schädigen, da sie regelmäßig minderwertig und oft auch gefährlich sind.

Zwar existiert seit 2003 eine europäische Verordnung, die Behörden und Rechteinhabern erlaubt, gegen den Import von rechtsverletzenden Produkten nach Europa vorzugehen. Diese weist jedoch einige Schwächen wie den beschränkten Umfang der erfassten Schutzrechte sowie die ungeklärten Fragen zu Lager- und Vernichtungskosten auf – deshalb hat die EU-im Mai 2011 einen Vorschlag für eine neue Verordnung vorgelegt, die neuen Regeln könnten schon Anfang 2014 in Kraft treten. Der Inhalt: Eine europaweite Strategie zum Schutz geistigen Eigentums.

Enge Abstimmung zwischen Unternehmen und Behörden

Einer der Kernpunkte dabei ist, dass die Voraussetzungen für ein Festhalten und das Zerstören von rechtsverletzenden Produkten durch die Zollbehörden exakter definiert werden: Einige Länder, unter anderem Deutschland, nutzen bereits jetzt auf freiwilliger Basis das sogenannte „vereinfachte Verfahren“, das eine schnelle Vernichtung von Nachahmerprodukten ohne gerichtliche Beteiligung bei offensichtlichen Plagiaten möglich macht. Dank seiner abschreckenden Wirkung hat sich dieses Vorgehen im Kampf gegen Plagiate dort als äußerst erfolgreich erwiesen, die EU will es deshalb nun allen Mitgliedstaaten vorschreiben.

Noch weiter gehen die Pläne bei Kleinsendungen bis zu drei Kilogramm: In diesem Fall soll eine Vernichtung sogar ohne Benachrichtigung des Rechteinhabers möglich werden. Ziel ist es, dem so genannten „Ameisenverkehr“, der sich insbesondere über das Internet abspielt, wirksam zu begegnen.

Interessant für zahlreiche Unternehmen ist, dass nach der Vorstellung der Kommission nunmehr auch nationale Marken der EU-Mitgliedstaaten, Topographien von Halbleitererzeugnissen, Gebrauchsmuster und Vorrichtungen zur Umgehung von wirksamen technologischen Maßnahmen in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.

Die neue EU-Produktpiraterieverordnung wird Unternehmen und Zollbehörden den Kampf gegen Nachahmerprodukte deshalb weiter erleichtern und eine deutliche Effizienzsteigerung mit sich bringen. Voraussetzung für ein optimales Gelingen ist jedoch, dass die Unternehmen ihre Erkenntnisse über Originale und Fälschungen mit den Behörden teilen und alle Beteiligten sich eng miteinander abstimmen.

redaktion(*)finance-magazin(.)de

Info

Dr. Ulrich Mehler ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz bei der Kanzlei Jones Day.

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